Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: Weiterlesen

Anlässlich der Oder-Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Frankfurt (Oder) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres: Weiterlesen

Gestern haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab. Weiterlesen

Zur Fristverlängerung bei der Beantragung von Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für bestimmte Berufsgruppen zur „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Weiterlesen

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) hat heute die Ernährungsstrategie Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner: Weiterlesen

12. Oktober 2023 Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Landtag Brandenburg ein Bericht der zuständigen Ministerien zu den Arbeitsbedingungen, der Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen und Auflagen sowie den umweltrelevanten Störfällen im Teslawerk Grünheide gefordert. Die Koalition aus SPD, CDU… Weiterlesen

Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), die lang erwartete Entscheidung über das von der Berliner SPD geforderte 29-Euro-Ticket getroffen und entschieden, der Einführung eines 29-Euro-Ticket nur für den Bereich Berlin AB zuzustimmen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Berlin nach Senatsangaben künftig… Weiterlesen

Anlässlich der am 28. September 2023 veröffentlichten Recherchen des „Stern“-Magazins zu Tesla erklärt Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg: Weiterlesen

Heute findet der Internationale Tag Alleinerziehender zum fünften Mal statt. Alleinerziehende machen auf ihre Situation aufmerksam unter dem Motto „Wir feiern uns, weil uns niemand feiert!“. Im Land Brandenburg leben rund 95.000 Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil - das ist fast jede 4. Familie. 78.600 davon sind alleinerziehende… Weiterlesen