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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Christian Görke

Ministerpräsident Platzeck soll endlich die Position Brandenburgs zum Mindestlohn darlegen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg fordert Ministerpräsident Matthias Platzeck zu einer Stellungnahme zum Thema Mindestlohn auf. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Weiterlesen


Carolin Steinmetzer-Mann

Landesregierung verhöhnt Lausitzer Dörfer

In ihrer Antwort (4/4644) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann behauptet die Landesregierung, durch die Veröffentlichung neuer Braunkohlenfelder im Mai „die vorhandenen Entwicklungspotenziale der untersuchten Region nicht behindert“ zu haben. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer- Mann: Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Brandenburg beim Datenschutz im Rückwärtsgang!

Zur Novellierung des Datenschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mit der Novellierung verfolgt die Landesregierung die fragwürdige Zielstellung, den Brandenburgischen Datenschutz auf die Mindeststandards zurückzustufen, die mit der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 festgelegt wurden. Weiterlesen


Gerrit Große

Minister muss sitzenbleiben

Zu den Vorstellungen des Ministers, gegen das Sitzenbleiben und den Unterrichtsausfall vorzugehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Kurz vor Schuljahresende fällt Minister Rupprecht erneut durch Realitätsferne auf. Seine Ignoranz ist kaum zu überbieten. Weiterlesen


Gerrit Große

Bestmögliche Förderung für jedes einzelne Kind muss der Maßstab sein

Die Koalition ist uneins über den künftigen Umgang mit lernschwachen Schülern. Während sich die CDU für den Erhalt der Förderschulen einsetzt, plädiert die SPD für eine möglichst breite Integration lernschwacher Schüler in die Regelschulen. Zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Weiterlesen


Ralf Christoffers

Funktionalreform zwingende Schlussfolgerung!

Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards erklärt das Ausschussmitglied Ralf Christoffers: Die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit im Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards liegen dem Parlament jetzt als Abschlussbericht vor. Darin wird deutlich formuliert, dass die zweijährige Arbeit - trotz intensiver Bemühungen - doch nur ein Anfang war. Weiterlesen


Christian Görke

Schere geht nach neuesten Ausbildungsmarktzahlen weiter auseinander

Trotz drohenden Fachkräftemangels werden zu wenige Lehrlinge in Brandenburg ausgebildet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke: Weiterlesen


Christian Görke

Immer mehr Ersatzangebote schönen den Ausbildungspakt

Zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt Brandenburg erklärt der ausbildungspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion Christian Görke: Weiterlesen


Peer Jürgens

Gebühren noch verfassungsgemäß – aber politisch falsch!

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bezüglich der „51-Euro Klage“ (Rückmeldegebühren für das Semester) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS, Peer Jürgens: Weiterlesen


Anita Tack

Landesregierung soll kaputte Straßen und Brücken reparieren

Mit einem Antrag (DS 4/4632) fordert die Linkspartei-Fraktion die Landesregierung zur kommenden Landtagssitzung auf, dem Erhalt von Landesstraßen- und Brücken zukünftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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