Linksfraktion unterstützt Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und spendet für Freilassung!
„Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion und spendet an Freiheitsfonds 1.150 EURO. Unter anderen können in Brandenburg damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in Wriezen und Cottbus verbüßen, die Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie mussten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten.
Ersatzfreiheitsstrafe ist die letzte und härteste Folge eines Strafrechtssystems, das Armut bestraft, Menschen mit hohen Schulden belastet, und dass viel zu oft zu Inhaftierungen führt. Niemand sollte nach unserer Auffassung wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen.
Gleichzeitig hat die Linksfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Wir wollen der Landesregierung auferlegen, bis zum 30.09.2023 ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu erarbeiten. Damit soll die Vollstreckung und Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen im Land Brandenburg deutlich reduziert werden.
Der auf Bundesebene derzeit debattierte Gesetzentwurf will nur die Haftdauer halbieren, er vermeidet aber nicht die hohen psychischen Belastungen und Nebenwirkungen, die mit einer Inhaftierung einhergehen.
Wir sind für Sie da!
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