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Ben Gross

Sebastian Walter

Tatsächlich: „Der goldene Topf“ ist da

Nach Meldungen, wonach der SPD Fraktionsvorsitzende Keller vorhandenes Geld aus dem Sondervermögen leugnet, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

Herr Keller hat mich aufgefordert, ihm zu zeigen, wo der goldene Corona-Topf steht. Das tue ich gern und es braucht dafür kein großes mathematisches Verständnis.

Laut Haushaltsplan 2022 hat der Landtag eine Entnahme aus diesem Sondervermögen in Höhe von 826,98 Euro geplant. Da es sich bei der Abführung an das Sondervermögen nicht um Kreditermächtigungen handelt, sondern um tatsächlich aufgenommene Finanzmittel am Kreditmarkt, sind im Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ über 500 Mio. Euro geparkt. Diese sind nicht durch entsprechende Ausgaben im Haushaltsplan 2022 untersetzt. 

Also könnte dieses Geld für finanzielle Entlastungen der BrandenburgerInnen eingesetzt werden. Auf dieser Grundlage haben wir eine Deckelung der Gaspreise vorgeschlagen. 

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Herrn Keller, der nach eigenen Worten einen Topf voll Gold am Ende des Regenbogens sucht, kann ich also nur empfehlen, dass er sich ernsthaft mit dem Sondervermögen beschäftigt und seine Rolle als Märchenerzähler überdenkt.

Hintergrund:

Anbei finden Sie die Vorlage zum Jahresabschluss. Aus der Tabelle auf der Seite 5 ist zu entnehmen, dass die Landesregierung mit dem Jahresabschluss 2021 1.327,00 Mio. Euro an das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ abgeführt hat.

 

 

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