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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.


Bettina Fortunato

Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders hart. Gerade sie sind jetzt in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch stärker eingeschränkt und noch mehr auf Assistenz angewiesen. So... Weiterlesen


Nägel mit Köpfen machen, Bahnstrecken reaktivieren!

Um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Land Brandenburg voranzutreiben, will DIE LINKE 250.000 Euro für Machbarkeits- und Potenzialuntersuchungen in den Landeshaushalt 2021 einstellen. Konkret geht es um die Bahnlinien zwischen Beeskow und Bad Saarow sowie zwischen Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Zossen und Jüterbog für den... Weiterlesen


Sebastian Walter

Teilnahmebeschränkungen bei Demos sind nicht die Lösung

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Erik Stohn und Jan Redmann, überlegen, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen zu begrenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter: Der Gedanke ist in keiner Weise mit dem Demonstrationsrecht im Grundgesetz vereinbar. Umgekehrt wird ein Schuh draus und dafür ist unsere... Weiterlesen


Thomas Domres

Wer ist denn hier auf Dummenfang? Regelung gibt es bereits!

Zur Erklärung der Kenia-Koalition zu einer Regelung für Regierungsmitglieder im Wahlkampf erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Diese Regelung gibt es bereits. Bereits am 29. Mai 2018 hat die damalige rot-rote Landesregierung Kriterien für eine regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit beschlossen und dem Landtag zugeleitet. ... Weiterlesen


Sebastian Walter

Winterwelle der Pandemie trifft Obdachlose besonders hart

Die Situation für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, wird durch die Corona-Pandemie verschärft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Auch in Brandenburg steigt die Anzahl der Obdachlosen. Gradmesser dafür ist der Andrang in den entsprechenden Einrichtungen. Die genaue Anzahl der betroffenen Menschen... Weiterlesen


Marlen Block

Plan statt Privatisierung notwendig und keine Eintrittsgelder

Heute informierten die Landesregierung und die Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags über die aktuelle finanzielle Situation des neuen Hauptstadtflughafens. Dabei ging es unter anderem um die Stilllegung des Terminals T5 (Schönefeld alt), die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch der... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg und Bettina Fortunato

Welt-AIDS-Tag: Betroffene vor Diskriminierung schützen

Zum morgigen Welt-Aids-Tag erklären die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: "Leider gibt es noch viel zu oft Diskriminierungen gegenüber HIV-positiven Menschen", stellt Kathrin Dannenberg fest. "Sie resultieren oft aus Unwissenheit über diese Krankheit. Aus Angst kommt es dann zu Ab- und... Weiterlesen


Christian Görke

Keine Tricks bei der Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Koalitionsfraktionen in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Brandenburger Landtag erklärt der Sprecher für Infrastruktur der Linksfraktion, Christian Görke: „Um den Strukturwandel in der Lausitz zum Erfolg zu führen, bedarf es der zügigen Umsetzung der bundespolitischen Beschlüsse sowie der zugesagten... Weiterlesen


Thomas Domres

Verbändevorschlag zum Jagdgesetz ernstnehmen

Zur Vorlage eines Entwurfs für das Landesjagdgesetz durch das Forum Natur Brandenburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Für den dringend notwendigen Waldumbau brauchen wir niedrige Wildbestände, damit nachwachsende Bäume nicht verbissen werden. Dafür sind engagierte Jäger*innen nötig. Sie müssen mitgenommen... Weiterlesen


Bettina Fortunato

Besonders in der Pandemie: Mehr Prävention und Opferhilfe

Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin Bettina Fortunato zur drastischen Zunahme von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit den pandemiebedingten Einschränkungen: Während des Lockdowns im Frühjahr sind in Brandenburg 22,5 Prozent mehr Anzeigen wegen häuslicher Gewalt erstattet... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

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