Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
MPK Absage ist Armutszeugnis
Angesichts von weiter steigenden Infektionszahlen, sinkenden Bettenkapazitäten, deutlichen Warnungen von Medizinern und Virologen ist die Absage der MPK ein Armutszeugnis und grenzt an Arbeitsverweigerung. Keine Pflegekraft kann so agieren und ein Teil der Ministerpräsidenten nutzt die Zeit für Wahlkampf und nicht zur Pandemiebekämpfung. Seit... Weiterlesen
Schlingerkurs statt klarer Linie
Ich begrüße grundsätzlich die Entscheidung, die Testpflicht für unsere Schülerinnen und für das gesamte Personal durchzusetzen. Der Paragraph 17 der neuen Eindämmungsverordnung ist jedoch ein Gemischtwarenladen - ein Musterstück der Landesregierung nach dem Motto „Wir wollen es jedem recht machen“. Statt eindeutige und verbindliche Regelungen für... Weiterlesen
Linke fordert: Müll von Berlin nach Zossen per Schiene
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) betreibt im brandenburgischen Zossen (OT Schöneiche) eine Deponie für Siedlungsabfälle. Aktuell läuft beim Landesamt für Umwelt ein von der BSR beantragtes Planfeststellungsverfahren. Danach soll die Deponie „Schöneicher Plan“ ausgebaut werden, um dort bis zu 2,2 Millionen Kubikmeter Asche und Schlacke aus der... Weiterlesen
Söder machts vor – Woidke könnte nachziehen
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bayern sichert sich mit Sputnik raren Impfstoff. Noch hat der russische Impfstoff keine Zulassung durch die europäische Arzneimittelagentur EMA erhalten. Aber wird Sputnik zugelassen in Europa, dann kann Bayern im Juli rund 2,5 Mio.Impfdosen erhalten und damit die Zusatzkapazitäten erhöhen. Söder denkt vor,... Weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!
Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod! Bereits in den vergangenen Monaten hat sich Brandenburg an den von anderen Bundesländern und dem Bund organisierten Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Zu Recht hat das für Kritik gesorgt. Nun also beteiligt sich die Brandenburger Landesregierung nicht mehr nur an... Weiterlesen
Brandenburg muss Sputnik V ordern
nach Berlin setzt jetzt auch Brandenburg die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca für Frauen und Männer unter 60 Jahren vorsorglich aus. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Christian Görke: Diese Nachricht bedeutet einen Rückschlag für die Impfstrategie Brandenburgs. Aber gesundheitliche Sicherheit steht an erster... Weiterlesen
„Aktion Kinderschuhe“: Widerliche Relativierung des Holocausts
In mehreren Städten, so auch in Brandenburg, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um so gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kitas zu fordern. Der innen- und religionspolitische Sprecher Andreas Büttner kritisiert diese Aktion auf`s Schärfste: Mit... Weiterlesen
Keine Osterruhe beim Impfen und Testen
Zu den Änderungen der Corona-Verordnung in Brandenburg erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: "Angesichts der Lage müssen wir mit Impfen und Testen die Osterruhe stören,“ fordert Walter. „Es geht um jeden Tag. Während aber der Privatbereich mit Ausgangssperren weiter... Weiterlesen
Justizministerin verspielt gerade Vertrauen
Zu heutigen Presseberichten über Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker*innen der Arbeitsgerichtsreform, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Disziplinarverfahren gegen Richter*innen, Klagen wegen fehlender Beteiligung, Petitionen, Protestbriefe: Die Kritik am Umgang der Justizministerin mit den Betroffenen und den Beteiligten am... Weiterlesen
(Vorerst) keine Unterstützung der Koalition für die Minority-Safepack-Initiative
Der Landtag Schleswig-Holstein berät heute über die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“. In Brandenburg wurde ein ähnlicher Antrag der LINKEN und von BVB/FREIE Wähler am Mittwoch im Landtag abgelehnt (7/3143). Dazu erklärt die minderheitenpolitische... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
