Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Nicht reden, sondern endlich handeln: Umverteilung von oben nach unten!
1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut“. Heute, 27 Jahre später, leben mehr als 700 Millionen Menschen weltweit in Armut und selbst im wirtschaftsstarken Deutschland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen. In Brandenburg ist es jedes fünfte Kind. Das Thema wird häufig... Weiterlesen
Internationale Konflikte ohne Waffen lösen
In der kommenden Nacht (von Mittwoch zu Donnerstag) wird US-amerikanisches Militär zum wiederholten Mal Brandenburg durchqueren. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Andreas Büttner: "Nicht zum ersten Mal rollen US-amerikanische Militärkonvois auf dem Weg nach Osteuropa durch Brandenburg. Im Zuge der Operation „Atlantic Resolve“ werden... Weiterlesen
Die Landesverfassung ist nichts für politische Ränkespiele
Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, ihre eigene Normenkontrollklage gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 ruhen zu lassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Über Wochen hat die CDU im Landtag getönt, der von Finanzminister Christian Görke eingebrachte... Weiterlesen
Teilhabepaket kommt nicht bei Brandenburger Kindern an
Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Brandenburg lediglich bei 13,4 Prozent. Dazu sagte Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: „Ich bin erschüttert wie wenige der bedürftigen Kinder in... Weiterlesen
Kita-Beitragsfreiheit: Versprochen und gebrochen
Laut Medienberichten müssen Brandenburger Eltern auch in den kommenden fünf Jahren weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Sollte das in Rede stehende Papier heute so verabschiedet werden, hat die neue Koalition bereits vor Amtsantritt ein wichtiges Versprechen gebrochen. Es... Weiterlesen
Einkommensunterschied auf Höchststand
Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an, und der Arme sagte bleich:... Weiterlesen
DIE LINKE wird Freiherrn von Lützow nicht ins Präsidium wählen
Auch die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung wieder gegen den von der AFD-Fraktion erneut als ihren Kandidaten für das Landtagspräsidium angekündigten Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow stimmen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Es hat sich zum 25. September 2019 nichts verändert. Freiherr von... Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West
Brandenburg hat im September mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent deutlich weniger Arbeitslose. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Der Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich unter linker Regierungsbeteiligung gut entwickelt. Mehr Menschen konnten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Besonders erfreulich... Weiterlesen
Brandenburg braucht mehr Tarifbindung
Im Zusammenhang mit aktuellen Zahlen, wonach dem Land Brandenburg durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,6 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 1 Milliarden Euro an Einkommensteuer entgehen*, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Deutlich mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg arbeiten in Betrieben,... Weiterlesen
Stellenabbau ist fatales Signal für Lausitz und Energiewende!
Das Windenergie-Unternehmen Vestas will in Lauchhammer 500 Stellen abbauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der ersatzlose Wegfall von 500 Lausitzer Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien ist ein schwerer Schlag für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz. Damit setzt sich der... Weiterlesen
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