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Ben Gross

Andreas Büttner

Verkehrswende in Brandenburg: Nimmt die Koalition ihre eigenen (Klima-)Ziele ernst?

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Landtag Brandenburg am morgigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Verkehrswende. Dazu erklärt Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Entweder sind die Grünen sehr mutig oder sehr töricht, das Thema Verkehrswende gerade jetzt auf die Tagesordnung zu setzen. Denn die Bilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist hier, gelinde gesagt, bescheiden.

Den Dialogprozess mit der Volksinitiative Verkehrswende zum Mobilitätsgesetz fährt CDU-Minister Guido Beermann offenbar gerade an die Wand. In den Haushaltsberatungen feiern sich die Koalitionsabgeordneten, dass sie die Kürzungen ihres Verkehrsministers beim Radverkehr rückgängig machen. Den ÖPNV lässt die Koalition im Regen stehen und gleicht nicht einmal die Mehrkosten für gestiegene Strom- und Spritpreise aus. Mit der RB63 wird die bislang einzige Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke ohne Not im Dezember eingestampft.

Man muss sich schon fragen, ob die Regierungskoalition ihre eigenen Klimaziele eigentlich ernst nimmt. Ohne eine echte Verkehrswende wird sie diese nämlich meilenweit verfehlen.

Als konstruktive Opposition helfen wir gern und haben in unserem Entschließungsantrag formuliert, was jetzt dringend Not tut, um die Weichen noch in dieser Wahlperiode in Richtung Verkehrswende zu stellen. Ich lade die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen!"

 

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