Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

4. Chance: Wirtschaft und gesellschaftliches Leben mit Zukunft

Die Pandemie zeigt, dass es große Gruppen gibt, die ohne Schutz dastehen. Die kleinteilige Brandenburger Wirtschaft hat sich seit 1990 erfolgreich entwickelt. Über 90 Prozent der Betriebe haben weniger als 10 Beschäftigte. Die 69.000 Soloselbstständigen (Selbstständige ohne Mitarbeiter*innen) stellen 57 Prozent der Unternehmer*innen. Diese Struktur war es, die Arbeitsplätze in vergangenen Krisen geschützt hat. Gerade bei den Soloselbstständigen zeigt sich jetzt deutlich, dass Hartz IV kein Schutz ist und die Sozialsysteme dringend fortentwickelt werden müssen: Das Versprechen auf ein Leben in sozialer Sicherheit muss für alle gelten. Der Trend zur Selbstständigkeit darf nicht zu massenhafter Selbstausbeutung, Clickwork und Prekarisierung führen.

Die Absicherung der Soloselbstständigen und der Inhaber*innen von Kleinunternehmen war das erste große soziale, aber auch ökonomische Versprechen zu Beginn der Corona-Krise. Doch was dann kam, waren Frust und ungelöste finanzielle Probleme für die Betroffenen. Die über 69.000 Soloselbstständigen in Brandenburg müssen mit Anstand und gemäß ihrer wirtschaftlichen Bedeutung behandelt und unterstützt werden! Das gilt genauso für die vielen Kleinstunternehmer*innen im Land.

  • Deshalb werden wir für all diejenigen brandenburgischen Unternehmer*innen, die weniger als 10 Mitarbeiter*innen beschäftigen ein Unternehmer*innen-Grundeinkommen in Höhe von 1180 Euro pro Monat beantragen. Die gezahlten Soforthilfen wollen wir unter Vertrauensschutz stellen, um eine Welle von Rückzahlungsforderungen zu verhindern.
  • Um Selbstständige in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen muss der Sozialstaat modernisiert werden. Brandenburg muss sich auf Bundesebene dafür stark machen.
  • In der langen Zeit des schrittweisen Wiederaufbaus brauchen Soloselbstständige, Kleinstunternehmen, neu gegründete Unternehmen, sowie die Sozialwirtschaft, Bildungsanbieter, Kunst und Kultur weitere - diesmal belastbare - Unterstützungen, z.B. bei Mieten, Pachten, Materialbestellungen.
  • Egal ob Kinos, Festivals oder Clubs: die Kunst- und Kreativwirtschaft ist essentiell. Ihre Existenz langfristig sichern heißt auch, die Fördermodalitäten der Kultur zu überarbeiten und zu öffnen: Bürokratie abbauen sowie je nach Pandemie-Entwicklung kreative Lösungen und Veranstaltungsformate ermöglichen. Neben der Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen durch Veranstalter, Gastronomen und Kulturschaffende sollten die Behörden darauf abzielen, dass auch die Bürger*innen ihrer Eigenverantwortung nachkommen.
  • Gleichzeitig brauchen wir weitere Initiativen, welche die duale Ausbildung stärken. Die landesweite Statistik listet knapp so viele Ausbildungsplätze wie Bewerber*innen auf, aber in vielen Regionen sieht es anders aus. Wir wollen die Betriebe direkt unterstützen, die mit attraktiver Ausbildung und guten Arbeitsbedingungen für gute Fachkräfte sorgen. Hier muss ein solidarischer Ausbildungsfonds diskutiert werden.
  • Auch die Sozial- und Betreuungsvereine brauchen Unterstützung. Beispielsweise leisten die Tafeln, Schuldner*innenberatungen und viele weitere Vereine gerade in der Krise eine wichtige Arbeit. Wir müssen endlich zu einer strukturellen Förderung der Träger kommen, die sie auch in Krisen schützt.
  • Während der Krise schränkten Pflegedienste Leistungen für Menschen mit Behinderungen teilweise ein. Assistenzkräfte konnten Leistungen nicht mehr anbieten. Hier müssen einerseits alle essenziellen Dienste uneingeschränkt abgesichert werden. Andererseits wollen wir, dass Menschen mit Behinderungen ihren Entlastungsbetrag in Ausnahmesituationen auch für Hilfe ohne Qualifikationsnachweis einsetzen können.
  • Nicht nur kleine Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Hilfe. Eine Insolvenzwelle droht. Wenn der Staat jetzt mit Geld unterstützt, dann sollte er damit gesellschaftlich notwendige Veränderungen gleich mit in Angriff nehmen. Die Kriterien für Wirtschaftsförderung müssen die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, die Digitalisierung und den sozialen Fortschritt verbindlich voranbringen. Wir brauchen eine offene Technologiepolitik, eine umfassendere Digitalisierungsstrategie und eigene industrie- und strukturpolitische Initiativen des Landes.