Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Wassermanagement in der Hauptstadtregion: Brandenburg braucht Druck aus Berlin
Zum Antrittsbesuch der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey am kommenden Montag erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Wassermangel in der Metropolenregion Berlin – Brandenburg ist eine der größten Zukunftsherausforderungen, der wir uns stellen müssen. Wie die Diskussionen um Tesla zeigen, hat die brandenburgische... Weiterlesen
Brandenburgs Sonderweg führt in die Sackgasse
Das Brandenburger Kabinett hat heute schärfere Corona-Regeln beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Vor einer Woche einigten sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesregierung auf weitere einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der... Weiterlesen
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Ein Scheingefecht der Landesregierung
Zur Absicht der Brandenburger Landesregierung stillgelegte Bahnstrecken wiederzubeleben, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion Andreas Büttner und der Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Christian Görke: „Die Vorhaben der Kenia-Koalition zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Brandenburg sind... Weiterlesen
LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen - Fluchtwege offenhalten
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und... Weiterlesen
Viele Hausaufgaben für Brandenburger Landesregierung
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Wissenschaftsausschusses erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin: „Wir begrüßen die Einrichtung einer grundständigen Ausbildung für das Lehramt Berufsschule“, erklärt Isabelle Vandre. „Das ist dringend notwendig, da Brandenburg... Weiterlesen
Gedenken an Corona-Opfer in Cottbus – Schwarzenberg ruft zur Teilnahme auf
Das Bündnis „Unteilbar“ ruft für den 2. Januar 2022 um 18:00 Uhr zu einer stillen Gedenkminute für die bisherigen Opfer der Corona-Pandemie auf dem Cottbuser Altmarkt auf. Anke Schwarzenberg, Lausitzer Abgeordnete der LINKEN im Landtag, ruft zur Teilnahme auf: „Den Aufruf von ‚Unteilbar‘ sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und... Weiterlesen
Omikron: Wir brauchen dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen
Die Bund-Länder-Runde hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, die Landesregierung will heute darüber entscheiden. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, warnt vor Symbolpolitik: „Entscheidend sind nicht einmalige Silvesterfeiern, sondern dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen. Vor allem muss die in... Weiterlesen
Riva-Stahl muss Lohnfortzahlung sofort wieder aufnehmen
Medienberichten zufolge hat der Henningsdorfer Stahlproduzent Riva die Lohnfortzahlung für erkrankte Mitarbeiter*innen eingestellt, weil er ihnen unterstellt, die Corona-Testpflicht umgehen zu wollen. Für den Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, ist dieses Vorgehen ein Skandal: „Den Betroffenen wird anscheinend trotz gültiger... Weiterlesen
Winterappell: Flüchtlinge nicht erfrieren lassen!
Der sogenannte „Winterappell“ fordert, Deutschland auf, Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufzunehmen und vor dem Erfrieren zu retten. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige: Für einige Zeit war die lebensgefährliche Situation der Geflüchteten an der belarussisch-polnischen... Weiterlesen
Nachtflugverbot am BER konsequent umsetzen und kein erneutes Ferienchaos
Am Flughafen BER häufen sich die die Beschwerden über den zunehmenden Fluglärm - insbesondere nachts. Allein in den ersten elf Betriebsmonaten gab es laut Flughafengesellschaft FBB bereits 6.856 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr. Um die Anwohner:innen vor unnötigem Lärm besser zu schützen, forderte DIE LINKE bereits in ihrer... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
