Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Politischer und medialer Druck hat gewirkt!
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter of intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der regulären Sitzung des Innenausschusses am 31.8.2022 behandeln wird. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: Nach dieser Mitteilung des… Weiterlesen
Bildungsministerin startet mit verschlossenen Augen ins neue Schuljahr
Zum Schulstart am 22. August und der heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion Kathrin Dannenberg: Die alten Schulprobleme sind wieder die Neuen. Und zu denen kommen sich verschärfende soziale Verwerfungen hinzu. Stichworte: zu wenig Lehrer*innen, zu… Weiterlesen
Gas-Umlage ist staatlich organisierte Armutsfalle
Zur geplanten Gasumlage erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Mit der Gas-Umlage hat die Bundesregierung ein beispielloses Verarmungsprogramm für private Haushalte und kleine Betriebe beschlossen. Die zusätzlichen Mehrkosten zur ohnehin galoppierenden Inflation haben das Potential, Tausenden in Brandenburg finanziell das Genick zu… Weiterlesen
rbb Chefetage muss Tatsachenverschleierung endlich beenden
Nach heutigen Veröffentlichungen von „Business Insider" zum Bonussystem beim rbb, erklärt der medienpolitische Sprecher Thomas Domres: Wir sind am Tag 10 nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger. Jeden Tag kommen neue Einzelheiten ans Licht, aber nicht durch die versprochene Transparenz der Geschäftsleitung. Wir haben gestern im… Weiterlesen
Rechte der rbb MitarbeiterInnen stärken
Im Zusammenhang mit der heutigen Hauptausschuss- Sitzung erklärt der medienpolitische Sprecher Thomas Domres: Prämisse für alle weiteren Festlegungen und im neuen Medienstaatsvertrag kann nur sein: Der öffentlich - rechtliche Rundfunk lebt von den Beitragsgeldern der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss jegliche Verwendung transparent und… Weiterlesen
Fischsterben in der Oder: MLUK soll im Umweltausschuss zu Ursachen und Konsequenzen berichten
Zum massenhaften Fischsterben in der Oder erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Bilder von den toten Fischen in der Oder sind schlimm. Jetzt muss es darum gehen, schnell die Ursachen zu klären und die Fischkadaver zu entsorgen, um Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwenden. Da das Fischsterben offenbar auf polnischer Seite… Weiterlesen
Brandenburg vollstreckt mehr Ersatzfreiheitsstrafen: wirkungslos und teuer
Zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen in Brandenburg hat die Fraktion DIE LINKE mehrere Kleine Anfragen gestellt. Zu den vorliegenden Antworten erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Brandenburg hat im vergangenen Jahr 1.088 Menschen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert. Viele der Betroffenen begehen diese Straftaten,… Weiterlesen
Aktionsplan Waldumbau statt nur Absichtserklärungen
Die Fraktion DIE LINKE bereitet einen Landtagsantrag für September vor, um den Waldumbau zu befördern. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher Thomas Domres: Nach den Trockenschäden und den Waldbränden ist wohl allen klar geworden: Der Waldumbau muss viel schneller gehen, um den Wald zukunftstauglich zu machen. An Bekenntnissen dazu fehlt es in… Weiterlesen
Kenia - Koalition darf Insektendialog nicht scheitern lassen
Laut Berichterstattung der Lausitzer Rundschau ist die Finanzierung der Maßnahmen zum Insektenschutz nicht gesichert. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt einerseits, Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben für die Durchführung andererseits: Das war… Weiterlesen
Neustart beim öffentlich - rechtlichen Rundfunk notwendig
Zu den aktuellen Entwicklungen beim rbb nach dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger wegen möglichen Compliance-Verstößen und Vetternwirtschaft, erklären die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion Brandenburg Thomas Domres und der Linksfraktion Berlin Alexander King: „Die immer neuen Vorwürfe gegen Ex-rbb Intendantin Schlesinger… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
