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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

30. Juni 2017 Anita Tack Tack, Anita/Wohnungspolitik

Mieterstromprojekte möglich

Der Bundestag hat gestern eine neue Förderung von Mieter­strom­projek­ten beschlossen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungs­politische Sprecherin Anita Tack: Solar­strom soll künftig auch dann gefördert werden, wenn er (ohne Nutzung des Netzes der allge­meinen Versor­gung) direkt an Mehr...

 
30. Juni 2017 Bettina Fortunato Sozialpolitik/Kinder- und Jugendpolitik/Familie

Kinderarmut: Kein Kind zurücklassen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: 17 Prozent aller Brandenburger Kinder bis 18 Jahren sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Das ergab eine Studie Mehr...

 
28. Juni 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Bundes- und Landespolitik/Innenpolitik

Ehe für alle: Politik ist handlungsfähig

Zur Entscheidung über die Ehe für alle am kommenden Freitag im Bundestag, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Bis heute dürfen (auch) in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe eingehen. Dies ist eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund  Mehr...

 
24. Juni 2017 Anita Tack Tack, Anita/Verkehrspolitik/Verkehr

Mehr Radwege für mehr Mobilität im Land

Der Infrastrukturausschuss des Landtages befasste sich in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der Linksfraktion mit der Neubewertung der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen im Land Brandenburg. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Im Ausschuss wurden vom  Mehr...

 
22. Juni 2017 Isabelle Vandre Vandré, Isabelle/Sozialpolitik/Bildungspolitik/Hochschulpolitik

Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: Das Urteil des Mehr...

 

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