Aktuelle Pressemitteilungen
Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion – die jeweils neuesten fünf auf der Startseite, ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Mittels der Suchfunktion können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen, Abgeordneten und Erscheinungsdatum finden.
Corona-Krise: Demokratie stärken – Vertrauen schaffen
Zur morgigen Sondersitzung des Brandenburger Landtages erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Die Fraktion DIE LINKE wird morgen einen Entschließungsantrag einbringen. Nachdem wir bereits im Mai den Entwurf eines Brandenburger Infektionsschutz-Beteiligungsgesetzes vorgelegt haben, fordern wir... Weiterlesen
Sorbisch/Wendisch entsprechend dem Bedarf vermitteln
Nach einer Kleinen Anfrage im Jahre 2018 hat die Linksfraktion die Landesregierung erneut nach der heutigen und künftigen personellen Absicherung des Sorbisch/Wendisch-Unterrichts gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass bis spätestens 2025 zehn der heute 45 Lehrkräfte mit Lehrbefähigung für dieses Fach aus dem Schuldienst ausscheiden. Dazu... Weiterlesen
Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus
Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets. Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in... Weiterlesen
SPD muss Blockade von Infektionsschutz-Beteiligung aufgeben!
Die SPD-Fraktion will eine größere Beteiligung des Landtages an den Corona-Verordnungen der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Mitglied im Hauptausschuss Thomas Domres: Ich freue mich, dass die SPD endlich zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, aber besser spät als nie. Denn nicht nur die... Weiterlesen
Berndt ist AfD-Fraktionschef - Rechter Flügel wird gestärkt
Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter: Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt. Der Rechtsextreme... Weiterlesen
Parité-Urteil: Eine Niederlage, aber kein K.O.
Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben, wenn es um ein Mandat im Landtag... Weiterlesen
Haushalt: Sachverständige sehen Bedarf für stärkere parlamentarische Kontrolle
Heute fand im Haushaltsausschuss eine Anhörung über den Gesetzentwurfes zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" statt. Außerdem ging es um den Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Landesverfassung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny... Weiterlesen
Fürsorgepflicht wahrnehmen - Polizeibeamte testen!
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Corona-Reihentests bei Polizeibeamt*innen vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Andreas Büttner: Ich unterstütze die Forderung der GdP ausdrücklich. Gerade Polizist*innen brauchen in der Pandemie einen umfassenden Schutz. Dazu gehört nicht nur eine ausreichende... Weiterlesen
LINKE stellt Leitbild für die Landwirtschaft vor
Die Linksfraktion hat heute ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit dem Leitbild Landwirtschaft legt die LINKE Landtagsfraktion einen Vorschlag auf den Tisch, wohin sich die Landwirtschaft in Brandenburg entwickeln soll. Es geht darum, eine nachhaltige und... Weiterlesen
Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!
Damit die Tesla-Ansiedlung im märkischen Grünheide überhaupt möglich wird und ihre Folgen für die Region bewältigt werden können, sind erhebliche Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur erforderlich. Die Landesregierung veranschlagt dafür allein in den Jahren 2020/21 im Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben von 78 Millionen Euro. Wie viel Geld in... Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:
