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12. Juni 2017 Ralf Christophers

Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten

Ralf Christoffers

Am 13. Juni 2017 treffen sich die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen. In diesem Zusammenhang erklären Abgeordnete der Linksfraktionen beider Landtage:

Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten!

Wir begrüßen, dass die länder- und parteiübergreifenden Anstrengungen zur gemeinsamen Gestaltung eines nachhaltigen Strukturwandels in der Lausitz verstärkt werden. Die Regierungen beider Länder verständigen sich dazu jetzt gemeinsam mit dem Bund und regionalen Vertretern der Lausitz.

Der Austausch mit den betroffenen Kreisen und Kommunen sollte intensiviert und die dafür vorhandenen Arbeitsstrukturen weiter entwickelt werden. Das gilt auch für die beiden Landtage, beispielsweise mit gemeinsamen Ausschusssitzungen.

Um dem Transformationsprozess in der Region zügig Impulse zu geben, müssen die bekannten Lausitzer Infrastrukturprojekte gegenüber dem Bund beschleunigt werden. Als Beispiele seien hier die Bahnstrecken Cottbus-Görlitz, Cottbus-Dresden und Lübbenau-Cottbus genannt. Ebenso wichtig ist die intensive Nutzung und Stärkung der Wissenschaftspotenziale in der Region.

Beim angedachten Leitbildprozess für die Lausitz und entsprechenden Projekten setzen wir auf eine breite Beteiligung und Information der Öffentlichkeit. Dabei ist die Intention der dort lebenden Menschen aufzunehmen und die öffentliche Strukturförderung transparent zu machen.

Eine Aufgabe von Dauer bleibt außerdem die Beseitigung von drängenden Umweltproblemen, wie die Sanierung des Wasserhaushaltes, die Wiedernutzbarmachung gesperrter Bergbau-Sanierungsflächen, die Ursachenbekämpfung des Eisenhydroxids und die damit verbundene Braunfärbung der Spree. Zudem müssen Lösungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers gefunden werden. Das im Juni 2017 unterschriebene Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung gibt hierfür finanzielle Planungssicherheit bis 2022.