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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Andreas Büttner

KESY: BürgerInnen können jetzt ihre Daten abfragen

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Überprüfung der rechtlichen Anordnungen zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems (KESY) erklärt der innenpolitische Sprecher, Andreas Büttner: DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Brandenburger Landesverfasssungsgerichts.... Weiterlesen


Andrea Johlige

Rechtsextreme und antisemitische Straftaten bleiben weiter Schwerpunkt

Zu der heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Der Rückgang der Gesamtzahlen von politisch motivierten Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 mit 2.250 Straftaten die höchste Zahl von politisch motivierten... Weiterlesen


Andreas Büttner

Beschlüsse weisen in richtige Richtung - weitere müssen folgen

Der Medienrat Berlin-Brandenburg in seiner Sitzung am 19. März über Anträge zur Förderung lokaljournalistischer Angebote entschieden und darüber heute informiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner: Der Brandenburger Landtag hat sich mehrfach, auch auf Initiative der... Weiterlesen


Christian Görke

EU-Kommission entscheidet gegen Scholz und für die Lausitz

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der Bund die der Lausitz zustehenden EU-Mittel aus dem sogenannten Just Transition Fund (JTF) mittels der Verrechnung mit den Bundesmitteln vorenthalten möchte. Die EU-Kommission hat auf Anfrage der Linken jetzt aber deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds für einen... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Kultusministerkonferenz: Ohne Plan und Ideen

Deutschland steuert auf erneute Schließungen zu, die Schulen sollen aber nach dem Willen der Kultusminister der Länder so lange wie möglich offen gehalten werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Natürlich brauchen Kinder und Jugendlichen dringend Präsenzunterricht und soziale Kontakte. Klar ist auch, dass es... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Niederdeutsch gehört zu Brandenburg: Das Land muss jetzt handeln!

Die Linksfraktion hat den Antrag „Nedderdüütsch – dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!“ in den Landtag eingebracht (7/3185). Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Warum denn jetzt auch noch ein Antrag zur Förderung der... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Festivals brauchen endlich Perspektiven

Zu dem jetzt veröffentlichen Brandbrief von 50 Open-Air-Festivals in Berlin und Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Seit Monaten erklären uns die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, wie wichtig die Open-Air-Festivals für das Land Brandenburg sind. Bis auf... Weiterlesen


Thomas Domres

RBB-Staatsvertrag soll vom Landtag nur durchgewunken werden

Zur laufenden Diskussion um den RBB-Staatsvertrag erklärt das Mitglied im Hauptausschuss Thomas Domres: Seit Monaten verweigert sich die Keniakoalition den Forderungen der Linksfraktion ,u.a. den Entwurf des RBB-Staatsvertrages zu diskutieren. Jetzt hat sie sowohl unseren Antrag zum Entwurf des Staatsvertrags abgelehnt als auch eine Anhörung zum... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Endlich impfen, das Chaos beenden!

Nach heutigen Medienberichten informierte das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass den 22.500 Brandenburgern, die einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca hatten, kein anderes Vakzin angeboten werden kann. Die anderen beiden Impfstoffe seien verplant. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:  22.500 vor allem... Weiterlesen


Christian Görke

Der Feind heißt nicht Russland, sondern Corona!

Brandenburg ist in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz von militärischen Übungen der NATO gewesen. Die letzte Großübung fand 2020 unter dem Namen „Defender-Europe 2020“ statt. Nun soll im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 14. Juni 2021 laut Antwort der Landesregierung  (siehe Anhang) die NATO-Großübung „DEFENDER Europe 2021“ stattfinden. Die... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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