Zur Zeit wird gefiltert nach: Finanzpolitik

Archiv Pressemitteilungen (thematisch)

22. November 2017 Ralf Christoffers, Anke Schwarzenberg und Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Christoffers, Ralf/Schwarzenberg, Anke/Finanzpolitik/Innenpolitik/Öffentlicher Dienst

LINKE begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften eine Tarifeinigung für verschiedene Sparten des öffentlichen Dienstes erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärte: „Es waren schwierige Gespräche bis tief in die Nacht, aber sie haben zu umfassenden Ergebnissen Mehr...

 
12. Mai 2017 René Wilke Wilke, René/Bundes- und Landespolitik/Finanzpolitik

Länderkammer vergibt Chance auf mehr Steuergerechtigkeit

Der Bundesrat hat heute die Initiative des Branden­bur­gischen Land­tages abgelehnt, die Ab­gel­tungsteuer abzu­schaf­fen. Dazu erklärt der haushalts- und finanz­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke: „Es ist falsch, wenn Arbeits­ein­kommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen. Mehr...

 
16. November 2016 Isabelle Vandre Vandré, Isabelle/Bildungspolitik/Hochschulpolitik/Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität  Mehr...

 
16. November 2016 Gerrit Große Große, Gerrit/Finanzpolitik/Haushaltspolitik/Kulturpolitik

Mehr Geld für Brandenburgs Kultur

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große: Bereits im Entwurf des Haushaltes wurde mehr Geld für Kultur veranschlagt. So beispielsweise 2,1 Mio Euro mehr für die Musik- und Kunstschulen Mehr...

 
15. November 2016 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Linksfraktion begrüßt geplante Schuldentilgung

Wie Finanzministers Christian Görke (DIE LINKE) heute bekanntgegeben hat, will Brandenburg angesichts der Steuermehreinnahmen dieses Jahres 120 Mio. Euro Altschulden tilgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Wir unterstützen das Vorhaben des Finanzministers zur Schuldentilgung  Mehr...

 
13. November 2016 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Verkehr/Haushaltspolitik

Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen!

Die LINKE unterstützt alle Bestrebungen, die die geplante Privatisierung verhindern und nimmt die SPD beim Wort. Nachhaltige Infrastrukturpolitik für die Daseinsvorsorge geht nur im öffentlichen Eigentum. "Das Autobahnnetz muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben. Eine Anstalt öffentlichen Mehr...

 
8. November 2016 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Haushaltspolitik/Finanzpolitik

Ein Haushalt für die Zukunft: Sicherheit, Soziales, Investitionen

Zu den Haushalts­beratungen erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtags­fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Mike Bischoff und Ralf Christoffers „Die Koalitions­fraktionen haben ihre Änderungs­anträge zum Haus­halts­­entwurf 2017/18 der Landes­regierung sachorientiert und fair Mehr...

 
25. August 2015 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Europapolitik/Finanzpolitik

Ausstieg aus dem Euro ist keine Antwort für Europa

Zu den Spekulationen über einen künftigen Anti-Euro-Kurs der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: Die Auffassung von Sahra Wagenknecht, dass DIE LINKE das Euro-System – und damit die europäische Gemeinschaftswährung selbst Mehr...

 
5. Mai 2015 Klaus Ness und Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Neue Akzente im Haushalt 2015/16 - für ein zukunftsfestes Brandenburg

Die Koalition hat ihre Gespräche über den Landeshaushalt 2015/16 abgeschlossen. In einigen Punkten wurden durch Ergänzungen die politischen Ziele und Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen unterstrichen, ohne das Gesamtgefüge des Kabinettsentwurfs anzutasten. Mehr...

 
2. Dezember 2014 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Finanzpolitik

AfD-Ansichten zum Solidaritätszuschlag ohne jede Kenntnis der Situation der öffentlichen Haushalte

Bild Margitta Mächtig (DIE LINKE), MdL

Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, welcher heute die Verlängerung des Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus angegriffen hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig: Mehr...

 

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