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Ben Gross

Andreas Büttner

Landesregierung blockiert Verkehrswende und verunglimpft 9-Euro-Ticket

Gestern Abend stellte die Landesgruppe Ost des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV e.V. eine brisante Studie zur Finanzierung des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Land Brandenburg vor.

„Die Studie ist besorgniserregend und bestätigt unsere Kritik“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner. „Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen sich die Fahrgastzahlen in den kommenden Jahren in Brandenburg verdoppeln. Wenn in dieser Situation nicht mit zusätzlichen Fahrzeugen und einem höheren Takt gegengesteuert wird, insbesondere in den ländlichen Regionen, fällt die Verkehrswende in Brandenburg aus.

Die zusätzlichen Kosten werden von den Autoren der Studie mit 120-144 Mio. € pro Jahr angegeben. Davon entfielen 80 Mio. € auf die Landesregierung. Mit dieser Summe wäre es möglich, über den vielerorts prekären Status Quo hinauszukommen. Doch die Landesregierung geizt und bricht die eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Minister Beermann muss endlich aufhören, die Landkreise und kreisfreien Städte mit diesen Herausforderungen allein zu lassen und gebetsmühlenartig auf den Bund zu verweisen. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.“

Mit entsprechenden Änderungen im Landesnahverkehrsplan und im ÖPNV-Gesetz wären attraktive Angebote möglich. Darauf werden wir erneut im morgigen Ausschuss kritisch hinweisen."

„Die vorgelegte Änderung des ÖPNV-Gesetzes zeigt das Versagen der Landesregierung“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. „Wenn Minister Beermann gestern Abend öffentlich verkündet, das günstige 9-Euro-Ticket hätte eine Anspruchshaltung erzeugt und sei „eine Einladung, möglichst viel und weit zu fahren, es kostet ja nichts!“, ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Bedürftigen und verdeutlicht, wie weit so mancher Politiker von der Realität entfernt ist.“

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