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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Sebastian Walter

Land ist in der Pflicht: Helenesee sichern

auf Initiative der Linksfraktion hat sich der heutige Wirtschaftsausschuss mit der geotechnischen Gefährdung und der damit verbundenen Komplettsperrung des Helenesees beschäftigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter: Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LGBR) ließ... Weiterlesen


Christian Görke

Planlos durch den Strukturwandel: 14 von 17 Schienenprojekten in der Lausitz kommen nicht voran

Der Ausbau der Schienenwege wird von der Landesregierung bei jeder Gelegenheit als Rückgrat für den Strukturwandel in der Lausitz proklamiert. Auf Anfrage der Linksfraktion musste das zuständige Infrastrukturministerium nun einräumen, dass für 14 von 17 Projekten bisher keinerlei Planungen vorliegen (siehe Anlage). Dazu erklärt Christian Görke,... Weiterlesen


Marlen Block

Hate Speech ist ein gesellschaftliches Problem, eine Zentralstelle wird dem nicht gerecht

Heute wurde im Rechtsausschuss die Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Das Vorgehen der Landesregierung gegen Hasskriminalität ist enttäuschend. Statt einen Beauftragten einzusetzen und ihn mit geschultem... Weiterlesen


Sebastian Walter

32 Prozent mehr Privatinsolvenzen – die Lasten der Krise gerecht verteilen

laut einer aktuellen Prognose des privaten Wirtschaftsinstituts CRIF Bürgel GmbH ist die Zahl der Privatinsolvenzen im 1. Quartal dieses Jahrs in Brandenburg deutlich auf 885 Fälle gestiegen.* Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: „Dies ist ein Indikator dafür, welch weitreichende Folgen die Corona-Pandemie... Weiterlesen


Sebastian Walter

Öffnungsstrategie: Woidke verweigert Kommunikation mit den Betroffenen

Auch mit den jetzt beschlossenen Öffnungen sorgt die Landesregierung für Unverständnis bei Betroffenen. Vor allem die Regelungen für die Gastronomie führen zu Kritik. Sebastian Walter, der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, hat Verständnis für den Ärger: „Wer in einen Biergarten geht, braucht keinen Test mehr vorzulegen; wer an einem Biertisch vor... Weiterlesen


Sebastian Walter

21 Prozent mehr Langzeitarbeitslose – langfristige Strategien gefragt

Auf den ersten Blick ist aktuell ein positiver Trend des Brandenburger Arbeitsmarktes erkennbar. Grund für die leichte Erholung ist laut Bundesagentur für Arbeit die für das Frühjahr typische Konjunkturbelebung. Doch die Zahlen trügen, erklärt der Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: „Es ist gut, dass... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre: „Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen,... Weiterlesen


Sebastian Walter

Impfchaos: Woidke muss Verantwortung übernehmen

Ministerpräsident Woidke brüstet sich derzeit damit, 29.000 zusätzliche Impfdosen für Brandenburg herausverhandelt zu haben. Dazu erklärt der Vorsitzender der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Ich sehe keinen Grund zu feiern: Die vermeintlich zusätzlichen Impfdosen decken nicht einmal das ab, was in den vergangenen Monaten zu wenig geliefert... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Statt Wahlkampfmanövern – eine Bundesratsinitiative des Landes!

Das Verbraucherschutzministerium hat heute angekündigt, sich im Rahmen der Verbraucherschutz-Minister*innen-Konferenz auf Bundesebene für eine gesetzliche Beschränkung der Dispo-Kreditzinsen einzusetzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Angesichts der anstehenden Bundestagswahl ist die Ankündigung... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg

Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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