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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Sebastian Walter

Falsches Signal zur falschen Zeit

Im Zusammenhang mit der heute beschlossenen deutlichen Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter: "Die Entscheidung des VBB-Aufsichtsrates ist falsch und kommt zur Unzeit. Diese Eile war nicht notwendig: Mit der Entscheidung über eine Tariferhöhung hätte der... Weiterlesen


Andreas Büttner

Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht, erklärt der Abgeordnete und Polizist Andreas Büttner: Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines... Weiterlesen


Sebastian Walter

Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin

Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen


Thomas Domres

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten.... Weiterlesen


Bettina Fortunato

Immer mehr Brandenburger müssen zu Tafeln

Immer mehr Bedürftige sind auf Lebensmittel von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist nach einer jüngsten Erhebung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Bettina Fortunato: Die Nachfrage steigt... Weiterlesen


Thomas Domres

Nachhaltigkeitsprozess muss beschleunigt werden

Heute haben mehrere Verbände ein gemeinsames Papier zur Nachhaltigkeitspolitik in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: 2014 wurde unter LINKER Federführung die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Es geht darum, ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange zusammenzubringen, damit wir nicht... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Agrarflächen für ortsansässige Landwirtschaftsunternehmen sichern

Zu Berichten über eine angebliche Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Landwirtschaftsfläche bei Frankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: „Bauernbund, CDU und Grüne regen sich umsonst auf. Wie auf der Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming unschwer nachzulesen ist, führt der Landkreis... Weiterlesen


Aktionsprogramm Insektenschutz muss kommen

Zur Zwischenbilanz der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Das starke Interesse an der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ ist ein großer Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzverbände und für die Artenvielfalt in Brandenburg. In weniger als der Hälfte... Weiterlesen


Anita Tack

Mehr sozialer Wohnungsbau jetzt

Zu den Forderungen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack:  Die vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ (Bund) erhobenen Forderungen müssen endlich von der Bundespolitik umgesetzt werden. Seit Jahren gibt es einen rasanten Rückgang im sozialen Wohnungsbestand und die Mieten und... Weiterlesen


Mietpreisbremse allein reicht nicht!

Mietpreisbremse allein reicht nicht!

Zu den neuen Regelungen für die Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Schon lange ist deutlich, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremst. Jetzt soll dies durch neue Gesetzesregelungen der Bundesregierung verstärkt werden. „Mietsteigerungen zu dämpfen, ist eine richtige Erkenntnis.... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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