Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre: „Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank... Weiterlesen
Förderung des Erwerbs der wendischen Sprache in Kitas: Es gibt noch sehr viel zu tun!
Vor zwei Jahren (Dezember 2018) hat der Landtag auf Initiative der LINKEN - mit Unterstützung von SPD und Grünen - erstmals ein Förderprogramm für Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten aufgelegt. Jatzt fragte die Linksfraktion nach der Wirksamkeit des Programms. Zur Antwort erklärt die minderheiten- und bildungspolitische Sprecherin... Weiterlesen
Redeverzicht der Landesregierung wird im Präsidium Nachspiel haben
Im Zusammenhang mit der letzten Landtagssitzung und der Ignoranz gegenüber einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Linksfraktion hatte für die vergangene Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung eines wissenschaftlichen Pandemie-Beirates forderten. Dieser... Weiterlesen
Corona-Tests: Verantwortungsloses Handeln
Die Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD), ein Tochterunternehmen der Ruppiner Kliniken informierte die Hausärzte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, dass ab dem 1. Dezember die Teststrecke der Ruppiner Kliniken nicht mehr für extern veranlasste Tests zur Verfügung steht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: ... Weiterlesen
Koalition schmettert Verbesserungsvorschläge der LINKEN bei Bildung ab
Nach dem heutigen Bildungsausschuss und den dort behandelten Haushalts-Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Corona oder fehlende Richtlinien der Landesregierung dürfen kein Grund sein, lange überfällige Verbesserungen im Bildungsbereich auf die lange Bank zu... Weiterlesen
Regierung will Corona-Verordnungen auch künftig am Landtag vorbei beschließen
Auch andere Fraktionen fordern jetzt mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Verordnungen. DIE LINKE hat dazu Ende April den Entwurf eines Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes eingebracht.* Trotz einer Anhörung des Hauptausschusses hat sich an der Praxis der Landesregierung nichts geändert: Die Entwürfe der Landesregierung für die mittlerweile... Weiterlesen
Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen
Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre: "Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir... Weiterlesen
Pflege braucht mehr konkrete Maßnahmen, Steuerung und Koordination
Die Fraktion DIE LINKE bringt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen Entschließungsantrag zur Pflege ein. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Der Pflegeantrag der Kenia-Koalition ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. Es fehlt an konkreten Maßnahmen und einer Koordination – gerade in einem... Weiterlesen
Solidarisch aus der Krise: Vermögensabgabe würde 10 Mrd. Euro bringen
Im Bundestag wie im Brandenburger Landtag wird derzeit über den Haushalt diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Brandenburger Kenia-Koalition plant so viel Geld aus der Rücklage und an Krediten aufzunehmen, wie noch nie in der Brandenburger Geschichte seit 1990. Gleichzeitig hält sie an Prestigeprojekten fest und... Weiterlesen
Wien: Wir sind entsetzt
Zum Terroranschlag in Wien erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt von den Nachrichten aus Wien. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und den Verletzten. Terroranschläge sind Anschläge auf Freiheit. Aber Terrorismus wird die Freiheit nicht aufhalten. Überall... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
