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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Dr. Volkmar Schöneburg

Der „NSU“ reichte bis nach Brandenburg

Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg: Mit der Urteilsverkündung des OLG München endet nach fünf Jahren das Hauptverfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten. Es ist ein Strafprozess, dem viele Aufgaben... Weiterlesen


Dr. Volkmar Schöneburg

Prekäre Beschäftigung darf nicht mehr gefördert werden

Die Fraktionen DIE LINKE aus Brandenburg und Berlin haben eine repräsentative* Studie zur aktuellen Beschäftigungssituation, der sozialen Lage und zu den Zukunftsperspektiven der Film- und Fernsehschaffenden der Region Berlin-Brandenburg in Auftrag gegeben. Danach kann nur jeder Dritte aus der Film – und Fernsehbranche vollständig von den ... Weiterlesen


Thomas Domres

Schnelle und wirksame Hilfe für Bauern organisieren

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und den Ernteausfällen der Bauern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Es zeichnet sich ab, dass die Ernteausfälle für Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem werden. Deshalb ist es notwendig, die genauen Schäden zu erfassen. Um schnelle und zielgerichtete Hilfen... Weiterlesen


Isabelle Vandre

Zeitfenster nutzen: Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen

Der Hochschulpakt 2020 muss auf eine neue finanzielle Basis gestellt werden. Das fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtagfraktionen sowie der Parteivorstand der LINKEN und haben ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion,... Weiterlesen


Bettina Fortunato

Solidarisch für eine gute und bezahlbare Pflege

Brandenburgs Sozialministerin Golze (Linke) bringt am Freitag (6.7.) einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem die Länder  Brandenburg und Thüringen die „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ wollen. Dazu erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Mit dem Antrag fordert Brandenburg... Weiterlesen


Matthias Loehr

Bauordnung des Landes Brandenburg unverzüglich anwenden

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Gewährung und Umsetzung von Schallschutz am Flughafen BER, erklärt das Mitglied im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtages und Obmann der Fraktion Matthias Loehr: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich, weil damit... Weiterlesen


Ralf Christoffers

Neuer Doppelhaushalt: Weichenstellung und Herausforderung

Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Mit diesem Haushalt werden für die künftige Entwicklung Brandenburgs wichtige Weichen gestellt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der politische Handlungsdruck wächst. So wird es in den nächsten Jahren viele Herausforderungen... Weiterlesen


Carsten Preuß

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m3. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen,... Weiterlesen


Matthias Loehr

Wassertourismus im Nordosten länderübergreifend stärken

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Nutzung gemeinsamer wassertouristischer Potentiale einstimmig angenommen. Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. In den nahezu... Weiterlesen


Anita Tack

Schienenausbau: Die Weichen sind gestellt

Im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde für „Ein leistungsfähiges Schienennetz für die wachsende Region Berlin Brandenburg“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: In der gesamten Region Berlin Brandenburg haben sich die Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen gravierend geändert. Sie nutzen den Bahnverkehr deutlich mehr: für den... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

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