Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus: Beschleunigungsversprechen des Ministerpräsidenten entpuppt sich als hohle Phrase
Im November tagte die gemeinsame Task Force von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn zum Bahnstandort Cottbus/Chóśebuz zum ersten Mal. Im Anschluss verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit Blick auf das zweite Gleis zwischen Lübbenau/Lubnjow und Cottbus, gegenüber dem RBB: „Wir werden versuchen vom Land Brandenburg alles dafür zu… Weiterlesen
Linksfraktion spendete in diesem Jahr 2400 Euro für soziale Projekte
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn 1991 soziale Projekte.Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten insgesamt 2400 Euro. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen
Deutschlandticket: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg muss auf neue Füße gestellt werden
Wenn, wie zuletzt von der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, zum 01.04.2023 das 49-Euro-Ticket kommt, hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Problem. Denn ein Großteil seines Ticketangebots wird damit unattraktiv. Eine beispielhafte Pendlerin aus Brandenburg, die bisher mit einer VBB-Umweltkarte für Berlin ABC plus einen… Weiterlesen
Mehr Produktionskapazitäten von Medikamenten in Deutschland
Zum aktuellen Mangel an Medikamenten, vor allem bei Fiebersenkern für Kinder, erklärt der sozialpolitische Sprecher Andreas Büttner: Weiterlesen
Koalition fährt den Insektendialog bewusst vor die Wand
Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ hat heute das Scheitern des „Insektendialogs“ bekannt gegeben. Die Koalitionsfraktionen sind demnach nicht mehr bereit, das Ergebnis des vom Landtag moderierten Dialogprozesses mit den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz umzusetzen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen
Untauglicher Versuch
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat sich nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu für eine Überprüfung der Sicherheit auch im Landtag in Potsdam ausgesprochen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen
Liebe Koalition: Diätenerhöhung falsches und unzeitgemäßes Signal
Zu unserem Änderungsantrag eine Diätenerhöhung im nächsten Jahr auszusetzen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen
Schlechter Waldzustand mahnt: Aktionsplan Waldumbau jetzt!
Zum aktuellen Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher Thomas Domres: Weiterlesen
Zum Fahrplanwechsel: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Verkehrsminister seine Hausaufgaben machen!
Heute findet im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ein großer Fahrplanwechsel statt. Mit den Netzen Elbe-Spree und Lausitz kommen umfangreiche Mehrleistungen auf die Schiene. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner: Weiterlesen
Koalition verhinderte mündliche Anhörung zur „Schorfheidebahn“ (RB63) – Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beantragten DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER im Sommer eine mündliche Anhörung. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN hingegen setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass lediglich eine schriftliche Anhörung durchgeführt wurde. Weil dieses Vorgehen aus unserer Sicht gegen das Minderheitenrecht… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen: