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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

30. Juni 2017 Kathrin Dannenberg Dannenberg, Kathrin/Bildungspolitik/Bildung/Schulbildung

Neues Schulgesetz: Demokratischer, gerechter und qualifizierter

Zu heute beschlossenen Änderungen im Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Mit dem neuen Gesetz wird das Schulsystem in Brandenburg demokratischer, es bereitet besser auf Inklusion vor, für die Schulträger wird es gerechter und wir steigern die Unterrichtsqualität. Mehr...

 
30. Juni 2017 Thomas Domres Domres, Thomas/Energiepolitik

Anpassung der Netzentgelte überfällig

Zur heutigen Abstimmung im Bundes­tag über das Gesetz zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur erklärt der energie­politische Sprecher Thomas Domres: Mit der Verab­schiedung des Gesetzes zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur sollen Strom­kunden in Ost- und Nord­deutsch­land bei den  Mehr...

 
30. Juni 2017 Anita Tack Tack, Anita/Wohnungspolitik

Mieterstromprojekte möglich

Der Bundestag hat gestern eine neue Förderung von Mieter­strom­projek­ten beschlossen. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungs­politische Sprecherin Anita Tack: Solar­strom soll künftig auch dann gefördert werden, wenn er (ohne Nutzung des Netzes der allge­meinen Versor­gung) direkt an Mehr...

 
30. Juni 2017 Bettina Fortunato Sozialpolitik/Kinder- und Jugendpolitik/Familie

Kinderarmut: Kein Kind zurücklassen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: 17 Prozent aller Brandenburger Kinder bis 18 Jahren sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Das ergab eine Studie Mehr...

 
28. Juni 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Bundes- und Landespolitik/Innenpolitik

Ehe für alle: Politik ist handlungsfähig

Zur Entscheidung über die Ehe für alle am kommenden Freitag im Bundestag, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Bis heute dürfen (auch) in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe eingehen. Dies ist eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund  Mehr...

 

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