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13. Dezember 2017 Anita Tack

48 Mio. für Busse und Bahnen

Der Landtag hat heute eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mit der heutigen Zustimmung zur ÖPNV-Gesetzesnovelle werden die Landkreise und kreisfreien Städte nachhaltig unterstützt. Sie können somit in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Insgesamt werden 24 Mio. Euro aus Landesmitteln und 24 Mio. Euro aus Bundesmitteln (so genannte Regionalisierungsmittel)  zusätzlich über das ÖPNV-Gesetz eingespeist. Insgesamt stehen dem ÖPNV damit 48 Millionen Euro bis 2022 zusätzlich zur Verfügung. „Mit dieser Beschlussfassung konnte der ursprüngliche Gesetzesentwurf deutlich verbessert werden. Die nunmehr gesetzlich festgeschriebenen Mittel wurden verdoppelt und damit gesichert“, sagte Anita Tack.

„Investitionssummen für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, hat es in dieser Größenordnung bisher noch nicht gegeben. Das Landes- und Bundesgeld wird dringend vor Ort gebraucht“, so Tack weiter. Mit dem ÖPNV-Gesetz leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger wie auch für nachhaltige Mobilität und für mehr Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.