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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Ingeborg Kolodzeike

Keine positive Entwicklung für schwerbehinderte Arbeitslose

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage ( Nr. 1844) „Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen“ erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Ingeborg Kolodzeike: Weiterlesen


Anita Tack

Neugliederung der zentralen Orte geht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Landesregierungen der Länder Brandenburg und Berlin haben am Freitag auf der gemeinsamen Landesplanungskonferenz den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) und den Vorentwurf für den neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) gebilligt und den beiden Landesregierungen empfohlen, auf dieser Grundlage das LEPro 2007 als Staatsvertrag zu vereinbaren und für den LEP B-B das Beteiligungsverfahren zu eröffnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und das Mitglied im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Weiterlesen


Christian Görke

Kommunal-Kombi aufstocken

Trotz der geplanten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent werden nach gegenwärtigen Prognosen die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2011 ca. 45 Milliarden Euro betragen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke: Weiterlesen


Wolfgang Heinze

Landesentwicklungsprogramm 2007 und Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg lassen bisherige Grundzentren ohne Entwicklungsperspektive

Die Landesregierungen der Länder Brandenburg und Berlinhaben heute auf der gemeinsamen Landesplanungskonferenz den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) und den Vorentwurf für den neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) gebilligt und den beiden Landesregierungen empfohlen, auf dieser Grundlage das LEPro 2007 als Staatsvertrag zu vereinbaren und für den LEP B-B das Beteiligungsverfahren zu eröffnen. Dazu erklärt Wolfgang Heinze, Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung: Weiterlesen


Anita Tack

Volksinitiative auf Erfolgskurs: 14.000 Unterschriften in zwei Monaten

Die Initiatoren der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg trafen sich, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dazu erklären der Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, Thomas Nord und die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die LINKE, Anita Tack: Weiterlesen


Kornelia Wehlan

Biokraftstoff ist kein Selbstläufer

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung bei EOP Biodiesel AG in Falkenhagen durch den Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Verkehr, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Umwelt erklärt die Arbeitskreisleiterin und Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan: Weiterlesen


Wolfgang Thiel

LINKE verabschiedet sich zu Recht von der Kohleverstromung

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag tritt für den vollständigen Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung ein. Ab 2012 sollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen und alle bestehenden Anlagen bis 2050 nach und nach auslaufen, heißt es in ihrem am Dienstag, dem 03.07.2007, einstimmig verabschiedeten Positionspapier. Auch die "Clean-Coal"-Technologie, das Abscheiden und die Speicherung des erzeugten Kohlendioxids, ist keine Alternative. Der Energiemix des Jahres 2050, gekoppelt mit Steigerung der Energieeffizienz und sparsamen Energieverbrauch, besteht nur noch aus erneuerbaren Energien und einem kleinen Anteil von Gaskraftwerken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel: Weiterlesen


Anita Tack

Koalition redet nur und handelt nicht

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Beitrag des Landes Brandenburg zur Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen des Verkehrs" (DS 4/4237), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen


Gerrit Große

Scheinmanöver

Alle Schulen im Land Brandenburg sollen sich künftig im Internet mit Schulporträts vorstellen. Diese Schulporträts werden von Landesregierung und Koalition als Bestandteil der Bildungsoffensive gesehen, um Brandenburg bildungspolitisch fit zu machen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Weiterlesen


Wolfgang Thiel

Landesregierung muss Blockadehaltung im Bundesrat gegen Emissionshandelsplan aufgeben

Zur morgigen (6. Juli) Abstimmung im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012, erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel: Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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