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Ben Gross

Sebastian Walter

Brandenburgs Landesregierung eiert weiter beim Bürgergeld

Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ wird Brandenburg im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Bürgergeld am Mittwoch von Innenminister Michael Stübgen vertreten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

"Diese Entscheidung ist mehr als fragwürdig!

Die Pattsituation in der Brandenburger Ampel hat bereits dazu geführt, dass sich Brandenburg in der ersten Runde im Bundesrat enthalten hat. Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Stübgen lehnt das Bürgergeld klar ab. Die Begründung ist bekannt, ein halbes Jahr in dem es keine Möglichkeit von Sanktionen gegen Menschen gibt, die sich nicht um einen neuen Job bemühen.

Nun soll morgen ausgerechnet ein Feind des Bürgergeldes einen Freund des Bürgergeldes vertreten. Das erweckt den Anschein, dass Ministerpräsident Woidke vor der Situation kapituliert und sich lieber zurückhält. Terminschwierigkeiten dürften bei diesem brisanten Thema nicht der Grund sein. Mit welcher Position wird die Landesregierung im Vermittlungsausschuss auftreten? Das müsste im Vorfeld klar sein und sollte nicht ad hoc von Handy zu Handy entschieden werden."

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