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16. Oktober 2017 Anke Schwarzenberg

Gewässerunterhaltung: landesweit differenzierte Beiträge auf den Weg gebracht

Zum Beschluss des Umweltausschusses über die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Mit dem heutigen Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird erstmals landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung eingeführt: Wer mehr profitiert bezahlt auch mehr, dagegen werden Waldflächen entlastet.

Wir geben den Gewässerunterhaltungsverbänden die Möglichkeit, in einem vom Land festzulegenden Korridor die Höhe der Differenzierung selbst zu bestimmen – in Abhängigkeit von den Verhältnissen vor Ort. Damit folgen wir den Regelungen in anderen Ländern. In keinem anderen Bundesland sind die genauen Differenzierungsfaktoren landesweit verbindlich im Gesetz geregelt, stets gibt es einen örtlichen Entscheidungsspielraum.

Vom Städte- und Gemeindebund war im Vorfeld der Ausschusssitzung angezweifelt worden, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. Diese Bedenken konnten in der Sitzung vom Parlamentarischen Beratungsdienst ausgeräumt werden.