Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Archiv Pressemitteilungen (thematisch)

28. Oktober 2016 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Rechtspolitik

Justizpolitik: Wahrnehmungsstörungen bei der CDU

Im Zusammenhang mit den CDU-Äußerungen zur Justizpolitik in Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Margitta Mächtig: Die Kollegen der CDU scheinen sich in ihren Positionierungen zu den Veränderungen im Strafvollzug auf loyali­täts­verletzende Informationen von  Mehr...

 
16. August 2016 Margitta Mächtig und Dr. Andreas Bernig Mächtig, Margitta/Bernig, Dr. Andreas/Arbeitsmarktpolitik/Rechtspolitik

Guter Strafvollzug misst sich an erfolgreicher Resozialisierung

Brandenburgs Justiz­minister Stefan Ludwig hat heute eine Kooperations­vereinbarung zur „Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Inhaftierten und Haft­entlassenen des branden­burgischen Justizvollzuges in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ unterzeichnet. Dazu erklären die justiz­politische Sprecherin Mehr...

 
18. Mai 2016 Volkmar Schöneburg Schöneburg, Dr. Volkmar/Rechtspolitik/Sozialpolitik

Konferenz: Strafvollzug und Resozialisierung

Am 25. Mai 2016 veranstalten die Linksfraktionen des Landtages Brandenburg und des Deutschen Bundestages unter Federführung von Volkmar Schöneburg (MdL) im Potsdamer Landtag und Halina Wawzyniak (rechts­politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) eine ganztägige Konferenz Mehr...

 
12. Februar 2015 Dr. Volkmar Schöneburg Schöneburg, Dr. Volkmar/Rechtspolitik

Berlin muss Irritationen um Jugendarrest beenden

Zu den Irritationen um einen gemeinsamen Jugendarrestvollzug zwischen Brandenburg und Berlin erklärt das Mitglied im Rechtsausschuss, Dr. Volkmar Schöneburg:  Mehr...

 
13. Juni 2014 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Rechtspolitik

Erfolgreicher Vorstoß von Rot–Rot für Datschenbesitzer!

Bild Margitta Mächtig (DIE LINKE), MdL

Zur Bundesratsinitiative der rot-roten Landesregierung für einen längeren Kündigungsschutz bei Datschen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und Faktionsvorsitzende Margitta Mächtig: Mehr...

 
28. Mai 2014 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Rechtspolitik

Vorstoß von Rot-Rot für Datschenbesitzer mit erstem Erfolg!

Bild Margitta Mächtig (DIE LINKE), MdL

Zur Bundesratsinitiative der rot-roten Landesregierung für einen längeren Kündigungsschutz bei Datschen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und Faktionsvorsitzende Margitta Mächtig: Mehr...

 
22. Mai 2014 Stefan Ludwig Ludwig, Stefan/Innenpolitik/Bundes- und Landespolitik/Behindertenpolitik/Rechtspolitik

Wählerverzeichnis-Problematik: Wichmann hätte Beratung abwarten sollen

Bild Stefan Ludwig (DIE LINKE), MdL

Laut einem Presseartikel sind 20 Menschen mit Behinderungen aus Oberhavel nicht im Wählerverzeichnis zu finden und können möglicherweise daher am 25. Mai nicht an den Wahlen teilnehmen. In diesem Zusammenhang versucht der CDU-Rechtsauschussvorsitzende Henryk Wichmann, diese Menschen mit Behinderungen zu instrumentalisieren, um Justizminister... Mehr...

 
19. Dezember 2013 Margitta Mächtig: Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Rechtspolitik

JVA-Leiter bestätigt: Keine Privilegierung durch Schöneburg!

Bild , Margitta Mächtig, MdL (DIE LINKE)

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Mehr...

 
3. Dezember 2013 Jürgen Maresch: Maresch, Jürgen/Arbeitsmarktpolitik/Bildungspolitik/Bundes- und Landespolitik/Europapolitik/Finanzpolitik/Gesundheitspolitik/Infrastrukturpolitik/Innenpolitik/Kommunalpolitik

Das Wort Inklusion mit Leben erfüllen!

Jürgen Maresch, MdL (DIE LINKE)

Zum heutigen 20. Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung, Mehr...

 
13. Juni 2013 Christian Görke: Görke, Christian/Bundes- und Landespolitik/Verbraucherschutz/Wirtschaftspolitik/Rechtspolitik

Justizminister_innen für gesetzliche Elementarschadensversicherung – Versicherungswirtschaft verweigert sich ihrer Verantwortung

Christian Görke, MdL (DIE LINKE)

Zu Medienberichten, wonach das positive Votum der Justizminister_innen der Länder zu einer gesetzlichen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Hochwasser, Sturm, Erdrutsche etc.vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) als „Feigenblatt“ abgelehnt wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mehr...

 

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