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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

30. Mai 2014 Jürgen Maresch Maresch, Jürgen/Minderheitenpolitik/Sorbenpolitik/Bundes- und Landespolitik

Minderheitenpolitik hat ab sofort einen höheren Stellenwert!

Bild Jürgen Maresch (DIE LINKE), MdL

Zum Inkrafttreten des neu gefassten Gesetzes über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg am 1. Juni erklärt der Sprecher für Minderheitenpolitik Jürgen Maresch: Mehr...

 
28. Mai 2014 Margitta Mächtig Mächtig, Margitta/Bundes- und Landespolitik/Rechtspolitik

Vorstoß von Rot-Rot für Datschenbesitzer mit erstem Erfolg!

Bild Margitta Mächtig (DIE LINKE), MdL

Zur Bundesratsinitiative der rot-roten Landesregierung für einen längeren Kündigungsschutz bei Datschen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und Faktionsvorsitzende Margitta Mächtig: Mehr...

 
28. Mai 2014 Dr. Andreas Bernig Bernig, Dr. Andreas/Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung/Bundes- und Landespolitik/Wirtschaftspolitik/Gewerkschaften

Initiativen beheben bestehende Mängel leider nicht!

Bild Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE), MdL

Zur Arbeitslosenstatistik für den Monat Mai erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig: Mehr...

 
23. Mai 2014 Kerstin Meier Meier, Kerstin/Bundes- und Landespolitik/Wirtschaftspolitik/Tourismus/Europapolitik/EU-Förderpolitik

Wassertourismusinitiative taugt nicht für den Wahlkampf!

Bild Kerstin Meier (DIE LINKE), MdL

Zu den Vorwürfen des Landtagsabgeordneten Frank Bommert, dass die Landesregierung die Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten in Nordbrandenburg gefährdet, erklärt das Mitglied des Wirtschaftsausschusses Kerstin Meier:  Mehr...

 
22. Mai 2014 Stefan Ludwig Ludwig, Stefan/Innenpolitik/Bundes- und Landespolitik/Behindertenpolitik/Rechtspolitik

Wählerverzeichnis-Problematik: Wichmann hätte Beratung abwarten sollen

Bild Stefan Ludwig (DIE LINKE), MdL

Laut einem Presseartikel sind 20 Menschen mit Behinderungen aus Oberhavel nicht im Wählerverzeichnis zu finden und können möglicherweise daher am 25. Mai nicht an den Wahlen teilnehmen. In diesem Zusammenhang versucht der CDU-Rechtsauschussvorsitzende Henryk Wichmann, diese Menschen mit Behinderungen zu instrumentalisieren, um Justizminister... Mehr...

 

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