Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Sieben Forderungen für die Lausitz
Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen vier Bundesländern haben sieben Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ geplanten 40 Milliarden Euro über... Weiterlesen
Öko-Steuer auf Flugtickets in ganz Europa
Zur von Frankreich geplanten Öko-Steuer auf Flugtickets ab 2020 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack: „Die Öko-Steuer auf Flugtickets in Frankreich ist endlich ein guter Schritt in Richtung Klimaschutz, zur Abschmelzung der Privilegien für den Flugverkehr und hat Signalwirkung für ganz Europa.“ Dennoch ist... Weiterlesen
Mehr Stellen für Waldbrandvorbeugung
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Waldbrandprävention erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Der Landesforstbetrieb erhält 36 zusätzliche Stellen für die Waldbrandprävention. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren zum Doppel-haushalt 2019/20 festgelegt. Die meisten Stellen wurden öffentlich... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten bei Fridericus
Im Zusammenhang mit Medienberichten zu den Beschäftigungsbedingungen bei Fridericus, einem Tochterunternehmen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK), Isabelle Vandre: Auf Initiative der... Weiterlesen
Staatshaftungsanspruch abgelehnt
Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Altanschließer“ erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Die vor etwa zehn Jahren begonnene Diskussion um die so genannten Altanschließer - Grundstücke hat sich als eine schwierige rechtliche und politische Materie mit mehreren Wandlungen erwiesen. Das war und... Weiterlesen
Brandenburg und Sachsen in der Pflicht bei der Revitalisierung der sorbischen Sprachen
Auf dem 15. Sorbischen Tag der Linksfraktionen im Landtag Brandenburg und im Sächsischen Landtag ging es um die Herausforderungen für die Lausitz: angefangen von der noch fehlenden Sorben/Wenden- Schulverordnung, über die zu erarbeitende Sprachenplanung bis hin zur vorliegenden Evaluation sorbisch-wendischer Bildungsangebote. Dazu erklären aus... Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL... Weiterlesen
Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mit 1675 Personen gibt es so viele Rechtsextremisten wie noch nie in Brandenburg. Auch die Gewaltstraftaten sind in diesem Bereich unverändert hoch. Brennpunkt ist dabei der Süden des Landes, wo sich in den vergangenen Jahren... Weiterlesen
Mietendeckel auch für Brandenburg!
Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, mit dem die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden sollen. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird... Weiterlesen
Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen!
Der Berliner Senat wird am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschieden. Damit sollen die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen.... Weiterlesen
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Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
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