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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Carsten Preuß

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m3. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen,... Weiterlesen


Matthias Loehr

Wassertourismus im Nordosten länderübergreifend stärken

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Nutzung gemeinsamer wassertouristischer Potentiale einstimmig angenommen. Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. In den nahezu... Weiterlesen


Anita Tack

Schienenausbau: Die Weichen sind gestellt

Im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde für „Ein leistungsfähiges Schienennetz für die wachsende Region Berlin Brandenburg“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: In der gesamten Region Berlin Brandenburg haben sich die Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen gravierend geändert. Sie nutzen den Bahnverkehr deutlich mehr: für den... Weiterlesen


Thomas Domres

Windenergie ist zentraler Teil der Energiewende

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt (Drucksache 6/8998). Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der... Weiterlesen


Thomas Domres

Bund macht endlich Weg für lang geplante Schlichtungsstelle frei

Zur heutigen Ankündigung für eine Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau, erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres: Wir begrüßen es, dass sich die LMBV nun doch an einer Schlichtungsstelle Bergbauschäden im Lausitzer Revier beteiligen will. Endlich. Bereits 2014 wurde unter dem damaligen linken Wirtschaftsminister, Ralf Christoffers,... Weiterlesen


Ralf Christoffers und Andrea Johlige

Herzlichen Glückwunsch, Tolerantes Brandenburg!

Am Wochenende feiert das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg” sein 20-jähriges Bestehen. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, und die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg, Andrea Johlige, gratulieren: „Wir danken den Akteuren des Toleranten Brandenburgs für 20 Jahre Kampf um ein tolerantes und weltoffenes Land ohne... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Höfeordnung soll landwirtschaftliche Familienbetriebe sichern

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Bauernhöfe leichter an einen Hofnachfolger vererbt werden können. Denn wenn ein Hof im Erbfall... Weiterlesen


Dr. Michael Thomas

Mehr gesellschaftliche und politische Teilhabe

Im Zusammenhang  mit der heutigen 29. Sitzung der Enquete-Kommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ erklärt Dr. Michael Thomas, Sachverständiger der Fraktion DIE LINKE in der EK: Dem bürgerschaftlichen Engagement muss eine größere politische Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Das zeigt auch die... Weiterlesen


Dr. Volkmar Schöneburg

Beweisaufnahme des Brandenburgischen NSU Untersuchungsausschusses erreicht Höhepunkt

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE Dr. Volkmar Schöneburg zu den beiden Vernehmungstagen in der kommenden Woche: Mit den Sitzungen unseres... Weiterlesen


Anita Tack

Bundesrat für mehr Verkehrssicherheit: Menschenleben schützen!

Auf Antrag Brandenburgs und weiterer Länder hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU- Kommission für mehr Verkehrssicherheit einzusetzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wir finden uns nicht damit ab, dass ständig die Radfahrende oder zu Fuß Gehende von abbiegenden Lkw verletzt werden oder... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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