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Ben Gross

Andreas Büttner

Härtefallfonds für Ost-Rentner macht Menschen zu Bittstellern

Zu den Plänen der Bundesregierung, einen Härtefallfonds für so genannte Ost-Rentner*innen einzuführen, stößt auf scharfe Kritik des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Andreas Büttner:

"Mit diesen Plänen werden viele Menschen aus dem Osten Deutschlands schlicht zu Bittstellern. Nur wenige werden davon profitieren. Der gesellschaftliche Konflikt, der seit über 30 Jahren besteht, verschärft sich damit weiter.

Für Brandenburg war in der rot-roten Koalition klar, dass Brandenburg diese Pläne nicht mitträgt. Offenbar hat die Landesregierung aber nun unter Beteiligung von CDU und Bündnis90/Die Grünen die deutliche Ablehnung in eine Zustimmung zu diesem Härtefallfond abgeändert.

Damit degradiert man viele tausende Menschen aus Ostdeutschland und ignoriert die teilweise jahrzehntelangen Beitragszahlungen zu DDR-Zeiten. Viele Anspruchsberechtigte werden leer ausgehen.

Diese ungleiche Behandlung der Menschen aus Ostdeutschland ist nicht zu ertragen und wird den sozialen Unfrieden weiter verschärfen.

Dass Brandenburg hier Zustimmung signalisiert, ist kaum zu glauben."

 

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