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9. Chance: Gerechte und saubere Mobilität für alle

Während der ersten Corona-Welle mussten viele Menschen spüren, was es bedeutet, wenn Bus und Bahn nicht oder seltener fahren. Ein Mangel, den manche Dorfbewohner*innen in Brandenburg leider grundsätzlich haben. Für uns ist Mobilität ein soziales Grundrecht. Auch damit der sozial-ökologische Umbau gelingt, darf Mobilität künftig nicht mehr vom Besitz eines eigenen Autos abhängen. Im ganzen Land müssen kurze Wege, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigt werden können, sowie öffentliche Bahn- und Busangebote eine echte Alternative sein. Als während der Corona-Krise die Fahrgastzahlen in Brandenburg um bis zu 95 Prozent einbrachen, fiel mit den Fahrgeldeinnahmen auch ein großer Teil der Finanzierung des Bahn- und Busangebotes weg. Allein im Jahr 2020 werden den Verkehrsunternehmen mehr als 100 Millionen Euro fehlen.

Kürzlich starteten die Tarifverhandlungen des Fahrpersonals von Straßenbahnen und Bussen. Deren Löhne in Brandenburg sind bisher bundesweit Schlusslicht. Doch ohne faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen werden sich kaum genug Beschäftigte für den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finden lassen.

Als kurz- und mittelfristige Schritte zur Steigerung des Verkehrsanteils im Umweltverbund aus Bus und Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr auf mindestens 60 Prozent bis 2030 (2017: 42 Prozent) wollen wir

  • die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen vollständig ersetzen.
  • Stammfahrgäste nicht verlieren und deshalb eine Gutschrift für bereits bezahlte Zeitkarten (wie Abo-Umweltkarten, Schüler*innen-, Azubi-, Senioren- oder Jobtickets) durchsetzen, die während des Frühjahrs nur eingeschränkt nutzbar waren.
  • Löhne und Arbeitsbedingungen für Tram- und Busfahrer*innen verbessern durch eine Angleichung an das Berliner Tarifniveau.
  • Bahnen und Busse für Schüler*innen in ganz Brandenburg kostenfrei machen (auch über die Schülerbeförderung von und zur Schule hinaus).
  • Fahrradschnellverbindungen abgestimmt mit Berlin planen.
  • stillgelegte Nebenbahnstrecken reaktivieren, als Baustein für den beschleunigten Ausbau des Nahverkehrsangebotes.

Um diese ersten Maßnahmen zu ermöglichen, müssen die vom Bund als Krisenhilfen für den öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg zugesagten 132 Millionen Euro im Haushalt 2021 in gleicher Höhe aus Landesmitteln ergänzt werden.