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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

11. Oktober 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform Mehr...

 
4. Mai 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Gemeinsam das Land zukunftssicher machen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute eine Stellung­nahme an den Haupt­ausschuss zur Volksinitiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen" beschlossen. Dazu erklären der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der Mehr...

 
6. März 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf/Innenpolitik/Funktionalreform/Verwaltungsmodernisierung

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gutachten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Mehr...

 
21. Februar 2017 Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Landesentwicklung/Innenpolitik/Infrastrukturpolitik/Verwaltungsmodernisierung

Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtags­gremien beraten. Zunächst befasst sich der Haupt­aus­schuss damit, anschließend der Innen­ausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volks­initiative erklären Mehr...

 
1. November 2016 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Scharfenberg, Dr. Hans-Jürgen/Verwaltungsmodernisierung/Ländlicher Raum/Kommunalpolitik

Auseinandersetzung mit der Volksinitiative kann Diskussion beleben

Ich habe die Hoffnung, dass die Auseinandersetzung mit der heute gestarteten Volksinitiative dazu beiträgt, die Diskussion um die Kreisgebietsreform konkret und lebensnah zu führen. Einen Stillstand darf es nicht geben. Wir brauchen ein Ergebnis, mit dem dauerhaft gleichwertige Lebensbedingungen Mehr...

 

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