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8. Chance: Grundrechte schützen – Demokratie leben

Während der ersten Corona-Welle wurden weitgehende Grundrechtseinschränkungen vorgenommen, um Risikogruppen in der Gesellschaft vor Gesundheitsgefahren und Tod zu bewahren. Die rechtliche Grundlage dafür wurde teils erst während dieser Einschränkungen geschaffen. Situationen existentieller Bedrohung wie jetzt durch Corona machen sehr schwierige Abwägungen zwischen elementaren Verfassungsgütern erforderlich. Auf so etwas muss Brandenburg besser vorbereitet sein. Wir schauen genau hin, wo nach den Erfahrungen der ersten Welle und entsprechender Vorbereitung der gleiche Schutz mit weniger Grundrechtseingriffen erreicht werden kann. Aber auch: Wo muss der Schutz konsequent auf bisher nicht geschützte Gruppen ausgedehnt werden (Geflüchtete, Erntehelfer*innen)? Wenn Einschränkungen nicht vermieden werden können: Wie kann der Staat wenigstens deren finanzielle und soziale Folgen kompensieren? Im Landesrecht ist zu prüfen, welche Verordnungen und Gesetze dauerhaft zu ändern sind, um auch in einer Katastrophe handlungsfähig zu bleiben.

Die Pandemiegefahr ist nicht vorbei. Wir wollen Schlussfolgerungen aus den letzten Monaten zügig umsetzen, um Grundrechte zu wahren und Demokratie zu leben:

  • Landtag und Kommunalvertretungen brauchen starke Beteiligungs- und Informationsrechte gegenüber der Exekutive auch und gerade in Notfällen wie der Pandemie.
  • Unterschriften für Volksinitiativen sollen online möglich sein - als Schritt zu mehr digitaler Beteiligung. Wenn Büroarbeit, Konferenzteilnahme und Krankschreiben von zu Hause aus geht, dann muss erst Recht demokratische Teilhabe möglich sein!
  • Ein Live-Stream aus jeder Kommunalvertretung würde die demokratischen Informationsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen sichern. Die Belange der Menschen mit Behinderungen sind hierbei zwingend zu berücksichtigen.
  • Der digitale Weg zum Amt muss endlich umfassend möglich werden, auch damit niemand aus Angst vor Infektion davor zurückschreckt, Rechte geltend zu machen.
  • Vom Land erwarten wir eine Initiative, damit nicht nur öffentliche Digitaldienste endlich durchgehend barrierefrei werden, sondern auch gängige Kommunikationsplattformen für Menschen mit Behinderungen nutzbar werden. Letztgenannte brauchen zudem – wie auch Senior*innen – mehr Möglichkeiten, um den Umgang mit digitalen Medien zu erlernen.
  • Es ist Zeit, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Wir haben viele Engagierte, von Elternvertreter*innen über Feuerwehrleute bis zu Vereinsaktiven. Wir wollen, dass die Ehrenamtlichen mehr in die Entscheidungen der Städte, Gemeinden und Landkreise einbezogen werden. Deshalb braucht Brandenburg eine breite öffentliche Diskussion über die Beteiligungs- und Grundrechte von Kindern, Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen sowie ehrenamtlich Aktiven und deren Durchsetzung auch unter Pandemie-Bedingungen.

  • Soziale Träger, Vereine Verbände und Kultureinrichtungen hangeln sich von Projektförderung zu Projektförderung – wir wollen sie verlässlich und dauerhaft fördern.
  • Selbstorganisierte Nachbarschaftshilfe hat gerade für Menschen mit Behinderungen sowie Senior*innen in der Krise eine wichtige Rolle gespielt. Damit Hilfsbereite und Hilfebedürftige überall zueinander finden, braucht es flächendeckend öffentliche Koordinationsangebote, beispielsweise über geförderte Freiwilligenagenturen. Dies kann und soll kein Ersatz für bedarfsdeckende professionelle Pflege- und Assistenzleistungen sein.
  • Ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen, wie gelegentlich vorgeschlagen, ist keine Antwort auf die Corona-Krise!

Aktuell ist zu beobachten, dass Verschwörungstheorien Hochkonjunktur haben und Nazis aller Couleur versuchen, die pandemiebedingten Maßnahmen zu nutzen, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, Hass und Gewalt zu säen und Stimmung gegen verschiedene Gruppen der Gesellschaft und gegen politische Gegner*innen zu machen. Dies werden wir nicht hinnehmen und uns diesen Entwicklungen auf der Straße und im Parlament entgegenstellen. Wir unterstützen jedoch all jene, die ohne Ressentiments ihre Anliegen auf die Straße tragen. Gerade jetzt, wo viele Menschen Sorge um ihre Existenz und ihren Lebensstandard haben, ist demokratischer Protest wichtig und notwendig und hat es verdient, gehört und ernst genommen zu werden!