Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Neues Brandenburger Jagdgesetz auf breiter Basis beraten – Beteiligungsoffensive starten
Im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein neues Brandenburgisches Jagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Seit dem Bekanntwerden eines Referentenentwurfs für das neue Brandenburger Jagdgesetz ist eine hitzige Diskussion dazu entbrannt. Heftige Reaktionen gibt es nicht nur bei den unmittelbar betroffenen Verbänden, sondern auch... Weiterlesen
Beschäftigungsgarantie für Freie beim rbb sichern
Zum Arbeitskampf der freien Mitarbeitenden und den angekündigten Einschränkungen im Programm des rbb, erklärt Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg: Es sind fürwahr unruhige Zeiten, die bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit hinterlassen. Dies gilt auch für die freien Mitarbeitenden des rbb. Die... Weiterlesen
Thema nicht beerdigt – Entlastung der Anwohner*innen bleibt notwendig!
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht die notwendige Unterstützung der Brandenburgerinnen und Brandenburger... Weiterlesen
Trotz Korrektur: Aussagen des MLUK zum Wasserbedarf in der Region Strausberg-Erkner werfen Fragen auf – Runder Tisch zur Klärung nötig
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Widersprüchliche Aussagen zur Wasserversorgung in der Region Strausberg-Erkner“ (siehe Anhang) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Minister Vogel muss sich revidieren: Erstmals räumt das MLUK nun ein, dass die maßgebliche Erhöhung der Fördermenge für die Wasserfassung... Weiterlesen
Impfpflicht am Unvermögen der Bundesregierung gescheitert
Über Monate wurde diskutiert. Die Bundesregierung war unfähig, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Somit war das Scheitern vorprogrammiert. Weder der Bundeskanzler noch der Gesundheitsminister konnten sich, trotz gegenteiliger Ankündigung, in der Ampelkoalition durchsetzen. Was bleibt, ist erstens die Gefahr, dass die Pandemie... Weiterlesen
Für Landwirtschaft und Umwelt: Düngestrategie jetzt zügig erarbeiten
Landwirte brauchen endlich angemessene Vorgaben, wie stark sie düngen dürfen, damit ihre Ernte stimmt und zugleich die Umwelt keinen Schaden nimmt. Das Hin und Her der Landesregierung kostet wertvolle Zeit. Bereits im Juni 2020 hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, eine Düngestrategie für Brandenburg zu erarbeiten. Noch im Februar hatte... Weiterlesen
Chance vertan – Wohnungsbauförderung ohne langfristigen sozialen Anspruch und Klimaschutz
heute veröffentlichte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) eine neue Richtlinie zur Förderung des Mietwohnungsbaus, die rückwirkend zum 1.1.2022 gilt. Dazu erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre: Erst lässt das Bauministerium uns über drei Monate auf... Weiterlesen
Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar
zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie sind insgesamt bedrückend. Das jede(r) dritte kommunale Vertreter*in mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder... Weiterlesen
Fahrgäste werden zur Kasse gebeten: Bus- und Bahnfahren im VBB soll ab 1.1.2023 teurer werden
Medienberichten zufolge sollen zum 1. Januar 2023 die Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) um 5,6 Prozent steigen. Begründet wird dies mit den allgemeinen Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre sowie den Preissprüngen bei Strom- und Kraftstoffpreisen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas... Weiterlesen
Stillstand verhindern – Miteinander reden, Kita-Rechtsreform retten!
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat heute nach einem Einspruch des Landkreistages die Kita-Rechtsreform ausgesetzt. Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, hält diese Entwicklung für fatal: „Die Absage des Landkreistages ist eine Absage an die Kinder, die Eltern, die Kommunen, die Kitaträger – und an alle, die sich über... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
