Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung
Gestern hat das Bundes-Bildungsministerium Details zu seinem 100-Mio.-Euro-Programm für in Not geratene Studierende veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten... Weiterlesen
Kitas und Horte für alle Kinder öffnen – Personal regelmäßig testen
Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten organisieren. Auf diese entlädt sich nun der Ärger und die Hilflosigkeit der Eltern, die zur Arbeit müssen und nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin... Weiterlesen
Tesla: Landesregierung muss endlich klare Verhältnisse schaffen
Laut Medienberichten wurden auf der Tesla-Baustelle in Grünheide Pfähle in den Boden getrieben, ohne dass eine Genehmigung des Landkreises vorlag. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Es läuft weiter, auch wenn Tesla inzwischen wieder bauen darf. Sebastian Walter, Vorsitzender der LINKEN im Landtag, sieht den Vorgang als... Weiterlesen
Berliner Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz weist auf Brandenburger Fehlstelle hin
Zu den Äußerungen des Brandenburger Innenministers zu angeblichen Auswirkungen des Berliner Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz bei Polizeieinsätzen, erklärt der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Die Reaktion des Brandenburger Innenministers ist unangemessen. Es ist kein guter Stil, sich in politische Entscheidungen eines... Weiterlesen
Auch Inhaftierte müssen wieder Besuche empfangen dürfen
Zu den Einschränkungen des Besuchsverkehrs in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten erklärt rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marlen Block: Die Linke fordert die Landesregierung auf, endlich wieder umfassende Besuchsmöglichkeiten in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zu ermöglichen. Denn diese Besuche sind eine... Weiterlesen
Teststrategie auch für Schulen und Kitas nötig
Im Sozialausschuss konnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute nicht beantworten, wie Infektionscluster in Kitas und Schulen nach neuerlicher Ausweitung der Betreuung rechtzeitig erkannt werden sollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: "Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin endlich eine Teststrategie... Weiterlesen
Statt Haushaltssperre: Endlich Schutzschirm für Sozialstaat spannen
Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 auf Brandenburg und seine Kommunen werden heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung Thema sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Das Brandenburger Finanzszenario auf diese Steuerschätzung zeichnet sich längst ab: Mit einem Großteil der 2... Weiterlesen
Lohnfortzahlung für Eltern sofort verlängern
Aufgrund der Corona-Pandemie müssen viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen und können deshalb nicht ihrer Arbeit nachgehen. Seit dem 30. März haben sie Anspruch darauf, vom Staat sechs Wochen lang 67 Prozent ihres entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – maximal 2.016 Euro pro Monat. Dieser Anspruch droht nun nach und nach auszulaufen. Aktuell... Weiterlesen
AfD-Flügel- und Machtkämpfe ändern nichts an rechtsextremer Ausrichtung
Zur heutigen Entscheidung der Brandenburger AfD Fraktion, Andreas Kalbitz als Mitglied in der AfD Fraktion zu halten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Die AfD-Fraktion arbeitet mit allen, auch rechtlichen Tricks, um ihren nun Ex-Vorsitzenden bei sich zu behalten. Da wird eine Geschäftsordnung geändert und zu... Weiterlesen
Keine Sorben/Wenden-Schulverordnung: Wer ist schuld?
Die Bildungsministerin hat jetzt auf die Frage geantwortet, wie sie sich den Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Inkraftsetzung der Sorben/Wenden-Schulverordnung vorstellt. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Die Antwort zeigt: Solange das Ministerium keine klare Ansage an die MitarbeiterInnen macht, wird... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
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