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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Anke Schwarzenberg

Verkauf von Landwirtschaftsunternehmen an Fremdinvestoren regulieren

Die Koalitionsfraktionen bringen heute den Antrag „Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern“ (Drucksache 6/8574) in den Landtag ein. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Ackerflächen und Weideland sind wichtige Grundlagen für die heimische Landwirtschaft. Der landwirtschaftlich genutzte... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Wahlrecht für Alle

Die Koalitionsfraktionen haben zum heutigen Landtagsplenum einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechts eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, die Teilnahme an demokratischen Wahlen ermöglicht werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen... Weiterlesen


Anita Tack

Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

Anita Tack

Zum verabschiedeten Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE zum Mieterschutz (DS 6/8630), erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: DIE LINKE unterstützt die Forderung, die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu verlängern. „Das ist ein mögliches Mittel, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Wir brauchen... Weiterlesen


Gerrit Große

Gute Bildung von Anfang an für alle Kinder - in hoher Qualität und schrittweise elternbeitragsfrei

Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde zur  Kita-Betreuung, erklärt die kinder– und jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große: Für DIE LINKE ist und bleibt klar: Kinder sind unsere Zukunft. Die Sicherung ihrer bestmöglichen Zukunftschancen leitet unser Handeln seit Jahren. Das zeigt die Verbesserung beim Betreuungsschlüssel und bei der... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Dörfer haben eine Chance!

Anke Schwarzenberg

Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission 6/1 erklärt Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum: Die Anhörung zur ländlichen Nahversorgung hat gezeigt, dass das Ladensterben auf dem Land aufgehalten werden kann. Kleine Dorfläden haben eine Chance, wenn die Bevölkerung dahintersteht, und wenn sie verschiedene... Weiterlesen


Gerrit Große

Dank an Günter Morsch für 25 Jahre Gedenkstätten-Arbeit

Gerrit Große

Der scheidende Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Prof. Günter Morsch, hat heute vor Journalisten Bilanz gezogen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Gerrit Große: Prof. Morsch hat ein Vierteljahrhundert lang die Erinnerungskultur in Brandenburg geprägt. Ich danke ihm für sein leidenschaftliches... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Anhörung zu multifunktionalen Dorfzentren

Anke Schwarzenberg

Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

OLG-Urteil zu Alt-Anschließern sendet wichtiges Signal

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis, wonach das Gericht... Weiterlesen


Anita Tack

Kooperationsmöglichkeiten weiter ausbauen

Zum heute unterzeichneten Kooperationsabkommen für einen neuen dualen Studiengang Bauingenieurwesen durch die Fachhochschule Potsdam und den Landesbetrieb Straßenwesen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Die heutige Vertragsunterzeichnung seitens der FH Potsdam und dem Landesbetrieb für Straßenwesen begrüße ich ausdrücklich. So... Weiterlesen


Anke Schwarzenberg

Sprache bedeutet Zukunft für das sorbische Volk

Anke Schwarzenberg

Im Zusammenhang mit der heutigen Preisverleihung im Rahmen des 3. Landeswettbewerbs „Sprachenfreundliche Kommune – serbska rěc jo žywa“ in Lübben/Lubin, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Besser könnte man einen Wettbewerb zum Erhalt der in Brandenburg geschützten Minderheitensprache nicht benennen. Serbska rěc jo... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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