Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Koalition schiebt Kitarechtsreform auf die lange Bank!
Nach dem Stopp der dringend notwendigen Kitareform durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst (SPD), ging es heute im Bildungsausschuss des Landtages um den Antrag der Linksfraktion, die Reform konsequent weiterzuführen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg: „Anstatt Farbe zu… Weiterlesen
Kohleausstieg: Zwischenbilanz transparent machen
Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer beim Industriepark Schwarze Pumpe am morgigen 2. September, erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg: „Ministerpräsident Woidke muss darauf hinwirken, dass alle am Strukturwandel beteiligten eine… Weiterlesen
Landesregierung muss Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen
Zu heutigen Pressemeldungen „Kliniken schlagen Alarm“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Die Inflation und vor allem die extrem gestiegenen Energiepreise gefährden die Existenz der brandenburgischen Kliniken. Diese Kostensteigerungen lassen sich nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen, da sich die Refinanzierung der… Weiterlesen
Auch Brandenburg muss 9 Euro - Ticket verlängern
Nach heutigen Medienberichten plant die Berliner SPD, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt zu verlängern. Das Angebot soll demnach erstmal bis zum Jahresende im Tarifbereich AB gelten. Über den Vorschlag will die SPD heute im Koalitionsausschuss mit den Regierungspartnern Grüne und Linke beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas… Weiterlesen
ÖPNV-Finanzierung: Wer im Glashaus sitzt…
Heutigen Medienberichten zu Folge will Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) eine Sonderverkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einberufen lassen. Er fordert vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden pro Jahr für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Damit sollten die gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten abgefedert… Weiterlesen
LINKE solidarisiert sich mit Kita-Protest – Reform muss weitergehen!
Kitarechtsreform weiterzuführen! Das fordern auch heute vor dem Brandenburger Landtag die Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Potsdam und der Landeseltern-Kitabeirat. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag, Kathrin Dannenberg: Am 1. September tagt der… Weiterlesen
Klimaschutzziele gesetzlich verankern und finanziell absichern
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Zwischen- und Sektorenziele für den Klimaplan, erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit den Zielen zur Treibhausgasreduktion hat die Landesregierung jetzt einen Fahrplan zum Klimaschutz vorgelegt. Die vorgelegten Einsparziele reichen nicht aus, um die Treibhausgasemissionen soweit zu begrenzen,… Weiterlesen
Tatsächlich: „Der goldene Topf“ ist da
Nach Meldungen, wonach der SPD Fraktionsvorsitzende Keller vorhandenes Geld aus dem Sondervermögen leugnet, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter: Herr Keller hat mich aufgefordert, ihm zu zeigen, wo der goldene Corona-Topf steht. Das tue ich gern und es braucht dafür kein großes mathematisches Verständnis. Laut Haushaltsplan… Weiterlesen
Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland
Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg Thomas Domres und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg Helmut Scholz: Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland… Weiterlesen
Kein Maulkorb für rbb Mitarbeiter
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ erschien gestern im hausinternen Intranet des rbb eine von Chefredakteur David Biesinger und der Compliance-Beauftragten Anke Naujock-Simon unterzeichnete Drohung an Whistleblower in den eigenen Reihen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Thomas Domres Damit verpasst die Chefredaktion den Mitarbeitern… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
