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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Sebastian Walter

Tesla: Landesregierung muss endlich klare Verhältnisse schaffen

Laut Medienberichten wurden auf der Tesla-Baustelle in Grünheide Pfähle in den Boden getrieben, ohne dass eine Genehmigung des Landkreises vorlag. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Es läuft weiter, auch wenn Tesla inzwischen wieder bauen darf. Sebastian Walter, Vorsitzender der LINKEN im Landtag, sieht den Vorgang als... Weiterlesen


Andreas Büttner

Berliner Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz weist auf Brandenburger Fehlstelle hin

Zu den Äußerungen des Brandenburger Innenministers zu angeblichen Auswirkungen des Berliner Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz bei Polizeieinsätzen, erklärt der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Die Reaktion des Brandenburger Innenministers ist unangemessen. Es ist kein guter Stil, sich in politische Entscheidungen eines... Weiterlesen


Marlen Block

Auch Inhaftierte müssen wieder Besuche empfangen dürfen

Zu den Einschränkungen des Besuchsverkehrs in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten erklärt rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marlen Block: Die Linke fordert die Landesregierung auf, endlich wieder umfassende Besuchsmöglichkeiten in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zu ermöglichen. Denn diese Besuche sind eine... Weiterlesen


Bettina Fortunato und Andrea Johlige

Teststrategie auch für Schulen und Kitas nötig

Im Sozialausschuss konnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute nicht beantworten, wie Infektionscluster in Kitas und Schulen nach neuerlicher Ausweitung der Betreuung rechtzeitig erkannt werden sollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: "Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin endlich eine Teststrategie... Weiterlesen


Sebastian Walter

Statt Haushaltssperre: Endlich Schutzschirm für Sozialstaat spannen

Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 auf Brandenburg und seine Kommunen werden heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung Thema sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Das Brandenburger Finanzszenario auf diese Steuerschätzung zeichnet sich längst ab: Mit einem Großteil der 2... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Lohnfortzahlung für Eltern sofort verlängern

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen und können deshalb nicht ihrer Arbeit nachgehen. Seit dem 30. März haben sie Anspruch darauf, vom Staat sechs Wochen lang 67 Prozent ihres entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – maximal 2.016 Euro pro Monat. Dieser Anspruch droht nun nach und nach auszulaufen. Aktuell... Weiterlesen


Sebastian Walter

AfD-Flügel- und Machtkämpfe ändern nichts an rechtsextremer Ausrichtung

Zur heutigen Entscheidung der Brandenburger AfD Fraktion, Andreas Kalbitz als Mitglied in der AfD Fraktion zu halten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Die AfD-Fraktion arbeitet mit allen, auch rechtlichen Tricks, um ihren nun Ex-Vorsitzenden bei sich zu behalten. Da wird eine Geschäftsordnung geändert und zu... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Keine Sorben/Wenden-Schulverordnung: Wer ist schuld?

Die Bildungsministerin hat jetzt auf die Frage geantwortet, wie sie sich den Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Inkraftsetzung der Sorben/Wenden-Schulverordnung vorstellt. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Die Antwort zeigt: Solange das Ministerium keine klare Ansage an die MitarbeiterInnen macht, wird... Weiterlesen


Andrea Johlige

Verantwortung für unsere Kommunen übernehmen

Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat angekündigt, im Rahmen eines Hilfsplans für Kommunen die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, sofern sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Andrea Johlige: Es ist gut, dass der Bund hier Verantwortung... Weiterlesen


Christian Görke

Tesla-Gleisanschluss könnte Produktionsbeginn verzögern

Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) gehört zu einer der wichtigsten Eisenbahnverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland. Bis zu 164 Züge pro Tag rollen hier in beiden Richtungen. Und es werden mehr: Ab Dezember 2022 wird der RE1 auf diesem Streckenabschnitt auf einen 20-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit verdichtet. Das... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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