Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Danke Andreas Schuster!
Der Brandenburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, hat seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: „Andreas Schuster hat die GdP in Brandenburg von Beginn an aufgebaut und geführt – über drei Jahrzehnte stand er an... Weiterlesen
Verzicht auf Fahrpreiserhöhung allein reicht nicht – Sofortprogramm für ÖPNV nach der Corona-Krise notwendig
Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) entschieden, dass zum 01.01.2022 auf eine erneute Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadtregion verzichtet wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: „Wir begrüßen die Entscheidung des VBB, 2022... Weiterlesen
Pleiten, Pech und Pannen bei Tesla-Genehmigung – Verfahren endlich korrekt durchführen!
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat angekündigt, die Online-Konsultation im Genehmigungsverfahren für die Teslafabrik in Grünheide zu wiederholen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: "Das LfU hat heute entschieden, dass die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tesla... Weiterlesen
Schluss mit den Ausreden: BER-Schallschutzprogramm schnell und transparent überarbeiten
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, gibt es nach wie vor keine konkreten Pläne für eine Überarbeitung des Schallschutzprogramms am Flughafen BER (siehe Anlage). Dazu erklärt Marlen Block, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den Flughafen BER: „Mit den ewigen Ausreden muss endlich Schluss sein! Wie die Antworten des... Weiterlesen
Asklepios: Klinikprivatisierungen waren falsch und bleiben falsch
In Hamburg bezahlt der Klinikkonzern Asklepios seine Beschäftigten nach TvöD - in Brandenburg aber nicht. Seit April 2021 führen Verdi und die Asklepios Fachkliniken BrandenburgGmbH deshalb Tarifverhandlungen für die 1450 Beschäftigten, darunter die rund 1300 nichtärztlichen Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg/Havel,Teupitz und... Weiterlesen
Schändung des Gedenkens an Max Friedlaender schnellstens beenden
Zur Grabwahl für einen Holocaust-Leugner auf der früheren Grabstätte des jüdischstämmigen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender erklärt der Sprecher für Religionspolitik, Andreas Büttner: Schändung des Gedenkens an Max Friedlaender schnellstens beenden Ich bin fassungslos und entsetzt über die Schändung des Gedenkens an Max Friedlaender. Die... Weiterlesen
Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit müssen dauerhaft gesichert werden
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Andrea Johlige: Die stark wachsende Zahl in Brandenburg ankommender Flüchtlinge ist für das Land und die Kommunen eine große... Weiterlesen
Grüne Mobilitätsgarantie: Folgen schönen Ideen auch Taten?
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute ein Gutachten für eine Mobilitätsgarantie in Brandenburg vor. Ziel solle es sein, dass jede Gemeinde im Land stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: "Ich teile das Ziel, einen verlässlichen... Weiterlesen
Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung - Die afghanischen Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben,... Weiterlesen
Rot-Schwarz-Grün zum Wassermangel in Ostbrandenburg: Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Umweltausschuss ein von der Fraktion DIE LINKE beantragtes Fachgespräch mit Vertretern des Wasserverbandes Strausberg-Erkner abgelehnt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die Koalitions- Ablehnung eines Fachgesprächs im Umweltausschuss zu den Perspektiven der Wasserversorgung im Raum... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
