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Ben Gross

Thomas Domres

Generalstaatsanwaltschaft muss Herrin des Verfahrens sein – Linke setzt Thema auf morgige Hauptausschuss-Sitzung

Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung vom rbb zur Aufarbeitung der Schlesinger-Affäre, wonach sich die Generalstaatsanwaltschaft offenbar auf Zulieferungen von 31 Anwälten verlässt und der rbb dafür mehr als eine Million Euro zahlen muss, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Domres:

"In unserem Rechtsstaat bestimmen nicht Anwälte und Kanzleien, welche Dokumente für ein Verfahren hinzugezogen werden. Das ist klare Aufgabe der Staatsanwaltschaften.

Nach meiner Auffassung dürfen nicht kanzleibeschäftigte Anwälte darüber entscheiden, was die Generalstaatsanwaltschaft für ihr Verfahren zu sehen bekommt, und was nicht. Es müssen alle Akten auf den Tisch und das zügig. Die Generalstaatsanwaltschaft muss Herrin des Verfahrens werden.

Die Anwaltskosten von über einer Million Euro für den rbb und möglicher doppelter Leistungsabrechnungen durch die befassten Anwälte sind eine klare Verschwendung von Beitragsgeldern. Der durch den rbb selbst aufgedeckte Vorgang ist ein neuer Nackenschlag, nicht zuletzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders.

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu für die morgige Sitzung des Hauptausschusses den Tagesordnungspunkt „Verschwendung von Beitragsgeldern für 31 Rechtsberater zur Aufklärung der Schlesinger-Affäre“ angemeldet."

 

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