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Ben Gross

Andreas Büttner

CDU-Fraktion will RB 63 begraben – Streit in der Koalition auf Rücken der Bevölkerung

In der heutigen Ausgabe von „Der Prignitzer“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann, die Regionalbahn 63 habe keine Zukunft und werde zum Jahresende eingestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas Büttner:

Redmanns Aussagen zeigen die Zerstrittenheit der Koalition! Die Bündnisgrünen bestehen auf den Fortbestand der RB 63 und auch Finanzministerin Lange hält Abbestellungen für den falschen Weg. Doch Redmann scheint nicht zu verstehen, dass der Streit in der Koalition nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen werden darf! Dass die CDU sogar eine Strecke einstellen will, die in der Potenzialanalyse gut abgeschnitten hat, spricht Bände: die Menschen in den ländlichen Regionen sind der CDU schlichtweg zu teuer. Obwohl die Evaluierung der Linie RB 63 noch aussteht und es im Infrastrukturausschuss erst noch eine Anhörung zu ihr geben wird, will die CDU hier Tatsachen schaffen. Beides belegt, dass gar keine inhaltliche Debatte gewünscht ist. Die Finanzministerin steht nach ihren Lippenbekenntnissen klar in der Verpflichtung: sie muss den Haushalt so aufstellen, dass die ländlichen Räume nicht abgehangen werden! Auch von den Bündnisgrünen erwarte ich, dass sie ihren wiederholten Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und die Abschaffung der RB 63 verhindern werden. Ministerpräsident Woidke ist nun aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen und die unterschiedlichen Aussagen seiner Minister, Ministerinnen und Koalitionäre zu beenden und sich für den Erhalt aller Linien im ländlichen Raum einzusetzen! Denn die Menschen dort dürfen nicht auf dem Basar koalitionsinterner Verhandlungen und Profilierungen geopfert werden.

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