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Ben Gross

Bettina Fortunato

Landesregierung bremst Frauenhausstrukturgesetz aus

Im Zusammenhang mit der Antwort auf die mündliche Anfrage zum Frauenhausstrukturgesetz in der heutigen Fragestunde des Landtages, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato:

"Die heutige Antwort der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die auf diese Obhut setzen und vertrauen. Die Koalition bricht damit ihr Wort im Koalitionsvertrag und macht sich unglaubwürdig.

Dort und in zahlreichen Sitzungen erklärte die Landesregierung immer wieder, eine bedarfsgerechte Frauenhausfinanzierung sei notwendig, man werde sich darum kümmern und ein sog. Frauenhausstrukturgesetz auf den Weg bringen.

Nun aber verweist das Land auf den Bund und zieht sich auch hier aus seiner Verantwortung zurück. Das ist vor dem Hintergrund der umzusetzenden Istanbul-Konvention und der nach wie vor hohen Zahl an Gewaltdelikten gegen Frauen unverantwortlich.

Bereits der Antrag der Regierungskoalition im November 2021 ließ nichts Gutes für die Frauenhäuser erwarten. Dabei fehlen laut Gutachten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg 288 Plätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Ein Jahr ist vergangen und die Landesregierung hat keine Schlüsse aus den vorliegenden Fakten und Zahlen des Gutachtens gezogen.

Der lapidare Verweis auf den Bund und das Brechen des Koalitionsvertrags lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen."

 

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