Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Engere Zusammenarbeit mit Parlamenten der Nachbarländer möglich und sinnvoll
Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) hat ein von der Linksfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinsame Ausschüsse von Landesparlamenten bewertet. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Domres: Nicht nur die Zusammenarbeit zwischen... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit
Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr... Weiterlesen
Landesregierung muss sich für Rettung der Real-Arbeitsplätze einsetzen
Medienberichten zufolge will der Metro-Konzern die Supermarktkette Real an ein Investorenkonsortium verkaufen. Zahlreichen Märkten drohe die Schließung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der LINKEN in Brandenburg, Sebastian Walter: „Mit dem Verkauf von Real drohen dutzende Märkte geschlossen zu werden, zwölf davon auch... Weiterlesen
Grundrente über den Bundesrat einfordern!
Da innerhalb der Großen Koalition im Bund wieder um die Grundrente gestritten wird, hat der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, gefordert, das beschlossene Paket endlich umzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: "Wir haben an der im Bund beschlossenen Grundrente einiges zu kritisieren, aber... Weiterlesen
Große Anfrage zum 8. Mai: Wider das Vergessen!
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit eingereicht. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Nie wieder dürfen in Deutschland Menschen an... Weiterlesen
Grundsteuer nach dem Wert der Grundstücke erheben!
laut eines Berichtes im „Prignitzer“ prüft Finanzministerin Katrin Lange (SPD) aktuell, ob die Grundsteuer in Brandenburg künftig nach dem Wert der Grundstücke bemessen wird, oder ob sich das Land für ein wertunabhängiges Modell entscheidet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Die... Weiterlesen
Faire Bezahlung für die Angestellten der Fridericus-Servicegesellschaft
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag den LINKEN-Antrag „Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus-Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten – Tarifverhandlungen aufnehmen“. Dazu sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Unter den Beschäftigten der Schlösser-Stiftung herrscht ein Zwei-Klassen-System.... Weiterlesen
Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!
In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Andrea Johlige: Immer mehr unbegleitete Kinder werden unter unerträglichen Bedingungen in... Weiterlesen
Beim Ausstieg die Lausitzer nicht allein lassen
Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Anscheinend steht jetzt der Fahrplan – das hat nach dem Kohlekompromiss fast ein Jahr gedauert, aber immerhin: Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt... Weiterlesen
CDU lehnt Verbot von Doppelmandaten ab
DIE LINKE will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Doppelmandate für Landtagsabgeordnete künftig ausgeschlossen sind. Die CDU hat diesen Vorstoß heute im Hauptausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres: Die CDU hat mit ihrem Stimmverhalten heute ihren eigenen Landesvorsitzenden... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
