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Ben Gross

Sebastian Walter

Vollauslastung des PCK Schwedt muss gesichert sein!

Zu den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss des Landtag Brandenburg, dass zum Jahresende nur eine Auslastung des PCK Schwedt von 40 bis 60 Prozent möglich sein wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Ich muss erneut eine umfassende Beschäftigungs- und Lohngarantie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PCK Schwedt fordern. Die heutigen Aussagen des Wirtschaftsministers des Landes Brandenburg zum Stand der Versorgung der Raffinerie mit Rohöl sind ein herber Schlag für Schwedt und die ganze Region. Damit wird das PCK ab dem Jahr 2023 nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Zu den Garantien müssen Kompensationszahlungen für die vielen Beschäftigten in den Zulieferbetrieben der Raffinerie kommen.

Es ist schon heute absehbar, dass ein Großteil der Beschäftigen von ihrer derzeitigen Tätigkeit freigestellt wird. Ob auf Kosten des Bundes ist nach wie vor nicht geklärt. Den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg möchte ich an dieser Stelle an seine Zusagen an die Region erinnern und Schwedt muss endlich zur Chefsache gemeinsam mit seinem Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht werden. Anstatt warmer Worte und Vertröstungen braucht es endlich verbindliche Regelungen.

Gerade auch, um den dringend notwendigen Transformationsprozess, nach dem Vorbild des Strukturwandels der Lausitz, gesetzlich abzusichern. Unter den jetzigen Bedingungen macht ein freiwilliger Verzicht auf russisches Erdöl keinen Sinn. Es ist allemal besser auf das Erdölembargo zu verzichten und die dadurch eingesparten Kompensationszahlungen als ein Teil der Fördermittel zum Umbau des PCK einzusetzen.

 

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