Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!
Damit die Tesla-Ansiedlung im märkischen Grünheide überhaupt möglich wird und ihre Folgen für die Region bewältigt werden können, sind erhebliche Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur erforderlich. Die Landesregierung veranschlagt dafür allein in den Jahren 2020/21 im Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben von 78 Millionen Euro. Wie viel Geld in... Weiterlesen
Hochschulgebühren: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip
Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen. Dazu... Weiterlesen
Beherbergungsverbot: Ohne Sinn und Verstand
Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher Andreas Büttner: Dieses Verbot macht keinen Sinn. Berliner dürfen zwar nach Italien fliegen, aber... Weiterlesen
Zuschuss für Solo-Selbstständige kommt – endlich!
Laut Medien-Berichten plant das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei geht um Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen, u.a. um den sogenannten „Unternehmer*innenlohn“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit... Weiterlesen
Per Deutschlandtakt in die Prignitz - mehr Fernbahnstopps in Wittenberge
Im Rahmen des Deutschlandtakts will die Deutsche Bahn bereits ab Dezember 2020 alle halbe Stunde eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg anbieten. Doch die Prignitz wird davon kaum profitieren, denn zusätzliche Halte in Wittenberge sind nicht vorgesehen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und... Weiterlesen
Ländlicher Raum: Besondere Orte ausweisen
Mehrere ehemalige Mitglieder der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ haben sich zu Wort gemeldet. Dabei sind Anke Schwarzenberg (Die Linke), Henryk Wichmann (CDU), Simona Koß (SPD) und Dr. Michael Thomas sowie Prof. Klaus Friedrich als Sachverständige. Dazu erklärt der Vorsitzende... Weiterlesen
Beherbergungsverbot für Berliner ist purer Aktionismus
Zum Beherbergungsverbot für Berliner in Brandenburg erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner: Ca. 300.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger pendeln täglich nach Berlin, ca. 90.000 Berlinerinnen und Berliner pendeln täglich nach Brandenburg. Weiterlesen
Straßenbahn- und Busfahrer*innen in Brandenburg verdienen mehr Lohn
Heute finden in Brandenburg erneut Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr statt. Damit wollen die Straßenbahn- und Busfahrer*innen ihrer Forderungen nach anständigen Löhnen Ausdruck verleihen. Bundesweit erhalten sie bisher die niedrigsten Löhne. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern
Zu der nach wie vor unsicheren Verlängerung der unter der rot-roten Landesregierung erlassenen Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag: Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und... Weiterlesen
Was denn nun: Maßlose Verschuldung oder notwendige Kredite?
Zur Äußerung von CDU Fraktionschef Jan Redmann, wonach "eine maßlose Verschuldung mit der CDU-Fraktion nicht zu machen ist", erklärt der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter: Freundlicherweise könnte man es eine rote Linie nennen, unfreundlicherweise Erpressung, was die Basta-Politik von Jan Redmann betrifft. Der Fraktionschef der CDU setzt... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
