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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Thomas Domres

ASP-Bekämpfung: Bund verweigert sich, Land muss nun selbst aktiv werden

Die Weigerung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sich stärker bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und ihrer Folgen zu engagieren, liegt zwischen Desaster und peinlich. Staatssekretär Feiler (CDU) hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die ASP nicht ein lokales Problem von Brandenburg und Sachsen ist, sondern die... Weiterlesen


Andreas Büttner

Geschlossene Wahllokale vor Ort sind falsches Signal

Bereits im Juni haben wir auf diese Gefahr aufmerksam gemacht und deshalb einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. Nun haben wir die Bestätigung schriftlich aus dem Innenministerium. Auch bei einer möglichen Briefwahl, darf es keine schwierigen Wege zu einer direkten Wahl geben. Das betrifft vor allem ältere Bürger und... Weiterlesen


Thomas Domres

Neuer Streit um nährstoffbelastete Gebiete? Agrarministerium muss schnell handeln

Die Festsetzung der nährstoffbelasteten Gebiete Ende letzten Jahres war Ergebnis eines schwierigen Diskussionsprozesses, der von heftigen Protesten aus der Landwirtschaft begleitet war. Nun könnte die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen stehen: Wie die Antwort auf meine Mündliche Anfrage zeigt, hält die EU-Kommission die Regelungen weiter für... Weiterlesen


Thomas Domres

Tesla - Erörterungstermin muss öffentlich und vor Ort stattfinden

Verwundert und bedauernd nehme ich diese Entscheidung zur Kenntnis. Noch in der letzten Ausschusssitzung hatte der Minister bereits einen Termin und einen Veranstaltungsort benannt. Das ist gerade erst zwei Wochen her. Auch zu dieser Zeit waren wir bereits in der vierten Welle der Pandemie. Was also hat ihn wirklich bewogen, von einer öffentlichen... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Antragsstau: Linke fordert endlich konkrete Maßnahmen

Der Berg von Anträgen auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird mit jedem Monat größer. Statt das Abarbeiten endlich zu organisieren, wird ein Brandbrief geschrieben und die politische Verantwortung hin und her geschoben. Das Organisationsversagen im MSGIV ist doch seit Monaten hinlänglich bekannt. Leidtragende sind die Antragssteller, die... Weiterlesen


Christian Görke

Landesförderung für Abbiegeassistenten ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein

Gestern hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seine neue Richtlinie zur Förderung von Abbiegeassistenten vorgestellt. Hierzu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Pro Antragsteller darf die Ausrüstung von maximal drei Fahrzeugen gefördert werden. Die Kombination mit anderen öffentlichen... Weiterlesen


Thomas Domres

Alleen – Stiefkind der Landesregierung

Brandenburg wirbt mit seinen Alleen, aber die Landesregierung - unter Beteiligung der Grünen - nimmt die Gefährdung und den Schutz der Alleen offensichtlich nicht ernst. Anders kann man die Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht interpretieren. Obwohl ein großer Teil der landschaftsprägenden Alleen an Kreis- und Gemeindestraßen steht, fehlt der... Weiterlesen


Andrea Johlige

Urteil gegen Schneider: Wer die Allgemeinheit schädigt, muss mit Konsequenzen rechnen

Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen brandenburgischen NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Dazu erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“, Andrea Johlige: "Ich bin erleichtert, dass es nun ein Urteil gibt und ich... Weiterlesen


Sebastian Walter

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt für flächendeckende Impfangebote sorgen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Stiko ist nach einer gründlichen Abwägung zu dieser Entscheidung gelangt. Nach gegenwärtigem Wissensstand würden die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko... Weiterlesen


Marlen Block

Waffen und Isolation sind eine Bankrotterklärung für den modernen Strafvollzug

Zu den heute über die Medien bekannt gewordenen Plänen der Justizministerin für ein Sicherheitskonzept in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Fraktion DIE LINKE und die Freien Wähler hatten den Stand der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts auf die Tagesordnung des kommenden... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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