Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
RB63 wird eingestellt – Infrastrukturministerium hängt ganze Region ab
In der heutigen 68. Sitzung des Landtages bestätigte der Staatssekretär Rainer Genilke (CDU), dass im Dezember 2022 die Linie RB63 (Templin-Joachimsthal) eingestellt werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner: „Erst erklärt uns der Verkehrsminister gebetsmühlenartig, dass wir die Ergebnisse des... Weiterlesen
Chance verspielt – keine zusätzliche Entlastung für Pendler:innen
Als Teil des zweiten Energie-Entlastungspakets hat die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket für den Aktionszeitraum Juni bis August beschlossen. Innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wurde anschließend darüber diskutiert, den ÖPNV innerhalb der Berliner Tarifbereiche für Jahres-Abonnements für den gesamten Aktionszeitraum gänzlich... Weiterlesen
Hunderte Eltern und Erzieher*innen demonstrieren vor dem Landtag. Linksfraktion will Kitarechtsreform weiterführen!
Im Land Brandenburg werden aktuell ca. 183 000 Kinder in über 1940 Kindertagesstätten und Horten sowie zusätzlich über 4000 Kinder in Tagespflegeeinrichtungen betreut. Doch die Kitas leiden, - unter Intransparenz, hohen Kosten, Personalmangel, höheren Bedarfen und viel zu viel Bürokratie. Um das Kitarecht praxistauglich zu machen, wird seit... Weiterlesen
Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner: Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO)... Weiterlesen
Mehr Wertschätzung für Kitaerzieherinnen – LINKE unterstützt Kitastreik
Viele brandenburgische Kitas – etwa Zossen, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Panketal und Blankenfelde – werden heute bestreikt. Hintergrund sind die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Verdi fordert eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Die dritte... Weiterlesen
Eisenhüttenstadt und Schwedt absichern
Zum heutigen Besuch der Vorsitzenden aller bundesdeutschen Linksfraktionen im Stahlwerk Eisenhüttenstadt erklärt Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Sebastian Walter: Schon vor dem Ukraine-Krieg waren der Umbau der Stahlwerksschwestern in Eisenhüttenstadt und Bremen beschlossene Sache. Auch hier soll Wasserstoff künftig die fossilen... Weiterlesen
Windkraftausbau braucht Akzeptanz in Kommunen
Zum Entschließungsantrag Windkraft der Regierungskoalitionen erklärt der energiepolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Ich bin sehr verwundert, wie die Koalition agiert. Mit einer Hauruck-Aktion ändert sie über Nacht Mindestabstände, erhöht Ausbauziele und lässt Tabuzonen wie Landschaftsschutzgebiete... Weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas offiziell beendet: Folgeprozess jetzt einleiten!
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist zum diesjährigen Europatag am 9. Mai und in der Europawoche offiziell beendet. Ein Jahr lang haben 800 zufällig ausgeloste Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zukunft der EU in diversen Politikfeldern ausgearbeitet und diese nun den EU-Institutionen vorgelegt. Der... Weiterlesen
Klammheimlich: Koalition will umstrittenes Gesetz zu Windrädern im Schnelldurchlauf durchwinken
Heute tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) auf dem Gelände des Rangierbahnhofes in Wustermark. Da eine Übertragung im Livestream technisch nicht möglich ist, werden alle Themen de-facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierungskoalition gestern Nachmittag ihren umstrittenen... Weiterlesen
Versprechen in der Pflege müssen eingelöst werden
Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ (12. Mai) erklärt der pflegepolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Ronny Kretschmer: Mit dem Pakt für Pflege legte die Landesregierung im Koalitionsvertrag gut vor. Die Hoffnungen waren groß, wurden aber bisher nur enttäuscht. Die vorgesehenen Gelder von 30 Millionen Euro jährlich wurden... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
