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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

19. Juni 2017 Andrea Johlige Johlige, Andrea/Asylpolitik

Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Zum „Welttag des Flüchtlings“ am 20. Juni fordert die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige die Bundesregierung auf das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete zu ändern. Mehr...

 
13. Juni 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Verfassung/Bundes- und Landespolitik

Moderne Landesverfassung - auch nach 25 Jahren

Morgen jährt sich zum 25. Mal die Verabschiedung der Brandenburger Landes­ver­fassung. Dazu erklärt der Fraktions­vorsitzen­de der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: Der Wert dieser zu Recht als modern geltenden Landes­ver­fassung bestand und besteht darin, dass sie nicht nur die Mehr...

 
12. Juni 2017 Ralf Christophers Infrastrukturpolitik/Energiepolitik/Lausitzkonzept/Christoffers, Ralf

Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten

Ralf Christoffers

Zusammen mit der Linksfraktion Sachsen begrüßen wir, dass die länder- und parteiübergreifenden Anstrengungen zur gemeinsamen Gestaltung eines nachhaltigen Strukturwandels in der Lausitz verstärkt werden. Mehr...

 
7. Juni 2017 Anita Tack Tack, Anita/Bundes- und Landespolitik/Wohnungspolitik

Die Mietpreisbremse bremst nicht

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Miet­preis­bremse nicht bremst. Das Miet­niveau steige vieler­orts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, die stadt­entwick­lungs- und wohnungs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Viele halten sich nicht an die Vor­gabe, wonach neue Mietverträge  Mehr...

 
12. Mai 2017 René Wilke Wilke, René/Bundes- und Landespolitik/Finanzpolitik

Länderkammer vergibt Chance auf mehr Steuergerechtigkeit

Der Bundesrat hat heute die Initiative des Branden­bur­gischen Land­tages abgelehnt, die Ab­gel­tungsteuer abzu­schaf­fen. Dazu erklärt der haushalts- und finanz­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke: „Es ist falsch, wenn Arbeits­ein­kommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen. Mehr...

 

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