Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Quereinstieg fördern, Neiddebatten verhindern
Zur heutigen Entscheidung des Brandenburger Kabinetts über die zukünftige Verbeamtung von Quereinsteiger*innen mit einem Bachelor-Abschluss, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft muss Herrin des Verfahrens sein – Linke setzt Thema auf morgige Hauptausschuss-Sitzung
Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung vom rbb zur Aufarbeitung der Schlesinger-Affäre, wonach sich die Generalstaatsanwaltschaft offenbar auf Zulieferungen von 31 Anwälten verlässt und der rbb dafür mehr als eine Million Euro zahlen muss, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Domres: Weiterlesen
In der Theorie gelingt Kinderschutz ganz gut, in der Praxis hat Brandenburg noch viel zu tun!
Wo steht der Kinderschutz in Brandenburg? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in einem Fachgespräch mit verschiedenen Expert*innen. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg: Weiterlesen
Die Justiz in Brandenburg darf kein Spielball einer absolutistischen Herrscherin werden!
Der Rechtsausschuss im Landtag hat gestern die Entscheidung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg debattiert, mit dem die vom Justizministerium angeordnete Versetzung zweier Richter vom Arbeitsgericht Eberswalde vorläufig aufgehoben worden ist. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block: Weiterlesen
Was im Dezember nicht möglich war, geht nun doch!
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kündigte auf der heutigen Sitzung des Landtags-Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz weitere Hilfen für Krankenhäuser an. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ronny Kretschmer: Weiterlesen
Stübgens Gesetzentwurf gefährdet Frauen und rechtsstaatliche Grundsätze!
Zu den Plänen von Innenminister Stübgen, häuslicher Gewalt durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse zu begegnen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Marlen Block: Weiterlesen
Energiekosten-Härtefallfonds nach Berliner Beispiel auch für Brandenburg!
Ab der kommenden Woche wird in Berlin ein Härtefallfonds für Menschen verfügbar, die aufgrund der steigenden Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Sebastian Walter: Weiterlesen
Grundrechtseinschränkungen müssen auf Grundlage der Gesetze und nicht auf dem Koalitions-Basar entschieden werden!
Zum Vorschlag der Brandenburger Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Mitte Februar aufzuheben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Sebastian Walter: Weiterlesen
Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf
Zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: Weiterlesen
Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Menschen im Iran
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Brandenburg übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran. Dazu erklärt der Vorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
