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5. September 2017 Anke Schwarzenberg

Differenzierte Beiträge für die Gewässerunterhaltung im Land

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE bringen einen neuen Antrag zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes in den Landtag ein. Dazu erklären die Mitglieder des Umweltausschusses, Wolfgang Roick (SPD) und Anke Schwarzenberg (DIE LINKE):

„Vor der Sommerpause haben im Landtag Anhörungen und Fachgespräche zum neuen Wassergesetz stattgefunden – mit dem Ergebnis, dass SPD und LINKE jetzt einen neuen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist es, die Beiträge für die Gewässer-Unterhaltung landesweit nach Nutzung zu differenzieren. Siedlungsgebiete sollen stärker als Landwirtschaftsflächen und diese wiederum stärker als Waldflächen an den Kosten beteiligt werden.“

Anke Schwarzenberg erklärt zu dem Antrag: „Wir waren immer dafür, die Beiträge landesweit gerechter zu gestalten und dabei den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Die Bedenken, es könnte an soliden Daten mangeln, konnten in den letzten Anhörungen ausgeräumt werden.“

Wolfgang Roick fügt hinzu: „Mit der jetzigen Regelung übernehmen wir weitere gute Anregungen aus dem Verbändevorschlag, also den Vorstellungen der Landnutzerverbände, des Landeswasserverbandstages und des Städte- und Gemeindebundes. Dank der Unterstützung dieser Organisationen werden die Gesetzesänderungen zu einer neuen Qualität bei der vorteils-und verursachergerechten Beitragsdifferenzierung für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung führen. Der Landtag wird die Umsetzung begleiten; so ist das Benehmen des zuständigen Ausschusses für die zu erlassende Rechtsverordnung herzustellen.“

Zum Hintergrund: Die Staffelung der Beiträge soll berücksichtigen, in welchem Ausmaß die Eigentümer der Flächen von der Gewässerunterhaltung profitieren bzw. wieviel Aufwand diese bei der Gewässerunterhaltung verursachen. Nach welchen Faktoren genau differenziert wird, muss fachlich begründet und in einer Verordnung festgelegt werden. Dabei sind regionale Unterschiede möglich, um Besonderheiten vor Ort zu berücksichtigen.

Synopase zum Wassergesetz als PDF

Antrag zum Wassergesetz als PDF