Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Öffentliche Interessen durchsetzen, Eigentumsansprüche juristisch klären
Wie weiter mit dem Besitz der Hohenzollern? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion kürzlich Schwerpunkte gesetzt: Im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages und in einer Online-Diskussion. Zu den Ergebnissen erklärt die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Konsens in den Debatten war: Es gibt keinen Historikerstreit zur Frage, ob... Weiterlesen
Gesundheitsministerium hält Zusagen nicht ein und schürt Verunsicherung
Im Zusammenhang mit der heutigen Presseberichterstattung zur Verschiebung der Zweitimpftermine in einer Reihe von Krankenhäusern, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ronny Kretschmer: Die Gesundheitsministerin bricht eine ihrer zentralen Zusagen, dass alle Zweitimpfungen nach der bisher vorgesehenen Frist von drei... Weiterlesen
Corona-Rettungsschirm hat große Löcher für viele in Brandenburg
Brandenburgs Finanzministerin hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2020 bekanntgegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: 2 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen billigte der Landtag im April 2020 mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltsgesetzes. Laut Ministerpräsident Woidke wollte die Landesregierung... Weiterlesen
Schluss mit Schönfärberei am BER: Alle Karten müssen auf den Tisch
In den Medien gibt es aktuell neue Hiobsbotschaften zur Situation des BER. Doch schon seit Monaten korrigiert das Flughafenmanagement regelmäßig die Erwartungen nach unten, nachdem man sich zuvor zu optimistisch gezeigt hatte. Nun wird gar ein Schuldenschnitt gefordert. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den BER, Marlen Block: ... Weiterlesen
Corona: Brandenburg setzt gefährlichen Schlingerkurs fort
Die Fraktion DIE LINKE hat heute erstmals in der Sondersitzung des Sozialausschusses gegen die Eindämmungsverordnung der Landesregierung gestimmt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine grundsätzliche Schließung der Kitas vereinbart. Brandenburg macht daraus eine grundsätzliche... Weiterlesen
Impfung wird in Brandenburg immer mehr zum Lotteriespiel
Zu Medienmeldungen, wonach wegen der stockenden Lieferungen des Corona-Impfstoffs in Brandenburg tausende Impftermine umgebucht werden müssen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Diese Nachricht ist für 9000 ältere Menschen beängstigend und frustierend. Sie hatten mit ihrem bevorstehenden Impftermin viel Hoffnung... Weiterlesen
LINKE fordert endlich klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Forstbetrieb
Zur geplanten Evaluierung des Landesbetriebes Forst Brandenburg erklärt der forstpolitische Sprecher Thomas Domres: Den Landesbetrieb Forst Brandenburg, die Strukturen zur Bewältigung der hoheitlichen und forstwirtschaftlichen Aufgaben, sowie die Herausforderungen des Klimawandels, die Schädlingssituation und den nötigen Waldumbau nachhaltig zu... Weiterlesen
Weiße Salbe löst keine Wolfskonflikte
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Umsetzung des brandenburgischen Wolfsmanagements weiter verbessern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Koalitionsfraktionen fordern im Landtag, dass die Landesregierung auch in Brandenburg gültiges Naturschutzrecht umsetzt. Nichts anderes sagt der vorliegende Antrag zum Wolfsabschuss, der... Weiterlesen
Aufsicht durch Behörden in der Tierhaltung muss gestärkt werden
Zu den aktuell aufgedeckten Missständen in einem Schlachtbetrieb und einer Schweinehaltung in Brandenburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Marlen Block: Es ist nicht hinnehmbar, dass gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen immer wieder nur durch versteckte Aufnahmen von Tierschutzorganisationen ans Licht kommen. Das bedeutet... Weiterlesen
Hochbetagte müssen bei Fahrten zu Impfzentren unterstützt werden
Derzeit werden in Brandenburg 11 Impfzentren aufgebaut. Dort sollen zunächst vor allem die über 80-Jährigen gegen das Corona-Virus geimpft werden. Allerdings fehlt bisher jegliches Unterstützungsangebot, damit die hochbetagten Bürgerinnen und Bürger zu den oft entfernten Impfzentren gelangen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
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