Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verbessern
Die Koalition von SPD und DIE LINKE verbessert die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I. Hierzu wird ein Landesprogramm aufgelegt, für das die Koalitionsfraktionen nun die Eckpunkte festgelegt haben. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die jugendpolitische Sprecherin Simona Koß: „Wir wollen die... Weiterlesen
Schiene muss Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhalten
Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, hat gefordert, der Bund müsse dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang geben und mehr in die Schiene als in die Autobahnen investieren. Dazu erklärt Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Meinen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Nach Jahren der Debatte... Weiterlesen
25 Jahre RE 1: Erfolgsgeschichte muss weitergehen
Die Bahnlinie RE 1 zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder) feiert heute ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit 1994 verkehrt der Regionalexpress im Auftrag des Landes und des VBB in Verantwortung der Deutschen Bahn*. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, gratuliert: „Der RE 1 gehört zu den meist genutzten Bahnverbindungen und ist... Weiterlesen
Lehrer*innen verdienen Respekt und Hochachtung
Heute werden Brandenburgs Lehrkräfte geehrt: Das Bildungsministerium vergibt den jährlichen Preis für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Jeder kann Vorschläge machen – auch die Klassen, die sie unterrichten. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, bedankt sich im Namen ihrer... Weiterlesen
Bahnhofs-Sanierungen: Aufholprozess muss noch an Fahrt gewinnen
Heute haben die Landesregierung und die Deutsche Bahn eine Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von Bahnhöfen und Bahnsteigen unterzeichnet. Geplant ist eine Reihe von Sanierungen und mehr Qualität z.B. bei der Barrierefreiheit. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: „Ich freue mich über die Maßnahmen,... Weiterlesen
Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung vom 22. Mai zur Kenntnis. Es ist eine herbe Niederlage für die klagenden Eltern... Weiterlesen
Mehr Demokratie wagen: Bedingungen für direkte Demokratie erneut verbessert
Gestern wurde eine Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg beschlossen, mit der der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit geschaffen hat, einen Volksentscheid mit einer anderen landesweiten Wahl bzw. einem anderen Volksentscheid zusammenzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, erklärt dazu: Mit der... Weiterlesen
Landtag sichert mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg
Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung (Drucksache 6/11369) und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drucksache 6/11370) beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Mit den beiden Gesetzen ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen, so... Weiterlesen
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung stärkt Arbeitnehmerrechte
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: „Das Urteil des... Weiterlesen
Für mehr Gute Arbeit: Tarifbindung steigern
Heute hat in Potsdam das Bündnis für Gute Arbeit getagt. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Das Bündnis für Gute Arbeit ist eine wichtige Initiative, die alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt an einen Tisch bringt. Es ist auch gut und richtig, dass die Erhöhung der... Weiterlesen
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