Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Vizepräsident Galau: Rücktritt ist unvermeidlich
Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat den Versuch des Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) vereitelt, die Aktuelle Stunde „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu verhindern. Für DIE LINKE ist Galau durch sein Vorgehen untragbar geworden. Die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sagte: „Herr... Weiterlesen
Aufwind für die Windenergie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Regeln für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen lockern. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Vorschlag des Ministers Altmaier, da er Bewegung für die Windenergie auf dem Weg zur... Weiterlesen
Kommunale Infrastruktur muss weiter gefördert werden
DIE LINKE beantragt im Landtag, das Kommunale Investitionsprogramm neu aufzulegen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kretschmer: Das von Rot-Rot aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) war ein voller Erfolg und ermöglichte notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden. Mit einer Neuauflage... Weiterlesen
Galau als Vizepräsident ungeeignet
Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hat seine Zustimmung verweigert, den Anschlag von Hanau zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sehen uns in unserer Entscheidung bestätigt, Andreas Galau bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht... Weiterlesen
Landesregierung immer noch ohne Position zur Zahlungs-Verweigerung des Bundes
Heute treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU zu einer Sondertagung in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu beraten. Dazu erklärt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag: In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Bundesebene mehr Geld für die EU verkündet – nun... Weiterlesen
Nach Hanau: Zusammenstehen gegen den rechten Terror
Zu dem rechten Terroranschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt und bestürzt über die rechtsterroristischen Morde, die sich letzte Nacht in Hanau ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Diese Tat ist auch die Folge einer... Weiterlesen
Todesstoß für die Volksgesetzgebung in Brandenburg?
Der Hauptausschuss hat heute die Volksinitiative „Artenschutz retten – Zukunft sichern“ für unzulässig erklärt. Dazu erklärt das Mitglied des Hauptausschusses, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Thomas Domres: Der Beschluss des Hauptausschusses spottet jeder Beschreibung. Wenn die von der Koalition durchgesetzte Position... Weiterlesen
Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente
Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen
Medizinstudium in Polen: Asklepios in der Verantwortung
DIE LINKE sieht den privaten Krankenhauskonzern Asklepios in der Pflicht, jungen Mediziner*innen nach einem Studium in Polen eine Approbation zu ermöglichen. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer. „Die polnischen Behörden sind bereit, auch ein in Deutschland absolviertes Praktikum anzuerkennen.... Weiterlesen
Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!
DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
