Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Brandenburg muss Druck machen: Ohne Ausnahme für Ostdeutschland keine PCK-Taskforce
Im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung für das Öl-Embargo und der Versorgung der Schwedter Raffinerie PCK erklärt der Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion Sebastian Walter: Die Brandenburger Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Brandenburgerinnen, für die Brandenburger Wirtschaft, für den ganzen Osten Deutschlands… Weiterlesen
VerbraucherInnen wirklich entlasten - Keine Profite für Ölkonzerne
Ab dem morgigen Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent. Doch schon jetzt ist klar, dass viel davon verpuffen wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Sebastian Walter: Das Geschäft mit Benzin boomt für die Mineralölkonzerne. Daran wird auch der Tankrabatt nichts ändern. Der Liter Super kostete heute Morgen in… Weiterlesen
Menschen und Regionen nicht aufgeben
Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag setzt ihre traditionellen Regionaltage fort. Heute sind wir in Cottbus und Umgebung unterwegs. Die Abgeordneten besuchten unter anderem das LEAG Ausbildungszentrum Schwarze Pumpe, sprachen mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, waren bei der Agentur für Arbeit und verständigten sich zur… Weiterlesen
Schwedt braucht jetzt Garantieplan und keine neblige Zukunft
Zu den jetzt ausgehandelten Bedingungen für das Öl - Embargo erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Ich begrüße die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen beim Öl-Embargo auf EU- Ebene. Aber nach wie vor gibt es keine klaren Entscheidungen für Schwedt. Vieles ist vage und bleibt unklar. Der von uns geforderte Garantieplan für das PCK… Weiterlesen
Keine Zeit mehr für viele Worte - Garantieplan für Schwedt muss jetzt kommen
Zum heutigen MAZ – Interview von Finanzministerin Katrin Lange, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Katrin Lange hat recht, wenn sie weitere Garantien für Schwedt und Ostdeutschland fordert. Bundeswirtschaftsminister Habeck spielt mit der Zukunft des Ostens und mit den Existenzen der Menschen. Deshalb: Unser Garantieplan liegt vor.… Weiterlesen
Linksfraktion spendiert 200 9 - Euro -Tickets : Mobilität für alle
Im Rahmen der 9-Euro-Ticketaktion unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg die Kampagne #Ticketpaten und spendet insgesamt 200 Fahrkarten an benachteiligte Menschen in Brandenburg. Die Tickets können unkompliziert hier angefordert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: „Viele Menschen können Dank des… Weiterlesen
Neues Schuljahr steht vor der Tür: Landesregierung muss in die Gänge kommen
Steigende Schülerzahlen, geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, Schulen mit offenen Stellen besonders im ländlichen Raum, ein wachsender Anteil von Seiteneinsteiger*innen: Das ist die knallharte Schul- Realität! Das neue Schuljahr steht vor der Tür und jetzt kommt es darauf an, die Karten auf den Tisch zu legen und vorausschauend zu… Weiterlesen
RB63 wird eingestellt – Infrastrukturministerium hängt ganze Region ab
In der heutigen 68. Sitzung des Landtages bestätigte der Staatssekretär Rainer Genilke (CDU), dass im Dezember 2022 die Linie RB63 (Templin-Joachimsthal) eingestellt werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: „Erst erklärt uns der Verkehrsminister gebetsmühlenartig, dass wir die Ergebnisse des… Weiterlesen
Chance verspielt – keine zusätzliche Entlastung für Pendler:innen
Als Teil des zweiten Energie-Entlastungspakets hat die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket für den Aktionszeitraum Juni bis August beschlossen. Innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wurde anschließend darüber diskutiert, den ÖPNV innerhalb der Berliner Tarifbereiche für Jahres-Abonnements für den gesamten Aktionszeitraum gänzlich… Weiterlesen
Hunderte Eltern und Erzieher*innen demonstrieren vor dem Landtag. Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen!
Im Land Brandenburg werden aktuell ca. 183 000 Kinder in über 1940 Kindertagesstätten und Horten sowie zusätzlich über 4000 Kinder in Tagespflegeeinrichtungen betreut. Doch die Kitas leiden, - unter Intransparenz, hohen Kosten, Personalmangel, höheren Bedarfen und viel zu viel Bürokratie. Um das Kitarecht praxistauglich zu machen, wird seit… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
