Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Koalition verhinderte mündliche Anhörung zur „Schorfheidebahn“ (RB63) – Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beantragten DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER im Sommer eine mündliche Anhörung. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN hingegen setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass lediglich eine schriftliche Anhörung durchgeführt wurde. Weil dieses Vorgehen aus unserer Sicht gegen das Minderheitenrecht… Weiterlesen
Die Letzten machen das Licht aus. Die Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform wirft einen Schatten auf die Brandenburger Justiz!
Zum heute letzten offiziellen Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Weiterlesen
Ein Verkehrsverbund, ein Semesterticket: Brandenburg muss nachziehen!
Zu den erfolgreichen Semesterticketverhandlungen in Berlin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Weiterlesen
Finanzierungsvereinbarung für Lausitzer Schienenprojekte muss zügig kommen
Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg, kommentiert die heutige Diskussion im Sonderausschuss Lausitz zum Umsetzungsstand der Schienenprojekte in der Lausitz: Weiterlesen
HIV-betroffene Menschen nicht ausgrenzen!
Zum heutigen Welt-Aids-Tag unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst“ äußern sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Weiterlesen
Die bestehenden Regelungen reichen aus!
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio die Verlängerung des Sicherungsgewahrsams in Brandenburg erwogen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Weiterlesen
Für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel: CETA muss abgelehnt werden!
Seit 2017 ist das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft - jedoch nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die EU-Mitgliedsstaaten. Fast alle auf den Handel bezogenen Teile des Abkommens kommen also bereits zur Anwendung. Ausgenommen bleiben die Bestimmungen zum… Weiterlesen
Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel
Heute bestätigte das Landeskabinett die ersten sogenannten „Schlüsselvorhaben“ für die neue Regionalentwicklungsstrategie. Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung: Weiterlesen
Konzept für Grundschullehrerstudium in Senftenberg zügig vorlegen
Zur heutigen Ankündigung der Brandenburger Landesregierung für ein Grundschulstudium in Senftenberg ab dem Wintersemester 2023/24 erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Weiterlesen
Koalition muss beim Insektenschutz eigene Hausaufgaben machen und nicht Verantwortung wegschieben
Zur heutigen Presserklärung des Landtagsabgeordneten Johannes Funke (SPD) zum Insektenschutz erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
