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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Auswahlmaske können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum filtern.


Anita Tack

0,0 Promille für alle

Die Linkspartei.PDS begrüßt die Forderung, für Fahranfänger eine Null-Promille-Regelung einzuführen. Wünschenswert wäre eine solche Regelung allerdings für alle Autofahrer. Denn Alkohol unterscheidet in seiner Wirkung nicht nach Fahranfänger oder Fahrerfahrenem, sondern er beeinträchtigt die Reaktionsfähigkeit aller Menschen. Alkohol am Steuer ist... Weiterlesen


Ralf Christoffers

Brandenburg braucht auch seine Braunkohle

Die Nutzung der einheimischen Braunkohle ist ein wichtiger Beitrag,um Versorgungssicherheit bei der Strombereitstellung zu gewährleisten. Der notwendige Strukturwandel in der Region kann mittelfristig nur über eine notwendige Umsetzung eines Strukturkonzeptes für die Lausitz vollzogen werden. Das schließt die Nutzung Braunkohle in einem Energiemix mit erneuerbaren Energien ein. Weiterlesen


Christian Görke

Bundesagentur hält Ausbildungsmarkt-Zahlen zurück

Bei der jüngsten Veröffentlichung der Ausbildungsmarkt- Statistik der Bundesagentur für Arbeit fehlt die Angabe der Ausbildungsplatz-Suchenden. Während für den Vormonat Mai 19 126 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, sowie 4 371 unbesetzte Lehrstellen ausgewiesen wurden, ist für den Monat Juni nur noch die Zahl der freien Ausbildungsplätze, die auf 3935 gesunken ist, angegeben. Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Großer Lauschangriff in Brandenburg nicht erforderlich

Dieser mittlerweile neunte Bericht, zeigt dass der sog. Große Lauschangrigff in Brandenburg in den letzten zehn Jahren lediglich ein einziges Mal zur Anwendung gekommen ist. Die Regelung wurde 1996 mit einer grundlegenden Novellierung des Polizeigesetzes eingeführt, wobei es heftige Diskussionen dazu gab, ob sie verhältnismäßig ist und überhaupt gebraucht wird. Die Einführung des Großen Lauschangriffs wurde damals begründet mit der dringlichen Notwendigkeit, der organisierten Kriminalität wirksam begegnen zu können. Weiterlesen


Kerstin Kaiser

Land schröpft Kommunen

Die Landesregierung hat am 20.06.06 den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2006 beschlossen. Er sieht vor, den Kommunen 2006 105,7 Mio. € zusätzliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung zu stellen. Grundlage ist die Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), das in einem Gutachten für die... Weiterlesen


Torsten Krause

Kinder sind ernst zu nehmende Menschen

Die Linkspartei.PDS fordert SPD und CDU auf, endlich die Interessen, Wünsche, Sorgen und Nöte von Kindern und Heranwachsenden in unserem Land Ernst zu nehmen. Es reicht nicht aus, sich mit einem Programm für ein kinderfreundliches Brandenburg zu brüsten. Die Regierung muss endlich in ihrem Handeln auf die Belange von Kindern und Jugendlichen... Weiterlesen


Gerrit Große

Ein schwarzer Tag für die Chancengleichheit

Die 16. Schulgesetznovelle ist keine angemessene Reaktion auf PISA und löst in keiner Weise die dringenden bildungspolitischen Probleme des Landes. Während die CDU dem neuen Schulgesetzentwurf ihren Stempel aufdrücken konnte, hat die SPD kläglich versagt. Die großen Worte führender SPD-Politiker wie Matthias Platzeck von „Chancengleichheit für... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Kontinuierlich gegen Rechtsextremismus - Lage realistisch einschätzen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Herausforderung für das Land Brandenburg. Nicht nach-zuvollziehen ist, dass Schönbohm meint, man sei in Brandenburg auf dem richtigen Weg und der Rechtsextremismus verliere seine Rekrutierungsbasis. Denn die rechtsextremistischen Gruppierungen sind größer geworden, sind mit 1.385... Weiterlesen


Ralf Christoffers

Dringend notwendige vergaberechtliche Regelungen fehlen nach wie vor!

Trotz der Zusage des Wirtschaftsministeriums vergaberechtliche Regelungen für das Land Brandenburg im ersten Quartal dieses Jahres in den Landtag einzubringen, liegen bis heute keine Vorschläge vor. Um die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Vergabesicherheit zu erhöhen, ist die Vorlage eines entsprechenden Regelungswerkes durch die... Weiterlesen


Schönbohm muss Rassismus als Alltagsphänomen endlich zur Kenntnis nehmen !

Rassistische, rechtsextremistische Überfälle sind in Brandenburg keine Einzelfälle, sondern gehören leider zum Alltag. Allein im vergangen Jahr wurde an jedem dritten Tag eine rechtsextremistische Tat begangen. Diese Fakten muss Jörg Schönbohm endlich zur Kenntnis nehmen. Stattdessen ist er aber immer wieder bestrebt, zu relativieren. Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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