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15. Dezember 2017 Bettina Fortunato

Wohnen ist soziales Grundrecht

Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik und eines unsozialen Mietrechts. Bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll, wäre ein erster Schritt, um konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Es wäre ein gutes Zeichen einer neuen Bundesregierung, wenn sie sich dieser Aufgabe zügig stellt. Das wäre für Länder und Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für Betreuungs- und Hilfsangebote.

Wohnungsnotfallhilfe ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Land unterstützt die Kommunen mit finanziellen Mitteln. Es erstattet die Ausgaben von Hilfen für Menschen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu 85 Prozent. Eine Stigmatisierung der Betroffenen durch eine Registrierung nach Alter, Geschlecht und sozio-ökonomischem Status ist keine Lösung. Das schafft weder Beratungs- und Unterstützungsangebote noch Unterkünfte.