2. Chance: Verlässliche Gesundheitsversorgung

Unser Gesundheitswesen hat sich in der ersten Phase der Corona-Pandemie alles in allem gut geschlagen – den Menschen sei Dank, die dort arbeiten! Gleichwohl wurde deutlich: Wo das Gesundheitswesen nach Markt- und alleinigen Kostengesichtspunkten zurechtgestutzt ist, gab es Probleme. Deswegen ist unser Standpunkt:

• Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Deswegen müssen Krankenhäuser in öffentlicher Hand verbleiben oder perspektivisch in öffentliche Hand überführt werden. Um alle Krankenhausstandorte solide zu finanzieren, sind die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser zu verdoppeln.
• Wir wollen nicht zulassen, dass Krankenhäuser in Brandenburg geschlossen werden. Wir schlagen vor, dass das Land mit einer Beteiligungsgesellschaft bei Bedarf bei kommunalen Trägern einspringt, damit die Menschen sich weiterhin auf ein Krankenhaus in der Nähe verlassen können. Die Beteiligungsgesellschaft sollte außerdem fördern, dass die kommunalen Krankenhäuser fachlich zusammenarbeiten, aber auch bei Einkauf, Handwerker- und Fahrservice sowie Laborleistungen.
• Um Krankenhausstandorte zu erhalten, wollen wir sie im ländlichen Raum weiter zu ambulant-stationären Zentren umbauen – zu einer neuen Art »Poliklinik«. Zur Versorgung in kleineren Gemeinden muss die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gefördert werden.
• Vieles wird im Bund entschieden. Hier muss sich Brandenburg für eine reformierte Krankenhausfinanzierung ohne Fallpauschalen stark machen. Krankenhäuser sind so auszustatten, dass sie auch tarifgerechte Löhne zahlen können. Damit die Patient*innen gut versorgt werden, müssen Mindest-Personalstärken in allen Bereichen eingeführt werden.
• Wir benötigen eine bessere personelle und finanzielle Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Denn die Gesundheitsämter sind unterfinanziert und unterbesetzt – hier ist jede dritte Arztstelle bundesweit nicht besetzt. Schon bislang konnte der ÖGD daher Schuleingangsuntersuchungen, Gesundheitsprävention oder Tuberkulose- sowie Salmonellen-Schutz kaum abarbeiten. Corona sorgt für noch mehr Aufgaben. Die Gesundheitsämter müssen Erkrankte und deren Kontaktpersonen ermitteln, Infektions- und Quarantänemaßnahmen koordinieren.
• Doch auf solche Aufgaben werden die Ärztinnen und Ärzte in ihrer der Medizinischen Ausbildung kaum vorbereitet. Die Aufgaben des ÖGD müssen in der Mediziner*innenausbildung stärker vermittelt werden. Die neue medizinische Hochschule in der Lausitz und die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) können dafür wichtige Kooperationspartner des Landes sein. Und schließlich werden die Gesundheitsämter nur mit besserer Bezahlung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die Schulgesundheitsfachkraft (Schulkrankenschwester) muss in den öffentlichen Gesundheitsdienst überführt, an allen Schulen angeboten werden.