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Starke Kommunen

Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Brandenburg. Dazu gehören Städte, Dörfer und Kreise, die ihre Angelegenheiten selbstverwaltet regeln können. Wie die Dinge organisiert werden, muss in den Kommunen entschieden werden können. Dazu gehören klare Kompetenzen, die nötigen Finanzen sowie breite Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung.

Das haben wir bisher erreicht

  • Unsere Kommunen stehen bei der Finanzausstattung aus Landesmitteln pro Kopf der Bevölkerung bundesweit an der Spitze. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind von ca. 1.17 Mrd. Euro (2010) auf ca. 1.74 Mrd. Euro (2018) angewachsen.
  • Die Spielräume für kommunale Unternehmen und Einrichtungen wurden erweitert, die Rekommunalisierung von Unternehmen wird unterstützt.
  • Mit dem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen und der Umlage für die Sozial- und Jugendhilfekosten haben wir eine solidarische Kommunalfinanzierung eingeführt.
  • Neben rund 210 Mio. Euro des Bundes für kommunale Investitionsförderung hat das Land ein mehrjähriges Kommunales Infrastrukturprogramm mit einem Umfang von fast 160 Mio. Euro aufgelegt.

Das haben wir uns vorgenommen

  • Wir wollen die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide verbessern und Kinder und Jugendliche stärker an kommunalen Entscheidungen beteiligen.
  • Wir werden freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden unterstützen. Verbandsgemeinden und die Mitverwaltung einer Gemeinde durch eine Nachbargemeinde sollen gesetzlich geregelt werden.
  • Wir werden den Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erhöhen.
  • Wir wollen bei Straßenausbaubeiträgen die örtlichen Bedingungen berücksichtigen; die Beteiligung der Anlieger soll mit dem Vorteil der Baumaßnahme abgewogen werden.
  • Wir arbeiten für mehr Bürgernähe und weniger Verwaltungsaufwand. E-Government soll die Kommunen dabei unterstützen.