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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

30. Dezember 2011 Christian Görke Görke, Christian/Bundes- und Landespolitik/Finanzpolitik/Haushaltspolitik

Rot-rote Landesregierung stellt Weichen, um Risiken für Eurokrise zu begrenzen!

Zur Eurokrise und ihren Auswirkungen für 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher: Mehr...

 
29. Dezember 2011 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Rechtspolitik

CDU agiert scheinheilig, unverschämt und ignorant

Zur Forderung der CDU, die Landesregierung müsse mit Blick auf das Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sicherstellen, dass Richter, die für das MfS gearbeitet haben oder an DDR-Unrechtsurteilen beteiligt waren, heute nicht über die Entschädigung oder Rehabilitierung von SED-Opfern entscheiden, erklärt die rechtspolitische... Mehr...

 
29. Dezember 2011 Peer Jürgens Jürgens, Peer/Bildungspolitik/Hochschulpolitik/Bundes- und Landespolitik

Zugang zum Master deutlich erleichtert!

Im Sommer 2010 haben SPD und LINKE auch aufgrund der großen Proteste gegen die Bologna-Reform das Hochschulgesetz in Brandenburg geändert und unter anderem den Übergang von Bachelor zu Master erleichtert. Nach mehr als einem Jahr zeigt sich jetzt der Erfolg. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher: Mehr...

 
23. Dezember 2011 Christian Görke Görke, Christian/Bundes- und Landespolitik/Finanzpolitik/Haushaltspolitik/Kommunalpolitik

Rot-Rot stärkt kommunale Selbstverwaltung !

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 in der vergangenen Woche beschloss die rot-rote Koalition, die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen des Landes Brandenburg um 53,4 Mio. € zu erhöhen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher:  Mehr...

 
22. Dezember 2011 Kornelia Wehlan Wehlan, Kornelia/Bundes- und Landespolitik/Gesundheit/Flughafen BBI/Verkehrspolitik

Gute Idee, aber falsche Adresse

Zum CDU-Vorschlag nach einer Lärmrente erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...

 

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