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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Sebastian Walter

Ländlicher Raum: Besondere Orte ausweisen

Mehrere ehemalige Mitglieder der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ haben sich zu Wort gemeldet. Dabei sind Anke Schwarzenberg (Die Linke), Henryk Wichmann (CDU), Simona Koß (SPD) und Dr. Michael Thomas sowie Prof. Klaus Friedrich als Sachverständige. Dazu erklärt der Vorsitzende... Weiterlesen


Andreas Büttner

Beherbergungsverbot für Berliner ist purer Aktionismus

Zum Beherbergungsverbot für Berliner in Brandenburg erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner: Ca. 300.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger pendeln täglich nach Berlin, ca. 90.000 Berlinerinnen und Berliner pendeln täglich nach Brandenburg. Weiterlesen


Sebastian Walter und Christian Görke

Straßenbahn- und Busfahrer*innen in Brandenburg verdienen mehr Lohn

Heute finden in Brandenburg erneut Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr statt. Damit wollen die Straßenbahn- und Busfahrer*innen ihrer Forderungen nach anständigen Löhnen Ausdruck verleihen. Bundesweit erhalten sie bisher die niedrigsten Löhne. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

Zu der nach wie vor unsicheren Verlängerung der unter der rot-roten Landesregierung erlassenen Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag: Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und... Weiterlesen


Sebastian Walter

Was denn nun: Maßlose Verschuldung oder notwendige Kredite?

Zur Äußerung von CDU Fraktionschef Jan Redmann, wonach "eine maßlose Verschuldung mit der CDU-Fraktion nicht zu machen ist", erklärt der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter: Freundlicherweise könnte man es eine rote Linie nennen, unfreundlicherweise Erpressung, was die Basta-Politik von Jan Redmann betrifft. Der Fraktionschef der CDU setzt... Weiterlesen


Thomas Domres

ASP: Nonnemacher und Vogel müssen aufklären

Zu Medien- Berichten über ein mögliches Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bereits im Juli 2020 in Brandenburg erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: In den Abendnachrichten des rbb von gestern (30.9.2020)  wurde bekannt , dass dem Sender interne Unterlagen vorliegen, wonach es bereits im... Weiterlesen


Christian Görke

VBB-Fahrpreiserhöhung: Chance verpasst

Zu den heutigen Preiserhöhungen beim VBB, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke: Mit dem heutigen Beschluß ist aus unserer Sicht eine wichtige Weiche falsch gestellt worden. Preiserhöhungen führen zum Verlust von Kunden, nicht zum Gewinn – insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Wenn jetzt die Tarife für Einzelfahrten erhöht... Weiterlesen


Thomas Domres

Schweinepest: Konsequenter handeln!

Zum ersten bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in Brandenburg außerhalb der bisherigen gefährdeten Gebiete, erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Der neue Fall der Afrikanischen Schweinepest  (ASP) in Märkisch-Oderland macht erneut deutlich, wie dringend konsequentes Handeln auf allen Ebenen... Weiterlesen


Thomas Domres

Endlagersuch: Fachliche Kriterien und Transparenz sind entscheidend

Zur Vorlage des „Zwischenberichtes Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Zunächst bin ich froh, dass Gorleben als Endlager aus dem Spiel ist. Dort wäre - nach heutigem Kenntnisstand - eine sichere Endlagerung nicht möglich. Endlich wird dieses Relikt des Kalten Krieges, hoffentlich... Weiterlesen


Sebastian Walter

Auch im 31. Jahr nach der Wende weiter gegen Niedriglöhne, Tarifflucht, Minirenten und Armut

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen und letzten „Fortschrittsberichts Aufbau Ost“ erklärt Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag: Ja: Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Land Brandenburg ermöglicht. Es ist vieles erreicht worden. Und nein: Sanierte Städte und Straßen bedeuten noch... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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