Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Beim Ausstieg die Lausitzer nicht allein lassen
Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Anscheinend steht jetzt der Fahrplan – das hat nach dem Kohlekompromiss fast ein Jahr gedauert, aber immerhin: Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt... Weiterlesen
CDU lehnt Verbot von Doppelmandaten ab
DIE LINKE will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Doppelmandate für Landtagsabgeordnete künftig ausgeschlossen sind. Die CDU hat diesen Vorstoß heute im Hauptausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres: Die CDU hat mit ihrem Stimmverhalten heute ihren eigenen Landesvorsitzenden... Weiterlesen
Teslawerk Grünheide: Infrastrukturplanung jetzt!
Zur Infrastruktur-Entwicklung am geplanten Tesla-Werk in Grünheide erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Görke: Die Landesregierung signalisiert, dass die Infrastruktur bei Grünheide mit ihren Anschlüssen an Autobahn und Schiene ausreichend sei und keine Eile beim weiteren Ausbau bestehe. Christian Görke reagiert... Weiterlesen
Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!
Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der... Weiterlesen
Tesla – nur mit guten Löhnen und Tarifvertrag!
Minister Jörg Steinbach (SPD) hat heute vor dem Wirtschaftsausschuss einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide abgegeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der Bericht des Ministers hat gezeigt, dass es bislang keine klaren Aussagen von Tesla zur Tarifbindung... Weiterlesen
KESY-Erfassung muss ausgesetzt werden
Das brandenburgische Innenministerium hat bei der Staatsanwaltschaft beantragt, die Daten aus dem Kennzeichen-Erfassungssystem KESY zu löschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: „Ich begrüße ausdrücklich, dass das Innenministerium die Löschfreigabe beantragt hat und die Daten gelöscht werden. Wir... Weiterlesen
Linke will Rauchverbot an überdachten Haltestellen des ÖPNV
DIE LINKE beantragt eine Gesetzesänderung zum Nichtraucherschutz (siehe Anhang). Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke: „Was auf Bahnsteigen der S-Bahn und der Deutschen Bahn längst selbstverständlich ist, muss auch an überdachten Haltestellen für Busse und Straßenbahnen gelten“, so Görke. Diese... Weiterlesen
Volksinitiative: Umweltgerechte Landwirtschaft muss sich lohnen
Heute wurden die Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ an den Landtag übergeben. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Initiatoren zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung. Der große Zuspruch zeigt, dass die... Weiterlesen
Aktuelle Kennzeichenfahndung ist datenschutzrechtlich nicht haltbar
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde das Kennzeichen-Fahndungssystem (Kesy) der Polizei beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: Die Linke fordert das Innenministerium auf, die automatische Kennzeichenfahndung im so genannten Aufzeichnungsmodus bis zu der erwarteten Entscheidung des... Weiterlesen
Wider das Vergessen – den 8. Mai 2020 zum Feiertag erklären!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz eingebracht (siehe Anhang). Ziel ist es, den 8. Mai 2020 als Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa einmalig zum gesetzlichen Feiertag im Land Brandenburg zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Wah... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
