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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

16. Oktober 2017 Anke Schwarzenberg Schwarzenberg, Anke/Landschaftswasserhaushalt/Abwasser/Umweltpolitik

Gewässerunterhaltung: landesweit differenzierte Beiträge auf den Weg gebracht

Mit dem heutigen Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert bezahlt auch mehr, dagegen werden Waldflächen entlastet. Mehr...

 
11. Oktober 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform Mehr...

 
5. Oktober 2017 Dr. Andreas Bernig Bernig, Dr. Andreas/Arbeitsmarktpolitik

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

Die amtliche Statistik zur Leiharbeit zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten. Mehr...

 
4. Oktober 2017 Ralf Christoffers und Anita Tack Christoffers, Ralf/Tack, Anita/Verkehrspolitik/Schienenverkehr/Verkehr

Schnelle Verbesserungen im Schienenverkehr notwendig

Heute wurde eine Rahmen­verein­barung zum Ent­wick­lungs­konzept für die Infra­struktur des Schienen­verkehrs in Berlin und Branden­burg - „i2030“ - verab­schiedet. Dazu erklären der Fraktions­vorsitz­ende der LINKEN im Landtag, Ralf Chris­toffers, und die verkehrs­poli­tische Sprecherin Anita Tack: Mehr...

 
4. Oktober 2017 Diana Bader Bader, Diana/Landesgleichstellungspolitik/Gleichstellungspolitik/Sozialpolitik/Familie

Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare

Seit dem 2. Oktober können gleich­geschlecht­liche Paare auch in Branden­burger Standes­ämtern heiraten oder ihre bestehende ein­getra­gene Lebens­partner­schaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleich­stellungs­poli­tische Sprecherin Diana Bader: Bei der Um­wand­lung einer eingetragenen Lebens­partner­schaft Mehr...

 

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