3. Chance: Brandenburg hat mehr verdient

Corona hat gezeigt, dass es ein zentrales Problem bei den Erwerbseinkommen der abhängig Beschäftigten gibt: Viele endlich als »systemrelevant« erkannte Berufsgruppen gehören zu den am schlechtesten bezahlten; in vielen anderen Fällen führte das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Normaleinkommens zu beträchtlichem Druck in den Familien. Mehr als jede*r dritte Beschäftigte arbeitet in Brandenburg zu Niedriglöhnen und kam schon vor der Krise kaum über die Runden. Den anfangs der Krise noch allen »Held*innen des Alltags« versprochenen Corona-Bonus hätten gut ein Dutzend Berufsgruppen bekommen müssen – erhalten haben ihn die Pflegekräfte in der Altenpflege, sonst niemand. Nicht einmal das Personal in den Krankenhäusern und die Landesbediensteten in Bereichen mit hohem Infektionsrisiko. Dieser Skandal muss beendet werden. Die Menschen in Brandenburg brauchen endlich gute Löhne.

Wo nach Tarif bezahlt wird, verdient man besser. Deswegen kämpfen wir für mehr Tarifbindung und unterstützen die Beschäftigten in den bevorstehenden Tarifrunden. Egal ob die Krankenpfleger*innen, die Busfahrer*innen oder die Kassierer*innen, sie dürfen am Ende nicht die Kosten der Krise tragen.

• Damit in mehr Krankenhäusern, sozialen Vereinen und Verbänden die Löhne und Gehälter regelmäßig steigen, soll das Land sie nur dann fördern, wenn sie nach Tarif bezahlen (Tariftreueregelungen). Wir streben an, dass insbesondere kommunale Krankenhäuser in den kommunalen Arbeitgeberverband und damit wieder in den Flächentarifvertrag zurückkehren. Und wir kämpfen dafür, erreichte Tarifvereinbarungen in Brandenburg für allgemeinverbindlich zu erklären – zuvorderst in der Pflege.
• Brandenburg muss sich gegenüber dem Bund dafür stark machen, dass das Kurzarbeitergeld langfristig gesichert wird und generell 90 Prozent beträgt. Geringfügig Beschäftigte sind in die Kurzarbeiterregelung einzubeziehen.
• Der Mindestlohn muss Menschen vor Armut schützen. Wer weniger als 13,00 Euro in der Stunde bekommt, wird im Alter eine Rente auf Hartz IV-Niveau erhalten. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient. Das hilft nicht nur den direkt Betroffenen, sondern korrigiert das ganze Lohngefüge nach oben. Dass die Landesregierung die Aufstockung des Vergabe-Mindestlohns in Brandenburg verschiebt, nehmen wir nicht hin.
• Außerdem müssen wir alle zusammen weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen: Politik, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragte, verantwortungsbewusste Unternehmen und Institutionen. Ein Wirtschaftssystem, dass nur funktioniert, wenn schlechte Löhne gezahlt werden ist schlichtweg nicht gerecht und wird am Ende auf Kosten Aller finanziert.
• Arbeitsverdichtung, Überstunden und immer größerer Druck machen Menschen krank. Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Das Land muss hier eigene Initiativen entwickeln und die Bedingungen schaffen. Die Ausweitung der Sonntagsarbeitszeit lehnen wir ab.