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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Marlen Block

Überfällig und unvollendet

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Streichung des § 219 a StGB "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch war überfällig. Ich bin froh, dass der langwierige Kampf von Aktivist*innen, Betroffenen und Politiker*innen… Weiterlesen


Sebastian Walter

Schutzschirm aufspannen

Die Bundesregierung hat heute die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Ob nur technisch bedingt oder doch politisch motiviert: Russland hat in den letzten Tagen die Gaslieferungen nach Europa über die Ostseepipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent… Weiterlesen


Sebastian Walter

Brandenburgs Verfassung gemeinsam modernisiert

Zur heutigen Änderung der Brandenburger Verfassung erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Brandenburg hat heute seine Verfassung modernisiert. Damit ist ein wichtiger Akzent für das brandenburgische Gemeinwesen am Beginn des 21. Jahrhunderts gesetzt worden. Beim Kampf gegen den Antiziganismus sowie dem Schutz und der Förderung der… Weiterlesen


Isabelle Vandre und Marlen Block

Kein Cent mehr für die Garnisonkirche

Zur Ankündigung der Freigabe weiterer Fördermittel des Bundes für das umstrittene Garnisonkirchenprojekt erklären die Potsdamer Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Marlen Block: "Aus der verheerenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Arbeit der Stiftung Garnisonkirche hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen“, erklärt Vandre. … Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojekte

„Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen… Weiterlesen


Thomas Domres

Landesregierung duckt sich bei der Finanzierung des Wassermanagements weg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2042 nimmt die Landesregierung zu den Vorschlägen des Kulturlandschaftsbeirates zur Niedrigwasserkonzeption Stellung. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Der akute Wassermangel wird immer größer. Das Umweltministerium hat sich dazu viel vorgenommen: ein Niedrigwasserkonzept wurde… Weiterlesen


Andrea Johlige

Unsere Zivilgesellschaft ist Brandmauer gegen Rechtsextremismus

Zum 25jährigen Bestehen des Aktionsbündnis Brandenburg erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: 25 Jahre arbeitet das Aktionsbündnis Brandenburg jetzt spürbar, sichtbar, achtbar – herzlichen Glückwunsch zu diesem schwierigen Marathon. Es aktiviert Akteur*innen beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt,… Weiterlesen


Andreas Büttner

Busse und Straßenbahnen deutlich unterfinanziert – Verkehrsministerium muss Expertise ernst nehmen

in der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses (AIL) fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des ÖPNV-Gesetzes statt. Die vorab eingereichte Stellungnahme der Landesgruppe Ost des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV e.V.) bestätigt die harsche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und unterstützt die Forderungen der… Weiterlesen


Thomas Domres

Oderausbau stoppen – auf beiden Seiten der Oder

Presseberichten zufolge hat ein polnisches Gericht die Ausbauarbeiten auf der polnischen Oderseite gestoppt, solange keine weitere Umweltprüfung vorliegt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Pläne zum Oderausbau wirken wie aus der Zeit gefallen. Bei akutem Wassermangel einen naturnahen Fluss zur Wasserstraße ausbauen… Weiterlesen


Andreas Büttner

Landesregierung blockiert Verkehrswende und verunglimpft 9-Euro-Ticket

Gestern Abend stellte die Landesgruppe Ost des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV e.V. eine brisante Studie zur Finanzierung des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Land Brandenburg vor. „Die Studie ist besorgniserregend und bestätigt unsere Kritik“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner. „Wenn wir… Weiterlesen

Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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