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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Anke Schwarzenberg

Früherer Kohleausstieg: Mehr Tempo geht nur mit mehr Unterstützung

Nach Medienberichten will die neue Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz: Die Ergebnisse zum Kohleausstieg 2030 werfen viele... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Bildungsministerin Ernst unterschätzt aktuelle Infektionslage

Zum aktuellen Schreiben von Bildungsministerin Ernst an die staatlichen Schulämter und ihrem Elternbrief vom 22.11. (verg. Sonnabend) erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:  Was haben die Diskussionen im Landtag gebracht, was der Brief des Hauptpersonalrates und was die Warnungen der Bildungsgewerkschaften? Nichts. Es gibt... Weiterlesen


Andreas Büttner

Altersarmut wirksam bekämpfen – jetzt handeln

Am vergangenen Freitag fand das Fachgespräch zur „Armuts- und Sozialberichterstattung im Land Brandenburg: Altersarmut erkennen und bekämpfen“ statt. Organisiert wurde es vom Paritätischen Landesverband Brandenburg e.V. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Andreas Büttner: Fast 100.000 Menschen in Brandenburg haben eine monatliche Rente von... Weiterlesen


Sebastian Walter

Ministerpräsident macht gegenüber Nonnemacher von Richtlinienkompetenz Gebrauch

Nach Medienberichten gibt es einen erneuten Briefwechsel zwischen Brandenburgs Staatskanzlei und dem Gesundheitsministerium. Dabei soll es um einen Forderungskatalog von Ministerpräsident Woidke an Gesundheitsministerin Nonnemacher gehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Noch im Plenum sah es nach einem Schulterschluss... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Ab dem kommenden Sommersemester sollen Studentinnen und Studenten in Brandenburg deutlich mehr als bisher für ihr Semesterticket zahlen. Nachdem vergangene Woche bereits bis zu 500 Studierende vor dem Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung gegen die Preiserhöhung protestierten, hat sich die Lage nun weiter zugespitzt. Dem „Nein zum... Weiterlesen


Thomas Domres

Brandenburger Landesregierung darf Agrarprobleme nicht weiter verschleppen

Zur heutigen Demonstration der Landwirtinnen und Landwirte vor dem Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Landwirtschaft hat sich auf den Weg gemacht – den „Brandenburger Weg“, wie der Landesbauernverband es nennt. Sie soll regionaler, tierschutzfreundlicher, umweltgerechter, sozialer werden. Die Bäuerinnen und Bauern... Weiterlesen


Thomas Domres

Sauberes Wasser für Frankfurt/Oder: Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen

Zur Diskussion um die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Landesregierung redet in unverantwortlicher Weise das Ergebnis der Gefährdungsanalyse zur Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers klein. Während das Gutachten sagt, es müssten zwingend Maßnahmen eingeleitet werden, behauptet... Weiterlesen


Marlen Block, Christian Görke

Bahnhof Fangschleuse wird noch teurer – Neubewertung der Verlegung geboten

Mit drei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion die Landesregierung zu Planungsständen und Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau des Bahnhofs Fangschleuse befragt. Dieser Haltepunkt stellt die zentrale Schienenverkehrsanbindung für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) dar. Zu den Auskünften der Landesregierung erklärt Marlen Block, stellv.... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Warten aufn Bund: Brandenburgs Landesregierung zu zögerlich

Zu den heutigen Entscheidungen der Brandenburger Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Wieder viel zu spät und zu zögerlich hat die rot-schwarz-grüne Landesregierung heute ihre Entscheidungen getroffen“, erklärt Walter. „Diese Woche... Weiterlesen


Marlen Block

Haushalt 2022: Verkehrswende? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen. Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

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Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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