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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Marlen Block

LINKER Antrag: Alle Standorte der Arbeitsgerichte erhalten!

Justizministerin Hoffmann hat heute im Fachausschuss ihre Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg konkretisiert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Kurz vor Weihnachten hat die Jusitizministerin ihren ersten Testballon gestartet. Inzwischen legte sie mit mehreren... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!

Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet... Weiterlesen


Christian Görke

LINKE unterstützt Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Heute hat ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Gewerkschaften, Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretern fast 30.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. Mit ihrer Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ fordern sie ein Landesmobilitätsgesetz, in dem konkrete Ziele für konsequenten... Weiterlesen


Christian Görke

Klimaneutral bis 2050: Fahrplan für die sozial-ökologische Verkehrswende

Die Corona-Pandemie hat den Verkehrssektor hart getroffen. Die Fahrgastzahlen der öffentlichen Verkehrsmittel sind eingebrochen. Daraus folgten finanzielle Engpässe bei den Verkehrsunternehmen. Damit steht Brandenburg vor der Herausforderung, zwei existenzielle Krisen zugleich zu meistern. Denn die Klimakrise wurde von den Lockdown -Maßnahmen... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg und Ronny Kretschmer

Corona: Verantwortung nicht auf Landkreise abwälzen

Brandenburg ist – Stand heute – bundesweit auf Platz drei der Neuinfektionen. Die Landesregierung zeigt sich zwar besorgt, überläßt jedoch vieles den Kreisen und Kommunen. Das wurde heute in der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz deutlich. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin... Weiterlesen


Sebastian Walter

Versprochen gebrochen - Land muss in Vorkasse gehen

Brandenburger Handel und Gastronmie klagen über schleppende und unzureichende Finanzhilfen. Mit jedem Tag des Lockdowns werden diese aber für die betroffenen Unternehmen nötiger. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Heute ist der 10. Januar. Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratischen Soforthilfen versprochen. Über... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Für einen Schulöffnungsplan mit Substanz – klare Linie für die Zukunft!

Zum Schulöffnungsplan der Kultusminister-Konferenz und im Vorfeld der neuen Eindämmungsverordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Es ist fünf vor zwölf und erst jetzt bemüßigte sich die KMK einen „Plan“ zu präsentieren, der schon lange – seit dem Herbst 2020 – vorliegen müsste. Damit... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Corona: Mit Weitsicht agieren, statt im Nebel zu stochern!

Zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Angesichts der Lage ist es unvermeidbar, den Lockdown zu verlängern – in dieser Frage sind wir uns mit der Landesregierung einig,“ so Sebastian Walter. Kritisch sieht er allerdings die geplanten Ausgangsbeschränkungen: „Das... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Corona-Impfungen: Mehr Strategie, weniger Chaos!

Brandenburg ist weit hinten bei der Umsetzung der Impfstrategie. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Es ist völlig unverständlich, warum in Brandenburg so wenig geimpft wird ­– vor allem die Lage in den Pflegeheimen bereitet mir Sorge. 200 geimpfte Personen sind in dieser Hochrisiko-Gruppe... Weiterlesen


Christian Görke

Brandenburg verschläft Start des „Europäischen Jahres der Schiene“

Zum heute beginnenden „Europäischen Jahr der Schiene“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke: Obwohl die EU-Kommission und das EU-Parlament das Jahr 2021 zum "Jahr der Schiene" erklärt haben, gibt es zum Jahresbeginn im Land Brandenburg noch keine Vorbereitungen für konkrete Maßnahmen. Das... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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