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Brandenburg in Europa

Europa und die EU gehen uns alle an. Insbesondere auf Grund unserer Nachbarschaft zu Polen haben wir als europäische Region eine besondere Verantwortung. Daher ist es uns wichtig, dass die EU vor Ort erlebbar ist, dass Brandenburger spüren, was sie von unserer europäischen Region haben. Zugleich müssen die Brandenburger Interessen regelmäßig nach Brüssel getragen werden, um den EU-Entscheidungsträger*innen die regionalen Interessen im stetigen Austausch näherzubringen und in europäische Politik einfließen zu lassen. Dies ist wichtiger Bestandteil unserer Fraktionsarbeit.

Marco Büchel, europapolitischer Sprecher, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

»Ich war viel unterwegs, habe viel zugehört und gemeinsam mit den Menschen über ihre Ideen aber auch Ängste gesprochen. Es ist mir gelungen, dass wir zahlreiche Projekte, insbesondere in Regionen entlang der Oder, vorangebracht haben, wie z.B. beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst oder der grenzüberschreitenden Mobilität. Dies ist ein Gewinn für die Menschen beidseitig der Oder, ein Gewinn für das Leben in Brandenburg.«

...und über Partnerschaften:

»Auch die Beziehungen und Kontakte zu Regionen wie Rumänien oder nach Kaliningrad wurden ausgebaut und müssen auch zukünftig für eine brandenburgische Europapolitik im Fokus stehen. Mir ist sowohl der parlamentarische als auch der zivilgesellschaftliche Austausch wichtig. Denn nur im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kann Politik zukunftsfähig und im Sinne vieler gestaltet werden«.

Soziale Stabilität schafft Frieden

Die EU muss zu einer sozialen Union gestaltet werden. Sie stellt den solidarischen Grundgedanken in den Vordergrund und verringert die Ungleichheiten durch ein Mehr an sozialen Rechten, die für alle EU-Bürger*innen gelten. Dies ist ein wichtiger Grundsatz für unser politisches brandenburgisches Agieren und einer unserer Schwerpunkte innerhalb der letzten Jahre. Ob in Brüssel, Potsdam oder in den Regionen: Gemeinsam gestalten wir ein Brandenburg in einem sozialen Europa – ein Europa in einem sozialen Brandenburg.

Und was bedeutet das ganz konkret? Mit einem Landtagsbeschluss haben wir bestärkt, dass soziale Grundrechte rechtsverbindlich in die EU-Verträge festgeschrieben werden müssen, um für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gültig zu sein. Ebenso muss allen Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen der Zugang zu allen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme gewährt werden, unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, in allen Mitgliedstaaten.

Die Steigerung des Wirtschaftswachstums zur Voraussetzung einer funktionierenden EU zu machen, ist falsch, da es nicht losgelöst von einer arbeitenden Bevölkerung entsteht. Immer noch werden Menschen abgehängt, trotz Vollzeitbeschäftigung. Doch von Arbeit muss man leben können.

Die Linksfraktion plädiert für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung sowie einen EU-weit koordinierten Mindestlohn, der sich an dem mittleren Lohn des jeweiligen Landes orientiert, d.h. mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes. Wir setzen uns ein für mehr gemeinsame soziale Standards, EU-weit. Eine europäische Armee darf genauso wenig eine Antwort sein wie die Rückkehr zum Nationalstaat.

60 Prozent sehen laut Eurobarometer die EU als sinnvoll an – der seit 1983 höchste jemals gemessene Wert. Darauf bauen wir und greifen den Willen zu einem Mehr an Europa auf, einer Stärkung der europäischen Integration, einem Mehr an Solidarität.

Polen – unser Nachbar

Die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbar*innen sind für die Linksfraktion nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Es geht uns um ein Miteinander in der EU – in der Nachbarschaft zwischen den Menschen in den europäischen Regionen. Der Austausch mit den polnischen Nachbarn ist in den letzten Jahren weiter ausgebaut und vertieft worden. Die gemeinsamen Projekte über die Grenze hinweg sorgen für ein nachbarschaftliches und freundschaftliches Miteinander der Regionen entlang von Oder und Neiße, sodass Vertrauen zueinander aufgebaut und gefestigt wird. »Dies ist der Schlüssel für eine Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen«, so Marco Büchel.

Wir haben den Ausbau von Projekten des polnisch-deutschen Jugendaustausches beschlossen, um jungen Menschen den interkulturellen Austausch zu ermöglichen. An vielen brandenburgischen Schulen wird bereits Polnisch als Lernfach angeboten. Im Landtag ist unser Anspruch, den Ausbau der polnischen Sprache an unseren Schulen weiter zu befördern, da die sprachliche Verständigung ein wichtiger Grundstein für das Miteinander über Grenzen hinweg ist.

Brücken sollten aber nicht nur zwischenmenschlich erbaut werden, ebenso braucht es »Brücken« zur tatsächlichen Verbindung der Regionen mittels des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, damit Grenzüberschreitung vereinfacht und ermöglicht wird.

EU vor Ort

Wo genau ist Politik, die in Brüssel täglich betrieben wird, bei uns vor Ort in Brandenburg sichtbar?

Ein herausragendes Beispiel kann man in Neurüdnitz begehen. Dank der Finanzierung durch Fördermittel aus dem europäischen Fonds Interreg wird die alte Eisenbahnbrücke Bienenwerder umgebaut, sodass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ab 2020 die Oder zwischen Polen und Brandenburg jederzeit überqueren können. Sie ist eine Brücke zwischen zwei europäischen Regionen. Fördermittel sind also kein reiner Geldfluss. Mit von der EU fi nanzierten Projekten aus den diversen Fördermittelfonds werden die Lebensverhältnisse der Menschen innerhalb der Europäischen Union angeglichen, keine europäische Region darf abgehängt sein.

So hat vor allem Brandenburg in den letzten Jahrzehnten stark von der EU profi tiert. Mittels zahlreicher Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Kultur oder Soziales wird der europäische Gedanke in den Regionen befördert, das Zusammenwachsen sowie Begegnungen über Grenzen hinweg ausgebaut und die europäische Integration werden vertieft.