Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Mehr Demokratie wagen: Bedingungen für direkte Demokratie erneut verbessert
Gestern wurde eine Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg beschlossen, mit der der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit geschaffen hat, einen Volksentscheid mit einer anderen landesweiten Wahl bzw. einem anderen Volksentscheid zusammenzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, erklärt dazu: Mit der... Weiterlesen
Landtag sichert mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg
Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung (Drucksache 6/11369) und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drucksache 6/11370) beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Mit den beiden Gesetzen ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen, so... Weiterlesen
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung stärkt Arbeitnehmerrechte
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: „Das Urteil des... Weiterlesen
Für mehr Gute Arbeit: Tarifbindung steigern
Heute hat in Potsdam das Bündnis für Gute Arbeit getagt. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Das Bündnis für Gute Arbeit ist eine wichtige Initiative, die alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt an einen Tisch bringt. Es ist auch gut und richtig, dass die Erhöhung der... Weiterlesen
Appell der Klimaforscher für neuen Klima-Masterplan unterstützen
Etwa 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben am vergangenen Samstag am „March for Science“ in Potsdam teilgenommen. Dazu erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anita Tack: „Das Streben nach Nachhaltigkeit in Brandenburg muss im Interesse des Klimaschutzes wieder stärker in den Fokus rücken“, forderte Tack. Rot/Rot habe... Weiterlesen
Nach Bahngipfel: Jetzt braucht es Kraft für die Langstrecke
Auf dem gestrigen Bahngipfel in Breslau hat sich Ministerpräsident Woidke mit polnischen Partnern auf den Ausbau des deutsch-polnischen Schienenverkehrs geeinigt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: „Ich unterstütze das Ziel, die Verbindungen im deutsch-polnischen Schienenverkehr besser und... Weiterlesen
Baukulturinitiative ist wichtiger Schritt für mehr Qualität und Kooperation
Landesregierung, Architektenkammer und Ingenieurkammer haben heute die Baukulturinitiative für Brandenburg unterzeichnet. Dazu erklärt die bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: „Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass wir zur Förderung der Baukultur in Brandenburg eine komplexe... Weiterlesen
Verkehrswende auch im Güterverkehr nötig
Die Landesregierung hat umfangreich Bericht zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasser und Schiene erstattet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Im Zeichen des Klimawandels und Gesundheitsschutzes werden die richtigen Ansätze für mehr Nachhaltigkeit beim Güterverkehr gewählt. Dennoch sehe ich darin... Weiterlesen
„Neue Wege übers Land“
Heute wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) verabschiedet und als Drucksache 6/11258 veröffentlicht. Dazu erklärt das Mitglied Anke Schwarzenberg: Die ländlichen Räume Brandenburgs wertzuschätzen und zukunftsfähig zu gestalten: Dafür hat sich DIE... Weiterlesen
Soziale Standards endlich EU-weit stärken!
Zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ (Drucksache 6/9733-B) erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Wieder einmal wird deutlich: Innerhalb der EU hat das Prinzip des freien Warenverkehrs gegenüber einheitlichen... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
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