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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Wolfgang Thiel

LINKE verabschiedet sich zu Recht von der Kohleverstromung

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag tritt für den vollständigen Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung ein. Ab 2012 sollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen und alle bestehenden Anlagen bis 2050 nach und nach auslaufen, heißt es in ihrem am Dienstag, dem 03.07.2007, einstimmig verabschiedeten Positionspapier. Auch die "Clean-Coal"-Technologie, das Abscheiden und die Speicherung des erzeugten Kohlendioxids, ist keine Alternative. Der Energiemix des Jahres 2050, gekoppelt mit Steigerung der Energieeffizienz und sparsamen Energieverbrauch, besteht nur noch aus erneuerbaren Energien und einem kleinen Anteil von Gaskraftwerken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel: Weiterlesen


Anita Tack

Koalition redet nur und handelt nicht

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Beitrag des Landes Brandenburg zur Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen des Verkehrs" (DS 4/4237), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen


Gerrit Große

Scheinmanöver

Alle Schulen im Land Brandenburg sollen sich künftig im Internet mit Schulporträts vorstellen. Diese Schulporträts werden von Landesregierung und Koalition als Bestandteil der Bildungsoffensive gesehen, um Brandenburg bildungspolitisch fit zu machen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Weiterlesen


Wolfgang Thiel

Landesregierung muss Blockadehaltung im Bundesrat gegen Emissionshandelsplan aufgeben

Zur morgigen (6. Juli) Abstimmung im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012, erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel: Weiterlesen


Christian Görke

Ministerpräsident Platzeck soll endlich die Position Brandenburgs zum Mindestlohn darlegen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg fordert Ministerpräsident Matthias Platzeck zu einer Stellungnahme zum Thema Mindestlohn auf. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Weiterlesen


Carolin Steinmetzer-Mann

Landesregierung verhöhnt Lausitzer Dörfer

In ihrer Antwort (4/4644) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann behauptet die Landesregierung, durch die Veröffentlichung neuer Braunkohlenfelder im Mai „die vorhandenen Entwicklungspotenziale der untersuchten Region nicht behindert“ zu haben. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer- Mann: Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Brandenburg beim Datenschutz im Rückwärtsgang!

Zur Novellierung des Datenschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mit der Novellierung verfolgt die Landesregierung die fragwürdige Zielstellung, den Brandenburgischen Datenschutz auf die Mindeststandards zurückzustufen, die mit der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 festgelegt wurden. Weiterlesen


Gerrit Große

Minister muss sitzenbleiben

Zu den Vorstellungen des Ministers, gegen das Sitzenbleiben und den Unterrichtsausfall vorzugehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Kurz vor Schuljahresende fällt Minister Rupprecht erneut durch Realitätsferne auf. Seine Ignoranz ist kaum zu überbieten. Weiterlesen


Gerrit Große

Bestmögliche Förderung für jedes einzelne Kind muss der Maßstab sein

Die Koalition ist uneins über den künftigen Umgang mit lernschwachen Schülern. Während sich die CDU für den Erhalt der Förderschulen einsetzt, plädiert die SPD für eine möglichst breite Integration lernschwacher Schüler in die Regelschulen. Zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Weiterlesen


Ralf Christoffers

Funktionalreform zwingende Schlussfolgerung!

Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards erklärt das Ausschussmitglied Ralf Christoffers: Die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit im Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards liegen dem Parlament jetzt als Abschlussbericht vor. Darin wird deutlich formuliert, dass die zweijährige Arbeit - trotz intensiver Bemühungen - doch nur ein Anfang war. Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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