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7. Chance: Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen

Die Krise hat gezeigt, wer in der Krise alle Fäden für die Bürger*innen in der Hand hielt: in den Rathäusern und Kreisverwaltungen war Licht bis nachts. Notbetrieb in den Kitas und Horten wurde organisiert, die Versorgung von Risikogruppen koordiniert, Infektionsketten recherchiert, Bürger*innen und Öffentlichkeit informiert. Gemeinden, Städte und Landkreise waren die Handelnden in der Krise. Das hat viel Geld gekostet, zugleich sind viele Einnahmen weggebrochen. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Lebens ist nicht denkbar ohne handlungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise. Das Land Brandenburg und der Bund haben den Kommunen schnell geholfen, um Steuerausfälle und Mehrausgaben aufzufangen.

  • Die Hilfsprogramme zur Bewältigung der finanziellen Corona-Folgen und zum Erhalt der aktuellen Handlungsfähigkeit müssen jedoch über das Jahr 2020 fortgeführt werden. Kreise, Städte und Gemeinden brauchen für die beginnenden Haushaltsaufstellungen schnell Klarheit über die Hilfen im Jahr 2021.
  • Investitionsprogramme des Landes sollen aufgelegt und die Richtlinien dafür vereinfacht werden. Denn viele Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, Schulen und Kitas neu zu bauen bzw. aus- und umzubauen.
  • Ebenso wollen wir in Multifunktionshäuser investieren. Als soziale Ankerpunkte – gerade in den ländlichen Regionen – können sie vielfach genutzt werden: als Schule, Kita, Jugend- und Senioren-Treff sowie WLAN-Hotspot.
  • Haushaltssperren müssen in der aktuellen Situation ausgesetzt, die finanziellen Hilfen des Landes für die Kommunen müssen klarer und transparenter umgesetzt und mit spezifischen landeseigenen Entschuldungsprogrammen kombiniert werden. Wir wollen die Diskussion dazu weiterführen, wie die Kommunalfinanzierung auf sichere Füße gestellt werden kann.
  • Kultur, Jugend und öffentlicher Nahverkehr dürfen nicht länger „freiwillige Aufgaben“ sein - sie sind Pflichtaufgaben. Andernfalls geraten sie als erstes unter den Rotstift.
  • Wir wissen, dass die Pandemie und die dadurch bedingten Maßnahmen in einigen Familien die Probleme verschärft haben. Der Schutz vor Gewalt in der Familie ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb braucht es auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Kapazitäten in den Frauenhäusern und eine verlässliche Finanzierung dieser. Dringend notwendig sind Hilfe- und Beratungsstrukturen, die für betroffene Kinder und Frauen jederzeit niedrigschwellig auch online und per Telefon erreichbar sind und die sicherstellen, dass schnell Hilfe kommt.