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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

28. September 2017 Andrea Johlige Johlige, Andrea/Bundes- und Landespolitik/Asylpolitik

Integration ist nicht Reden, sondern Tun

Zum morgigen Tag des Flüchtlings erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin, der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige: Abschottung und Abschreckung werden im Europa 2017 weiter vorangetrieben. Die Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Ursachen, die zu ihrer Flucht geführt haben. Einen legalen Mehr...

 
27. September 2017 Anita Tack Tack, Anita/Landesentwicklung/Verkehrspolitik

Gezielt auf Entwicklungs- und Wachstumskurs

Zum Bericht der Landesregierung "Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen" erklärt die stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Auf Antrag von SPD und Linksfraktion gab es im September 2016 den Landtagsbeschluss 6/5112-B, der eine Reihe Mehr...

 
28. August 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Bundes- und Landespolitik

Gauland entfernt sich vom demokratischen Konsens

Herr Gauland entfernt sich immer mehr vom demokratischen Grundkonsens unseres Landes. Mit seiner Forderung, die Integrationsbeauftragte des Bundes, Özoguz, zu "entsorgen", verstößt er eindeutig gegen Geist und Buchstaben der Antirassismus-Klausel unserer Landesverfassung.  Mehr...

 
28. Juni 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Bundes- und Landespolitik/Innenpolitik

Ehe für alle: Politik ist handlungsfähig

Zur Entscheidung über die Ehe für alle am kommenden Freitag im Bundestag, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Bis heute dürfen (auch) in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe eingehen. Dies ist eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund  Mehr...

 
19. Juni 2017 Andrea Johlige Johlige, Andrea/Asylpolitik

Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Zum „Welttag des Flüchtlings“ am 20. Juni fordert die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige die Bundesregierung auf das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete zu ändern. Mehr...

 

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