Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Gibt die CDU jetzt den Söder?
Im Zusammenhang mit dem heute von der Brandenburger CDU vorgelegten Entwurf für ein Brandenburger Polizeigesetz, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans Jürgen Scharfenberg: Die CDU bleibt sich treu. Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf für ein neues Brandenburger Polizeigesetz trägt deutlich eine bayerische Handschrift. Für uns LINKE haben... Weiterlesen
Mehr Zusammenarbeit mit hier lebenden Minderheiten
Kulturministerin Martina Münch und die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg Petra Rosenberg unterzeichneten heute eine Vereinbarung, die die Interessen der anerkannten Minderheit der Sinti und Roma stärker in den Fokus der Landespolitik rücken soll. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große: ... Weiterlesen
Bundesrepublik braucht Sozialstaatsversprechen
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: 28 Jahre Deutsche Einheit - ein Zeitraum, der für vor allem für Ostdeutsche durch große politische und soziale Umbrüche gekennzeichnet war. Viele wurden arbeitslos, mussten neue Berufe erlernen, dafür aus der Heimat wegziehen und oft ihr gesamtes Leben neu aufbauen.... Weiterlesen
Weniger Gipfel - mehr soziale Wohnungspolitik!
Im Zusammenhang mit dem heutigen „Wohngipfel“ im Kanzleramt erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die Mieten - insbesondere in Großstädten - haben schwindelerregende Höhen erreicht, die immer weniger Menschen bezahlen können. Zugleich deckt der Wohnungsneubau zu bezahlbaren Preisen bei weitem nicht den rasant... Weiterlesen
Azubi-Ticket für 365 Euro wäre ein guter Schritt
Zum Prüfauftrag zur Einführung eines Azubi-Tickets für 365 Euro erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: DIE LINKE hatte das Thema in der gestrigen Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Ministerin Schneider hatte zum Stand der Prüfungen des Azubi-Tickets Stellung genommen. Die... Weiterlesen
Grünes Licht für hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte der Landkreise
Im Hauptausschuss des Landtages wurden heute mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten diese gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden... Weiterlesen
Deutliche Verbesserungen bei der Wohnraumförderung
Zu den heute veröffentlichten Verbesserungen zur Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erweitert sowohl die förderfähigen Flächen als auch die Zuschüsse pro Quadratmeter Wohnfläche. „Ich begrüße die verbesserten Förderbedingungen für den Neubau von... Weiterlesen
Wir stärken das Sportland Brandenburg
Zur nächsten Landtagssitzung ab dem 19. September wird die rot-rote Koalition einen Antrag einbringen, um die Sportförderung in Brandenburg weiter zu stärken. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: 340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die... Weiterlesen
Weiter verstärkte Kontrollen vor Schulen
Zwei Wochen nach Schulbeginn veröffentlicht die Polizei erschreckende Einschätzungen zu Verkehrskontrollen an Schulen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Trotz öffentlicher Appelle zum Schulbeginn für mehr Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme stellt die Polizei verstärkt Geschwindigkeitsüberschreitungen und regelwidriges... Weiterlesen
Fraktion lehnt Vergleich im Fall Jürgens ab
Im Rechtsstreit mit Peer Jürgens hat die Fraktion DIE LINKE heute beschlossen, einen Widerruf im Rechtsstreit mit Peer Jürgens gegenüber dem Arbeitsgericht zu erklären. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: "Die Widerrufs-Entscheidung der Fraktion wird jetzt dem Arbeitsgericht durch unsere Rechtsanwältin zugestellt. In... Weiterlesen
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