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Ben Gross

Sebastian Walter

Brandenburg muss liefern - jetzt

Zu dem Ergebnis der Beratungen der Bund – Länderrunde erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Das Ergebnis war keins und weckt böse Erinnerungen an die Corona-Verhandlungen. Damit setzen der Bund und Brandenburg ihre Nebelfahrt fort. Aber unsere Zähler laufen in dieser Zeit und kaum jemand weiß, zu welchem Preis schlussendlich. Es wird noch mindestens zwei Monate brauchen, bevor das konkret wird. Deshalb ist ein rückwirkender Preisdeckel zum 1.10.22 das Mindeste.

Während die Belastungen jeden Tag steigen, bleiben die Entlastungen auf der langen Bank der politischen Eitelkeiten. Es muss Schluss sein mit dem Pokern auf dem Rücken der Menschen in Brandenburg.  Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen. Wenn der Bund nicht liefert, muss Brandenburg es allein tun. Andere Bundesländer wie z.B. Berlin machen vor, das dies geht.

Wir fordern daher zügig einen landesweiten Gipfel mit Kommunen, Unternehmen und Sozialverbänden.

Die Fraktion DIE LINKE ist zu Sondersitzungen des Landtages für einen Nachtragshaushalt oder Schutzschirm sofort bereit.

 

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