Zum Hauptinhalt springen
Ben Gross

Kathrin Dannenberg

Niederdeutsch-Gesetz verzögert sich weiter

Brandenburgs Koalitionsfraktionen haben es abgelehnt, gemeinsam mit uns den Entwurf für ein Niederdeutsch-Gesetz bis zum 31. August zu fordern. Sie wollen den Gesetzentwurf von der Landesregierung erst Ende Dezember 2023. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion Kathrin Dannenberg:

"Wenigstens will die Koalition jetzt auch ein Niederdeutsch-Gesetz. Lange Zeit sah es nicht danach aus. Brandenburg wäre hier Vorreiter. Ob das Gesetz aber wirklich noch in dieser Wahlperiode kommt, bleibt angesichts der Terminsetzung unklar. Erst Ende dieses Jahres soll die Regierung den Gesetzentwurf beim Landtag einreichen. Mit dieser Verzögerung wird es knapp.

Dabei liegt seit über einem Jahr ein Entwurf aus dem Ministerium vor, der sogar bereits mit dem Verein für Niederdeutsch und den kommunalen Spitzenverbänden erörtert wurde. Ministerin Schüle behauptete dagegen im letzten Ausschuss, dass sie diesen Gesetzentwurf nicht kenne. Das ist mehr als verwunderlich und zeugt von keiner ernsthaften Befassung, wenn sie so unvorbereitet in eine Ausschusssitzung zu einem Niederdeutsch-Gesetz kommt.

Fünf Monate und noch dazu kurz vor der Landtagswahl werden kaum reichen, um sowohl den Verein für Niederdeutsch als auch die kommunalen Spitzenverbände in angemessener Weise einzubeziehen. Denn es geht bei diesem Niederdeutsch-Gesetz um nicht weniger als die Frage, wie der Verfassungsauftrag vom 23. Juni 2022 vom Land und den Kommunen umgesetzt wird.

Das künftige Gesetz muss den Kommunen den Freiraum geben, sich zum niederdeutschen Sprachgebiet zu bekennen. Das Land steht in der Pflicht, seine eigenen Aufgaben, vor allem die Schul- und Hochschulbildung, entsprechend ausreichend zu finanzieren und den Kommunen einen finanziellen Anreiz für die Pflege der niederdeutschen Sprache zu geben, etwa in Kindertagesstätten.

Offensichtlich verzögern SPD, CDU und Grüne bewusst und wollen in dieser Wahlperiode keine Änderungen beim Niederdeutsch - trotz beschlossenem Verfassungsauftrag."

 

Hintergrund:

Spätestens seit Anfang 2021 diskutiert der Landtag intensiv über ein Niederdeutsch-Gesetz - mit ihm sollen die politischen Rahmenbedingungen für die künftige Förderung der Pflege der niederdeutschen Sprache bestimmt werden. Ein Antrag der LINKEN mit klaren Prämissen für die Förderung wurde im Juni 2021 mit Verweis auf einen Bericht abgelehnt, den die Landesregierung im Dezember des gleichen Jahres vorlegen sollte. Der Bericht erreichte den Landtag erst ein Jahr später, als vom Parlament gefordert. Ministerin Schüle schlug jetzt der Koalition vor, einen Entwurf für ein Niederdeutsch-Gesetz erst in 11 Monaten vorzulegen und das offenbar in Unkenntnis eines Gesetzentwurfes aus ihrem Haus vom Herbst 2021. Wir als Landtag sind dem Verein für Niederdeutsch und den kommunalen Spitzenverbänden dankbar, dass sie uns über das Gesetzesprojekt und Ihre Stellungnahmen dazu offiziell informiert haben. Denn von der Landesregierung kam bis heute kein Signal, obwohl die Regierung gegenüber dem Landtag eine Unterrichtungspflicht in Gesetzgebungsvorhaben hat (Art. 94 Landesverfassung)

Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail