Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Chance auf Mitbestimmung in Brüssel nutzen
Heute startet eine EU-weite Bürgerinitiative zu besseren Arbeitsbedingungen und einem garantierten Mindesteinkommen für Freiberufler*innen und Selbständige Digitaler Plattformen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Beschäftigte Digitaler Plattformen sowie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrer*innen sind häufig selbstständig und... Weiterlesen
Potsdams Luft weiter verbessern
Im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wurde heute zum integrierten Verkehrskonzept Potsdams, insbesondere zu den Ergebnissen der städtischen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverhältnisse informiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: „Auf der Basis des integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes haben... Weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation
Das Europaparlament hat heute die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Heute stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtslinie und damit gegen den netzpolitischen Sachverstand. Eine Reform und eine Harmonisierung des... Weiterlesen
LINKE stimmt Annahme der Volksinitiative zu
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestimmt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg beschlossen und in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Aufgrund der... Weiterlesen
Aufmerksamer und nachhaltiger Umgang mit Wasser geboten
Zum heutigen Weltwassertag erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Ein langfristiger und wirkungsvoller Schutz unseres Wassers kann ohne eine naturnahe Gewässerstruktur und -bewirtschaftung nicht funktionieren. Unser Ziel muss es sein, aufmerksamer und nachhaltiger mit dem Wasser umzugehen und die Lebensräume am und im Wasser zu... Weiterlesen
Investitionen in ÖPNV ist gut angelegtes Geld
Brandenburg wird in diesem Jahr 46 Millionen Euro in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wenn im Jahr 2019 in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden kann, so folgt Koalition der Mobilitätsstrategie und dem Doppelhaushalt 2019/20. „Investitionen in... Weiterlesen
AfD muss sich bei Schülern öffentlich entschuldigen
Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung über ein von der AfD verbreitetes Fake-Foto aus Potsdam von der Schülerdemo „Friday`s for Future“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Ausgerechnet die AfD, die sich immer über „Fake-News“ aufregt, streut nun selber welche und benutzt dabei Jugendliche. Mit der... Weiterlesen
Ambrosiaverordnung kommt
Anlässlich der Übergabe eines Positionspapiers von Lausitzer Gemeinden zur Bekämpfung von Ambrosia, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Ich begrüße die Ankündigung einer Landesverordnung zur Bekämpfung von Ambrosia, mit deren Hilfe wir bei der Bekämpfung auf Privatgrundstücken ein großes Stück weiter kommen können. Minister... Weiterlesen
BB und MV: gemeinsam mehr Druck beim Bahnverkehr
Zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Im Ergebnis der Kabinettssitzung beider Länder wurde verabredet, sich gemeinsam gegenüber dem Bund für die Entwicklung des Bahnverkehrs stark zu machen - insbesondere beim Schienenfernverkehr nach Polen. „Die LINKE... Weiterlesen
Zivilcourage bleibt die Entgegnung
Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten politisch motivierten Kriminalitätsstatistik für 2018, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg: Der deutliche Rückgang der politischen Kriminalität darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anstieg der rechtsextrem motivierten Kriminalität besorgniserregend ist. Auch der... Weiterlesen
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