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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Kathrin Dannenberg

Kein AfD-Maulkorb für LehrerInnen!

Am 23. Oktober will die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online schalten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler,... Weiterlesen


Anita Tack

Für Mietenstopp zu kurz gesprungen!

Im Bundestag wird heute der Entwurf der Bundesregierung für eine schärfere Mietpreisbremse in erster Lesung diskutiert. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich. Das hat zu einer Entkoppelung zu den Einkommen der Mieterinnen und Mieter geführt. Die damit entstandene Schere wird sich... Weiterlesen


Ralf Christoffers

Koalition stärkt Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt im Land

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3... Weiterlesen


Anita Tack

Autokonzerne müssen Diesel-Umrüstung selbst bezahlen

Ein Berliner Gericht hat gestern ein Dieselfahrverbot auf ausgewählten Straßen verlangt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Das Urteil kann für den Gesundheitsschutz und die Umwelt gute Folgen haben. Es bringt aber auch neue Probleme mit sich, wie steigende Verkehrsbelastungen auf anderen Straßen,... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

„Es ist ein Unding, wie Herr Lämpel mit unseren Söhnen Max und Moritz umgeht“

Die AfD will ihr "Meldeportal" gegen Lehrer*innen jetzt auch Brandenburg einrichten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Die bundesweite AfD-Aktion mit anonymen Anzeigen gegen Lehrer will Kinder und Jugendliche instrumentalisieren und sie zu Denunzianten erziehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und... Weiterlesen


Anita Tack

Neue Verkehrspolitik statt höhere Bahn-Fahrpreise!

Die Deutsche Bahn AG hat für den Fernverkehr zum Fahrplanwechsel ab Dezember Fahrpreiserhöhungen angekündigt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack: Teurere Tickets machen den Schienenverkehr nicht attraktiver, und sie bieten keinen Anreiz, vom Auto in den Zug umzusteigen. Der... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Personal für besseren Sorbisch/Wendisch-Unterricht ist da

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, hat eine Kleine Anfrage zum Stand des Sorbisch/Wendisch-Unterrichtes in Brandenburg gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärte die Abgeordnete: Im Unterschied zum Freistaat Sachsen hat Brandenburg ausreichend Lehrkräfte, die über die Lehrbefähigung für... Weiterlesen


Anita Tack

Vertane Chance für eine Verkehrswende

Nach den Ankündigungen der Bundesregierung zum künftigen Umgang mit alten Dieselfahrzeugen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack: Vor dem Dieselgipfel hatte die Bundesregierung großspurige Erklärungen abgegeben – jetzt ist klar, dass auch drei Jahre nach Beginn des Skandals alles beim Alten bleibt:... Weiterlesen


LINKE aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen „Bombodrom-Museum“

Die Fraktionen DIE LINKE im Brandenburger und Schweriner Landtag unterstützen die Idee, im brandenburgischen Zempow ein Museum zur Geschichte des Widerstandes gegen das sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu errichten. „Viele Menschen aus der Region und darüber hinaus haben sich über Jahrzehnte gegen das Bombodrom und für eine... Weiterlesen


Dr. Hans Jürgen Scharfenberg

Gibt die CDU jetzt den Söder?

Im Zusammenhang mit dem heute von der Brandenburger CDU vorgelegten Entwurf für ein Brandenburger Polizeigesetz, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans Jürgen Scharfenberg: Die CDU bleibt sich treu. Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf für ein neues Brandenburger Polizeigesetz trägt deutlich eine bayerische Handschrift. Für uns LINKE haben... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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