Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Brandenburg muss kostenlose Bürgertests weiter ermöglichen
Innerhalb einer Woche haben sich die Corona-Fallzahlen in Brandenburg mehr als verdoppelt. Die Kurve zeigt in der Zwischenzeit wieder steil nach oben ( siehe Anhang). Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Noch vor der erwarteten Welle im Herbst, steigen die Fallzahlen in Brandenburg bereits wieder steil an. Deshalb… Weiterlesen
Ministerpräsidenten müssen für ihre Bürger im Osten handeln
Zur morgigen Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Ostsee-Insel Riems, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Das einseitige Ölembargo zu Lasten Ostdeutschlands zeigt erneut, dass der Osten keine Mitsprache in der Bundespolitik hat. Zu DDR-Zeiten schrieben die Menschen Eingaben, heute… Weiterlesen
„Nägel mit Köpfen machen!“ Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen
Die 1.940 Kindertagesstätten, Horte und Tagespflegeeinrichtungen im Land Brandenburg – mit ihnen 187.000 Kinder und deren Eltern - leiden unter Personalmangel, unklaren Rechtsansprüchen und Zuständigkeiten, undurchsichtigen Elternbeiträgen, unsicheren Finanzierungen und zu viel Bürokratie. Obwohl seit zweieinhalb Jahren über eine Reform des… Weiterlesen
Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete , Anke Schwarzenberg: Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer… Weiterlesen
Landesregierung muss jetzt handeln: Pflegebonus aufstocken
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates für einen Pflegebonus, erklärt der pflegepolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Im Mai 2022 beschloss der Bundestag den einmaligen Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um deren besondere Mehrbelastung anzuerkennen und zu honorieren. Heute hat der Bundesrat diesen… Weiterlesen
Brandenburgs Ministerpräsident muss jetzt Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einfordern
zum heutigen Spitzentreffen von Brandenburgs Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister mit Vertretern der Stadt Schwedt und dem Betriebsrat des PCK,erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Brandenburger Landesregierung ist beim Thema PCK Schwedt aufgewacht. Nach Wochen, in denen der Linken für ihr engagiertes Agieren für das PCK… Weiterlesen
Mehr Rechtssicherheit für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Andrea Johlige: Glückwunsch, Herr Stübgen, zu dieser Erkenntnis. Ich bin erfreut, dass der Innenminister jetzt… Weiterlesen
Fraktion Die Linke und BVB/FREIE WÄHLER fordern Unterstützung der Landesregierung bei der Rückerstattung überzahlter Beträge für das Semesterticket an Studierende
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/FREIE Wähler stellen zur nächsten Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur schnellstmöglichen Rückerstattung überzahlter Beträge für das Semesterticket an Studierende. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die dafür notwendigen Mittel sofort an den Verkehrsverbund… Weiterlesen
Finanzpolitische Kurzsichtigkeit in Brandenburg beenden
Vor der heutigen abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022 beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine erneute Ausnahme von der Schuldenregel (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2036). Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Am Montag erklärte Brandenburgs… Weiterlesen
Brandenburg muss seine Tafeln langfristig finanziell sichern
zur heutigen Forderung des Sprechers der Landesarmutskonferenz Brandenburg und Vorstandschef des Paritätischen Brandenburg, Andreas Kaczynski nach einer kurzfristigen Unterstützung für Tafeln, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter: Wir unterstützen die Forderungen von Andreas Kaczynski. Denn die Situation bei den Tafeln wird… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
