Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt
Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Es sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern zugleich das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen... Weiterlesen
Denkbar schlechteste Lösung für ein schlechtes Projekt
Zum Scheitern des EU-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf Christoffers: Mit der Entscheidung des britischen Parlaments rückt ein ungeregelter Brexit nun in greifbare Nähe. Das ist die denkbar schlechteste Lösung für ein schlechtes Projekt. Die wirtschaftlichen Folgen werden auch Brandenburg... Weiterlesen
Förderung von sozialem Wohnraum dringend notwendig
Zum Kabinettbeschluss für ein soziales Wohnraumfördergesetz erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE hatte der Landtag mit Beschluss vom 31.1.2018 (Drucksache 6/7955-B) die Landesregierung beauftragt, ein soziales Wohnraumfördergesetz zu erarbeiten. Dieser... Weiterlesen
Autofreie Innenstädte wichtiges Ziel
Brandenburgs historische Altstädte wollen verstärkt auf autofreie Innenstädte setzen. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: In den vergangenen 29 Jahren sind über 3 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Land in die Entwicklung von Brandenburgs historischen Innenstädten geflossen. Das ist sichtbar gut eingesetztes... Weiterlesen
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen des Brandanschlages in Nauen aufzuheben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg Margitta Mächtig: Als Bürgerin und Politikerin habe ich für diese Entscheidung wenig... Weiterlesen
Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN
Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion rd. 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Die zwei größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018... Weiterlesen
Zum Fall des freigelassenen mutmaßlichen Mörders
Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Freilassung eines verurteilten Mörders, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Margitta Mächtig: In der Sitzung wurden deutlich, dass sich der konkrete Fall gerade nicht für eine Skandalisierung wegen angeblich unzureichender Personalausstattung der Justiz eignet. Das... Weiterlesen
Richtiger Weg – nun aber weiter!
Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann am 1. Januar 2019 starten. Bundestag und Bundesrat haben heute zugestimmt. Dazu erklärt die kinder– und jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große: Die LINKE Brandenburg setzt sich seit Jahren für eine verbesserte KITA-Qualität ein. Dazu gehören u.a. ein verbesserter Betreuungsschlüssel, bessere Bezahlung der... Weiterlesen
Keine Weihnachtsgeschenke für Immobilieninvestoren!
Die Debatte zum Wohnungsneubau wurde heute im Bundesrat abgesetzt. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die Große Koalition will, dass Investition in den Mietwohnungsbau steuerlich stärker abgesetzt werden können. Doch dass sich dies in leistbaren Mietpreisen niederschlägt, will sie nicht regeln. Im... Weiterlesen
Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden
Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch... Weiterlesen
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