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Ben Gross

Kitagesetzesänderung der Koalition soll schnell durch Hintertür durchgemogelt werden

Wie am Freitag bekannt wurde, planen die Koalitionsfraktionen die notwendigen Änderungen im Kitagesetz für die Entlastung bei den Elternbeiträgen zum 01. Januar 2023 am Bildungsausschuss vorbei durchzuwinken. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Die Koalitionsfraktionen haben klammheimlich den notwendigen Änderungsantrag für das Kitagesetz für den morgigen Montag auf die Tagesordnung im Finanzausschuss gesetzt. Rein geschoben in das Finanzausgleichsgesetz soll es praktisch im Huckepackverfahren mit durchgewunken werden. Die 46 Seiten umfassende Änderung hat aber nicht den notwendigen parlamentarischen Weg genommen.

„Der Skandal beginnt damit, dass der zuständige Fachausschuss überhaupt nicht beteiligt wurde“, kritisiert Dannenberg. “Er setzt sich fort, indem weder Eltern noch die Freien Träger der Wohlfahrtsverbände dazu angehört werden sollen. Bei allem nachvollziehbarem Handlungsdruck ist dies aber dringend notwendig oder legt man auf diese Expertise keinen Wert? Daher hat die Linksfraktion noch am Freitag eine zeitnahe Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Außerdem muss dazu zwingend eine mündliche Anhörung im ABJS stattfinden.“

Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers Ronny Kretschmer wird das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes missbraucht.

„Ein solches Verfahren werden wir nicht mitmachen“, erklärt Kretschmer. “Neben der fehlenden Beteiligung des zuständige Bildungsausschusses bleibt auch den Fraktionen nicht genügend Zeit, sich zu den schriftlichen Stellungnahmen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes inhaltlich zu verständigen, wenn diese dem AHF erst am 24. November vorliegen und dann am 25. November schon im Eilverfahren im AHF beschlossen werden sollen. Eine solche Alibi-Veranstaltung ist einfach nur absurd“.

Deswegen wird die Linksfraktion am morgigen Montag außerdem beantragen, die abschließende Beratung im AHF zum BbgFAG zu verschieben. Gleichzeitig werden wir das Bildungsministerium auffordern, eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der Koalition zu erarbeiten.

Diese Hinterzimmerpolitik der Koalition wird keinem demokratischen Parlament gerecht!

 

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