Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht
Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher... Weiterlesen
Ministerin Hoffmann setzt aufs falsche Pferd – Kenia-Koalition auch
Heute fand im Rechtsausschusses des Landtages eine Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke statt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die meisten Anzuhörenden haben heute den Gesetzentwurf zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg heftig... Weiterlesen
Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige... Weiterlesen
Impfungen: Kommunikations-Chaos endlich beenden
Wegen Engpässen bei der Lieferung von Impfstoffen werden neue Termine für Erstimpfungen für Biontech und Moderna in Brandenburger Impfzentren in den nächsten Wochen auf Null gefahren. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: „Es ist unglaublich, dass der... Weiterlesen
Landesregierung verweigert Schlussfolgerungen zu Corona-Ausbruch im Bergmann-Klinikum
Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona-Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet. Dazu erklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete: Mit... Weiterlesen
Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Altersarmut schützen!
Die aktuellen Befunde des DGB-Reports zeigen, dass der Satz „Die Rente ist sicher“ längst nicht mehr gilt. Besonders alarmierend ist die Situation der Männer. Demnach erhalten männliche Neurentner in Brandenburg 154 Euro weniger Bezüge als Rentner vorheriger Jahrgänge. Im Bundesdurchschnitt liegt das Minus bei 99 Euro. In Brandenburg ist der... Weiterlesen
Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten muss verhindert werden
Mit der Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke startet am kommenden Donnerstag die Beratung im Rechtsausschuss. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf weiterhin ab und sieht sich durch die eingegangenen Stellungnahmen zur Anhörung in ihrer Haltung überwiegend bestätigt. In den... Weiterlesen
MPK Absage ist Armutszeugnis
Angesichts von weiter steigenden Infektionszahlen, sinkenden Bettenkapazitäten, deutlichen Warnungen von Medizinern und Virologen ist die Absage der MPK ein Armutszeugnis und grenzt an Arbeitsverweigerung. Keine Pflegekraft kann so agieren und ein Teil der Ministerpräsidenten nutzt die Zeit für Wahlkampf und nicht zur Pandemiebekämpfung. Seit... Weiterlesen
Schlingerkurs statt klarer Linie
Ich begrüße grundsätzlich die Entscheidung, die Testpflicht für unsere Schülerinnen und für das gesamte Personal durchzusetzen. Der Paragraph 17 der neuen Eindämmungsverordnung ist jedoch ein Gemischtwarenladen - ein Musterstück der Landesregierung nach dem Motto „Wir wollen es jedem recht machen“. Statt eindeutige und verbindliche Regelungen für... Weiterlesen
Linke fordert: Müll von Berlin nach Zossen per Schiene
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) betreibt im brandenburgischen Zossen (OT Schöneiche) eine Deponie für Siedlungsabfälle. Aktuell läuft beim Landesamt für Umwelt ein von der BSR beantragtes Planfeststellungsverfahren. Danach soll die Deponie „Schöneicher Plan“ ausgebaut werden, um dort bis zu 2,2 Millionen Kubikmeter Asche und Schlacke aus der... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
