Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Keine wirklichen Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung
Öffentliche Sicherheit ist und bleibt ein sensibles Thema. Insofern sind auch die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik kein Zeichen für eine erfolgreiche Arbeit des CDU-Innenministers. Erfreulich ist der erneute Rückgang von Gesamtstraftaten im Land Brandenburg. Sorge muss uns allen aber der hohe Anstieg bei den Delikten... Weiterlesen
Neuer Bericht erschreckend
Zum jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung* erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Nach Medienberichten mußten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Besonders betroffen sind Gering- und Normalverdiener... Weiterlesen
Umwandlungsverbot: Landesregierung versagt erneut beim Mieterschutz
Nach der Demontage der Mietpreisbremse beweist CDU-Bauminister Guido Beermann einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, seine Handlungsmöglichkeiten zum Mieterschutz auszuschöpfen. Damit wird deutlich: Der freie Markt für Wohnkonzerne und wenige begüterte Immobilieneigentümer sind der Landesregierung wichtiger als das Dach über dem Kopf vieler... Weiterlesen
Brandenburgs Alleen in Gefahr – Landesregierung muss die Alleenkonzeption überarbeiten
Brandenburgs Alleen sind auf dem absteigenden Ast. 70 Prozent der Alleebäume haben laut Landesregierung ihr Lebensende als Straßenbaum bald erreicht. In den letzten Jahren wurden deutlich mehr Alleebäume gefällt als gepflanzt. Das heißt: Wenn sich in Bezug auf den Alleenschutz nicht grundsätzlich etwas ändert, werden Alleen in den nächsten Jahren... Weiterlesen
Häusliche Gewalt an Frauen in Brandenburg steigt weiter
Mitten in der diesjährigen Frauenwoche gibt es alarmierende Nachrichten. Die häusliche Gewalt gegenüber Frauen steigt nicht nur weiter an, sondern hat eine neue, erschreckende Qualität bekommen. So gab es von Juli 2020 bis Januar 2021 16 Prozent mehr Gewaltdelikte als im Vorjahreszeitraum. Die Delikte gemäß Gewaltschutzgesetz wie... Weiterlesen
Keine Vorratsdatenspeicherung von KFZ-Kennzeichendaten
Der Bundesrat wird am morgigen Freitag unter anderen über einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung abstimmen. Dazu erklären die justizpolitische Sprecherin Marlen Block und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf, aber auch die weitere Speicherung aller Kfz-Kennzeichen ab.... Weiterlesen
Stübgens Verfassungstreuecheck ist Schaufensterpolitik
Zu den Plänen von Innenminister Stübgen, einen sogenannten Verfassungstreuecheck für Beamtinnen und Beamte einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Wir teilen das grundsätzliche Ziel des Innenministers, Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Aber was will Innenminister Stübgen mit der Vorlage seines... Weiterlesen
Strukturmittel Lausitz nicht zweckentfremden
Zu Presseberichten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes in Wildau, erklärt das Mitglied im Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz und Calauer Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes in Wildau.... Weiterlesen
Kommunen müssen weiter von Windrädern profitieren
68 Brandenburger Städte und Gemeinden können mit Zahlungen nach dem Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG) für die in 2020 im Land Brandenburg bezuschlagten neuen Windkraftanlagenprojekte rechnen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen
Justizministerium muss Anzuhörenden ausreichend Zeit einräumen!
Der Deutsche Beamtenbund im Land Brandenburg hat beschlossen, gegen das Justizministerium Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam zu erheben. Als Begründung wird die Verletzung von Rechten im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke angeführt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Die... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
