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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Thomas Domres

Volksinitiative: Umweltgerechte Landwirtschaft muss sich lohnen

Heute wurden die Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ an den Landtag übergeben. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Initiatoren zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung. Der große Zuspruch zeigt, dass die... Weiterlesen


Andreas Büttner

Aktuelle Kennzeichenfahndung ist datenschutzrechtlich nicht haltbar

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde das Kennzeichen-Fahndungssystem (Kesy) der Polizei beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: Die Linke fordert das Innenministerium auf, die automatische Kennzeichenfahndung im so genannten Aufzeichnungsmodus bis zu der erwarteten Entscheidung des... Weiterlesen


Sebastian Walter

Wider das Vergessen ­– den 8. Mai 2020 zum Feiertag erklären!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz eingebracht (siehe Anhang). Ziel ist es, den 8. Mai 2020 als Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa einmalig zum gesetzlichen Feiertag im Land Brandenburg zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Wah... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Tesla-Grundstück: DIE LINKE wird keine Blanko-Vollmacht ausstellen

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) will sich am Donnerstag den Grundstücksverkauf an Tesla vom Haushaltsausschuss des Landtages in einer nicht-öffentlichen Sitzung genehmigen lassen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Der Ausschuss soll den Grundstücksverkauf an Tesla auf Grundlage... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Ein unermüdlicher Kämpfer gegen Hass und Intoleranz

Der langjährige Chef des Mobilen Beratungsteams Brandenburg und des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung (demos), Dirk Wilking, ist am Montag gestorben. Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Die Nachricht vom Tode Dirk Wilkings hat uns tief getroffen. Mit ihm verliert... Weiterlesen


Christian Görke

Ausbau der Lehrter Stammbahn muss Halb-Stunden-Takt zwischen Rathenow und Berlin garantieren

Offensichtlich hat sich der Bund vom viergleisigen Ausbau des Abschnitts Bamme – Wustermark der Lehrter Stammbahn zwischen Hannover und Berlin verabschiedet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 von Christian Görke hervor (siehe Anhang). Görke, havelländischer Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer... Weiterlesen


Thomas Domres

Blühstreifenprogramm: Gut gemeint, schlecht gemacht

Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres, hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Blühstreifenprogramm in Brandenburg gefragt. Zur jetzt vorliegenden Antwort erklärt Domres: Es ist gut, dass das Umwelt- und Agrarministerium im Frühjahr 2019 ein Förderprogramm für Blühstreifen auf den Weg gebracht... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Diskriminierung von Minderheiten im Alltag bekämpfen

Heute gedenken der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Angehörige der Minderheit sowie Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen der zwischen 1933 und 1945 verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: In... Weiterlesen


Andreas Büttner

Uniter: Linke erwartet Bericht des Innenministeriums

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule ist Ost-Chef bei dem Verein Uniter. Nach einem Bericht im Tagesspiegel werden ihm Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Fragen stehen im Raum. Denn der besagte Dozent der Hochschule ist zugleich einer von vier regionalen... Weiterlesen


Thomas Domres

Zeit, für den Wald zu handeln!

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Waldzustandsbericht und dem heutigen „Trauermarsch“ von Extinction Rebellion erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Extinction Rebellion macht zu Recht auf die prekäre Situation der Wälder aufmerksam, die sich durch den Klimawandel weiter verschärfen wird. Jetzt ist aber Zeit zu handeln,... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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