Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
51 Euro Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen offenbar willkürlich festgelegt
Zur Antwort der Landesregierung DS 7/4188 auf die Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der mit der Immatrikulation- und Rückmeldung entstehenden Verwaltungskosten an den Brandenburger Hochschulen erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Die Semestergebühr von 51 Euro ist offenbar... Weiterlesen
Stillgelegte Bahnstrecken: Hält das Verkehrsministerium uns zum Narren?
Wie die Landesregierung der Linksfraktion kürzlich in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs mitteilte, wird die Reaktivierung von mehr als 40 stillgelegten Bahnstrecken derzeit durch das Verkehrsministerium in einer Potenzialanalyse geprüft. Dazu gehört auch die Schienenverbindung zwischen... Weiterlesen
Weniger fahren, mehr bezahlen? Fahrpreiserhöhung muss gestoppt werden!
In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU... Weiterlesen
Land muss alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Schweinehalter nutzen
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1486 „Rechtliche Hindernisse bei der Förderung von schweinehaltenden Betrieben“, erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Ministerpräsident Woidke und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner schreiben sich seit Wochen böse Briefe. Die Verantwortung für die Unterstützung schweinehaltender... Weiterlesen
Landesregierung sollte MVZ-Premierenmodell in Baruth unterstützen
Zum geplanten Medizinischen Versorgungszentrum in der Stadt Baruth erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Brandenburg als Flächenland muss jede Chance nutzen, seine Bevölkerung medizinisch besser zu versorgen. Deshalb sollte das Gesundheitsministerium die Bemühungen des Landkreises Teltow-Fläming und der Stadt Baruth/Mark... Weiterlesen
Bundesweiter Mietendeckel: Brandenburg sollte Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen
Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische... Weiterlesen
Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!
Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke,... Weiterlesen
Fest eingebettet ins Netzwerk des organisierten Rechtsextremismus
Zur Berichterstattung des RBB zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der RBB hier aufgedeckt hat, hat eine neue Qualität: Die AfD-Fraktion hat ein umfassendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsextreme... Weiterlesen
ASP-Bekämpfung: Bund verweigert sich, Land muss nun selbst aktiv werden
Die Weigerung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sich stärker bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und ihrer Folgen zu engagieren, liegt zwischen Desaster und peinlich. Staatssekretär Feiler (CDU) hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die ASP nicht ein lokales Problem von Brandenburg und Sachsen ist, sondern die... Weiterlesen
Geschlossene Wahllokale vor Ort sind falsches Signal
Bereits im Juni haben wir auf diese Gefahr aufmerksam gemacht und deshalb einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. Nun haben wir die Bestätigung schriftlich aus dem Innenministerium. Auch bei einer möglichen Briefwahl, darf es keine schwierigen Wege zu einer direkten Wahl geben. Das betrifft vor allem ältere Bürger und... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
