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15. Dezember 2017 Thomas Domres

CDU-Fraktion hat Tabu gebrochen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute in namentlicher Abstimmung einem Antrag der AfD zugestimmt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Thomas Domres:

„Ich bin enttäuscht über den Tabubruch der CDU-Fraktion. Wenn sie in der Auseinandersetzung mit der Koalition auf Anträge der AfD aufspringt, hat sie als Oppositionsführerin das rechte Maß verloren. Bisher hatte sich die CDU in Brandenburg klar von der AfD distanziert. Mit der heutigen Abstimmung hat sie nicht nur sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

Die AfD ihrerseits hat schon mehrfach Anträge und Argumente der Linken übernommen, um uns vorzuführen und sich einen sozialen Anstrich zu verpassen. Aber die AfD ist keine soziale Partei, es geht ihr nicht um Gerechtigkeit. Sie instrumentalisiert Probleme und will sie nicht lösen, sondern politischen Profit aus ihnen ziehen. Das machen wir nicht mit. Wir machen eigene Vorschläge und erarbeiten eigene Lösungsansätze. Die AfD brauchen wir dazu nicht.“