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Ben Gross

Andreas Büttner

Busse und Straßenbahnen deutlich unterfinanziert – Verkehrsministerium muss Expertise ernst nehmen

in der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses (AIL) fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des ÖPNV-Gesetzes statt. Die vorab eingereichte Stellungnahme der Landesgruppe Ost des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV e.V.) bestätigt die harsche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und unterstützt die Forderungen der Linksfraktion. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner:

 

Die Stellungnahme des VDV ist eine deutliche Klatsche für das Verkehrsministerium und bestätigt all unsere Kritikpunkte. Trotz jährlich steigender Bundesmittel, steigender Fahrgastzahlen und massiver Preissteigerungen verschiebt die Landesregierung notwendige Investitionen in die Zukunft. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag festgelegte jährliche Dynamisierung von kläglichen 1,5 Prozent hat es ins Gesetz geschafft. So wird der ÖPNV für die Verkehrsunternehmen, Landkreise und Städte immer teurer. Gleichzeitig sinkt das vielerorts bereits geringe Angebot, und an eine Verkehrswende ist gar nicht erst zu denken!

Auch bei der Barrierefreiheit versagt das Ministerium und muss an seinen gesetzlichen Auftrag erinnert werden. Das ist kein guter Tag für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, Fahrrad oder Kinderwagen. Minister Beermann steht auf der Bremse und spart am falschen Ende – auch darin waren sich alle Anzuhörenden einig!

Dass die Kenia-Koalition zur Anhörung keine einzige Frage für die Anzuhörenden eingereicht hat, macht entweder ihr Desinteresse oder ihre Angst vor peinlichen Antworten deutlich. Offenbar will sie ihr Schmalspur-Gesetz wieder möglichst geräuscharm durchwinken.

Die Anhörung darf aber nicht erneut zum Feigenblatt verkommen: Partizipation vorgaukeln und dann keine einzige fachliche Änderung im Gesetzesentwurf zulassen? Ich erwarte vom Ministerium, die fachliche Expertise des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ernst zu nehmen und im Gesetz entsprechend nachzubessern.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie hier

Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hier 

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