Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Falsches Signal zur falschen Zeit
Im Zusammenhang mit der heute beschlossenen deutlichen Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter: "Die Entscheidung des VBB-Aufsichtsrates ist falsch und kommt zur Unzeit. Diese Eile war nicht notwendig: Mit der Entscheidung über eine Tariferhöhung hätte der... Weiterlesen
Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht, erklärt der Abgeordnete und Polizist Andreas Büttner: Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines... Weiterlesen
Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin
Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen
LINKE fordert soziale Klimasteuer
Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten.... Weiterlesen
Immer mehr Brandenburger müssen zu Tafeln
Immer mehr Bedürftige sind auf Lebensmittel von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist nach einer jüngsten Erhebung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Bettina Fortunato: Die Nachfrage steigt... Weiterlesen
Nachhaltigkeitsprozess muss beschleunigt werden
Heute haben mehrere Verbände ein gemeinsames Papier zur Nachhaltigkeitspolitik in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: 2014 wurde unter LINKER Federführung die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Es geht darum, ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange zusammenzubringen, damit wir nicht... Weiterlesen
Agrarflächen für ortsansässige Landwirtschaftsunternehmen sichern
Zu Berichten über eine angebliche Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Landwirtschaftsfläche bei Frankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: „Bauernbund, CDU und Grüne regen sich umsonst auf. Wie auf der Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming unschwer nachzulesen ist, führt der Landkreis... Weiterlesen
Aktionsprogramm Insektenschutz muss kommen
Zur Zwischenbilanz der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Das starke Interesse an der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ ist ein großer Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzverbände und für die Artenvielfalt in Brandenburg. In weniger als der Hälfte... Weiterlesen
Mehr sozialer Wohnungsbau jetzt
Zu den Forderungen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ (Bund) erhobenen Forderungen müssen endlich von der Bundespolitik umgesetzt werden. Seit Jahren gibt es einen rasanten Rückgang im sozialen Wohnungsbestand und die Mieten und... Weiterlesen
Mietpreisbremse allein reicht nicht!
Zu den neuen Regelungen für die Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Schon lange ist deutlich, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremst. Jetzt soll dies durch neue Gesetzesregelungen der Bundesregierung verstärkt werden. „Mietsteigerungen zu dämpfen, ist eine richtige Erkenntnis.... Weiterlesen
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Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
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