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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Andreas Büttner

Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus: Beschleunigungsversprechen des Ministerpräsidenten entpuppt sich als hohle Phrase

Im November tagte die gemeinsame Task Force von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn zum Bahnstandort Cottbus/Chóśebuz zum ersten Mal. Im Anschluss verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit Blick auf das zweite Gleis zwischen Lübbenau/Lubnjow und Cottbus, gegenüber dem RBB: „Wir werden versuchen vom Land Brandenburg alles dafür zu… Weiterlesen


Sebastian Walter

Linksfraktion spendete in diesem Jahr 2400 Euro für soziale Projekte

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn 1991 soziale Projekte.Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten insgesamt 2400 Euro. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen


Andreas Büttner

Deutschlandticket: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg muss auf neue Füße gestellt werden

Wenn, wie zuletzt von der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, zum 01.04.2023 das 49-Euro-Ticket kommt, hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Problem. Denn ein Großteil seines Ticketangebots wird damit unattraktiv. Eine beispielhafte Pendlerin aus Brandenburg, die bisher mit einer VBB-Umweltkarte für Berlin ABC plus einen… Weiterlesen


Mehr Produktionskapazitäten von Medikamenten in Deutschland

Zum aktuellen Mangel an Medikamenten, vor allem bei Fiebersenkern für Kinder, erklärt der sozialpolitische Sprecher Andreas Büttner: Weiterlesen


Thomas Domres

Koalition fährt den Insektendialog bewusst vor die Wand

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ hat heute das Scheitern des „Insektendialogs“ bekannt gegeben. Die Koalitionsfraktionen sind demnach nicht mehr bereit, das Ergebnis des vom Landtag moderierten Dialogprozesses mit den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz umzusetzen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen


Sebastian Walter

Untauglicher Versuch

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat sich nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu für eine Überprüfung der Sicherheit auch im Landtag in Potsdam ausgesprochen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen


Sebastian Walter

Liebe Koalition: Diätenerhöhung falsches und unzeitgemäßes Signal

Zu unserem Änderungsantrag eine Diätenerhöhung im nächsten Jahr auszusetzen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen


Schlechter Waldzustand mahnt: Aktionsplan Waldumbau jetzt!

Zum aktuellen Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher Thomas Domres: Weiterlesen


Andreas Büttner

Zum Fahrplanwechsel: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte der Verkehrsminister seine Hausaufgaben machen!

Heute findet im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ein großer Fahrplanwechsel statt. Mit den Netzen Elbe-Spree und Lausitz kommen umfangreiche Mehrleistungen auf die Schiene. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner: Weiterlesen


Andreas Büttner

Koalition verhinderte mündliche Anhörung zur „Schorfheidebahn“ (RB63) – Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein

Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beantragten DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER im Sommer eine mündliche Anhörung. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN hingegen setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass lediglich eine schriftliche Anhörung durchgeführt wurde. Weil dieses Vorgehen aus unserer Sicht gegen das Minderheitenrecht… Weiterlesen

Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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