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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Andreas Büttner

Träge Verkehrspolitik der Regierung – Koalition zögert und vertagt Reaktivierungen erneut

Heute hat das CDU-geführte Verkehrsministerium den Landesnahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2023-2027 vorgestellt, in welchem die Linien und Taktungen im Nah- und Regionalverkehr festgelegt werden. Bis zum 21. Juni 2022 können sich die Landkreise und kreisfreie Städte, Kommunen, Landesbehörden, Verbände und Initiativen sowie alle... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Lausitz zur innovativen Eisenbahn-Modellregion machen

Zum heutigen Spatenstich für das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz, Anke Schwarzenberg: Das DB-Instanthaltungswerk ist ein Leuchtturm im Strukturwandel und gibt Hoffnung für künftige Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig muss der Spatenstich aber Anstoß für eine Debatte sein, um mit dem... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg, Isabelle Vandre

Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona – Pandemie im Rahmen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre, heutige Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss: „Die Situation von Kindern und Jugendlichen ist... Weiterlesen


Marlen Block

Amtsgericht Eisenhüttenstadt nicht zur Zweigstelle degradieren

Am morgigen Donnerstag tagt der Rechtsausschuss, u.a. wird der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) beraten. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Kleine Amtsgerichte werden als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge vor Ort gebraucht. Gerade in... Weiterlesen


Sebastian Walter

Öl- Embargo: Beschwichtigen reicht nicht: Handeln!

Zum angestrebten Boykott von russischem Öl erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Beschwichtigen reicht nicht: Handeln! Das angestrebte Embargo wird Schwedt und die gesamte Region Berlin Brandenburg hart treffen. Es „werde rumpelig werden“, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck. Das ist zynisch, angesichts des drohenden Wegbrechens... Weiterlesen


Andreas Büttner

Verkehrsministerium verpennt Verkehrswende – Versprechen gebrochen, Chance verspielt  

Brandenburgs Landesregierung hat gestern die Anpassung des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht das Land demnach die Mittel für die kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas Büttner: Natürlich begrüße ich, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen nun... Weiterlesen


Andreas Büttner

Barrierefreiheit: Schneckentempo beenden!

Zum  „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner:  „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ lautet das diesjährige Motto und Brandenburg hat allen Grund dazu. Mit der Novellierung des Brandenburgischen... Weiterlesen


Sebastian Walter

PCK Schwedt in staatliche Treuhänderschaft überführen

Zum heute im Bundestag beratenen Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften und zur medialen Debatte um ein Öl-Embargo, erklären Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:... Weiterlesen


Marlen Block

Brandenburg muss geplanten Verfassungstreue-Check aufgeben

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach mehrere Regelungen des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Planungen zur Einführung eines Verfassungstreue - Checks aufzugeben.... Weiterlesen


Andreas Büttner

Russisches Öl: Importstopp sozial und ökologisch abfedern!

Außenministerin Baerbock (Grüne) hat angekündigt, die Bundesrepublik werde ihre Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres stoppen. So wichtig Maßnahmen sind, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, wird dieser Schritt auch direkte Auswirkungen auf Brandenburg haben – Andreas Büttner, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag,... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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