Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Regierungsmehrheit lehnt Entschädigung für Fahrgäste ab
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben gestern Abend in der Landtagsdebatte unseren Antrag auf eine Corona-Gutschrift für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs Drucksache 7/1808 abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke: Wer während des Lockdowns eine Zugfahrt nach Hamburg oder München geplant hatte,... Weiterlesen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!
Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin: Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als... Weiterlesen
Schulgesundheitsfachkräfte: Schwerer Rückschlag mit Folgen
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben heute in der Landtagsdebatte unseren Antrag auf Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen (Drucksache 7/1772) abgelehnt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Das ist ein schwerer Rückschlag für dieses erfolgreiche... Weiterlesen
Kalbitz ist erledigt - AfD bleibt gefährlich
Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD hat Bestand, für DIE LINKE im Landtag ändert sich dadurch jedoch nichts an der Einschätzung der Partei. „Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion hat sich Kalbitz vor der Wahl nach seinen Wünschen wählen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. „Die sind politisch fast alle auf seiner... Weiterlesen
Doppelmandatsverbot: Wird die Koalition nun endlich zustimmen?
Der Hauptausschuss führte gestern ein Fachgespräch zum Verbot von Doppelmandaten im Landtag einerseits und dem Europäischen Parlament bzw. dem Deutschen Bundestag andererseits durch. Zu den Ergebnissen und Folgerungen aus dieser Beratung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Das Ergebnis des Fachgesprächs war so klar wie die... Weiterlesen
RB25 von Werneuchen nach Tiefensee verlängern
Ab Ende 2024 soll die Bahnlinie RB25 zwischen Berlin-Lichtenberg und Werneuchen teilweise mit einem 30 Minutentakt bedient werden. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke mitteilt, sind zuvor umfangreichere Maßnahmen zur Ertüchtigung der Strecke erforderlich. Dazu erklärt Görke als... Weiterlesen
Brandenburg-Monitor: Kein Grund zu feiern
Die Landesregierung hat heute den Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt und lobt sich selbst für die Ergebnisse der Befragung. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, sieht allerdings keinen Grund für die Kenia-Koalition, sich auf den Lorbeeren auszuruhen: „Die größten Sorgen der Menschen sind Arbeitslosigkeit und soziale... Weiterlesen
Bahn statt Flugzeug: Linksfraktion unterstützt Flughafenchef Lütke-Daldrup
„Bahn statt Flugzeug? Diese Forderung von Flughafenchef Lütke-Daldrup unterstütze ich gerne! Auch wenn ich nicht ganz verstehe, warum dafür ein ICE-Anschluss für den BER nötig ist“, erklärt Marlen Block, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für den BER. Gegenüber Medien erklärte der Geschäftsführer der Flughafen... Weiterlesen
Tesla muss endlich öffentlich Farbe bekennen!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich derAusschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg am kommenden Donnerstag (20.08.2020) mit den Verkehrsaspekten der Tesla-Ansiedlung in Grünheide. In dem geplanten Fachgespräch mit regionalen Akteuren und Sachverständigen sollten Tesla-Vertreter das... Weiterlesen
Landesregierung muss handeln - nur verkünden reicht nicht
Zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Cottbus aus Mitteln des Lausitzer Strukturfonds hat die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklären sie und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Die Antwort der Landesregierung ist... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
